Stasi-Vorwürfe Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen Gysi

Gregor Gysi muss vorerst nicht mit einer Anklage rechnen: Die Hamburger Justizbehörde sieht keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Linken-Politiker - und hebt damit eine Weisung des Generalstaatsanwalts auf.

Gregor Gysi: Kein hinreichender Tatverdacht für Anklage
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Gregor Gysi: Kein hinreichender Tatverdacht für Anklage


Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht vorerst davon ab, Anklage gegen den Linken-Politiker Gregor Gysi zu erheben. Eine Überprüfung durch die Justizbehörde habe ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche eidesstattliche Versicherung bestehe. Damit hob die Behörde eine Weisung von Hamburgs Generalstaatsanwalt Lutz von Selle auf.

Gysi wird vorgeworfen, als Anwalt in der DDR Mandanten an die Staatssicherheit verraten zu haben. Der Linken-Politiker hatte jedoch in zwei Zivilverfahren erklärt, er habe niemals Mandanten ausspioniert oder an die Stasi verraten. Bereits seit Längerem prüfen Ermittler, ob Gysi eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.

"Dass hierin eine falsche Erklärung lag, wird sich nicht beweisen lassen", teilte die Justizbehörde nun mit. Eine Bestätigung der Weisung des Generalstaatsanwalts komme damit nicht in Betracht. Auch der mit dem Fall betraute Staatsanwalt hatte den Fall zuvor anders beurteilt als der Generalstaatsanwalt - und sich geweigert, Anklage zu erheben.

Die Justizbehörde schickte die Ermittlungsakten nach eigenen Angaben an die Staatsanwaltschaft zurück - wies aber auch darauf hin, "dass nachträglich eingegangene Unterlagen Anlass zu weiteren Ermittlungen geben". Konkrete Angaben konnte ein Sprecher der Justizbehörde zunächst nicht machen.

Der Fall hatte einen massiven Justizstreit ausgelöst: Die Behörde musste sich mit dem Fall befassen, weil der eigentlich zuständige Staatsanwalt sich geweigert hatte, den Willen des Generalstaatsanwalts umzusetzen. Stattdessen beschwerte er sich bei der Behörde über die von ihm "als nicht rechtmäßig angesehene Weisung".

kry/dpa

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