Bundestag 63 Unionsabgeordnete stimmen gegen drittes Hilfspaket
Das dritte Hilfspaket für Griechenland spaltet die Unionsfraktion. Bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwoch gab es 63 Gegenstimmen von Abgeordneten der CDU und CSU. Drei weitere enthielten sich. Das ergab die Auszählung des namentlichen Votums.
Insgesamt stimmten 454 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, es gab 113 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekannt gab.
Die 63 Nein-Stimmen aus der Union sind das bisher deutlichste Signal der Eurohilfen-Gegner an Kanzlerin und Finanzminister. Das Ergebnis am Mittwoch fiel auch noch einmal höher aus als bei der Probeabstimmung am Dienstag, als sich 56 Abweichler gefunden hatten. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze im Bundestag.
Eine Datenanalyse zu der ständig steigenden Zahl der Hilfsgegner finden Sie hier. Für Kanzlerin Angela Merkel aber auch für Fraktionschef Volker Kauder wird der Unmut zunehmend zum Problem. Kauder steht in der Kritik nachdem er in einem Interview darauf aufmerksam gemacht hatte, dass Neinsager nicht mehr in wichtigen Ausschüssen verbleiben könnten. Das nun erneut schlechte Ergebnis dürfte diese Kritik nicht leiser werden lassen.
Im Vorfeld hatten die Unionsspitzen vehement versucht, die Abweichler in den eigenen Reihen doch noch umzustimmen. Die Hilfen seien "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung. Von Grünen und Linken dagegen kam scharfe Kritik am Kurs der Regierung.
Für die pleitebedrohten Griechen könnte nun sehr bald das erste Geld fließen. Erwartet wird nur noch das Votum aus den Niederlanden. Danach wollen die Eurofinanzminister die erste Rate von 26 Milliarden Euro freigeben. Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Die Zahlungen sind mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft.
Video: Schäubles Regierungserklärung zur Griechenlandhilfe
