Griechenland: Angela Merkel bleibt hart

Kanzlerin Merkel hat am Donnerstag im Bundestag der griechischen Regierung ins Gewissen geredet. Athen habe sich zur "vollständigen Rückzahlung von Krediten verpflichtet", sagte die Regierungschefin im Parlament.

Athen habe in den letzten Jahren eine "beispiellose Hilfe der Partner" bekommen, sagte Merkel. Andere Länder wie Spanien, Portugal und Irland stünden nach dem Prinzip "Hilfe im Gegenzug zu eigenen Anstrengungen" wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. "Diese Länder haben ihre Chancen genutzt", sagte Merkel. "In der Wirtschafts- und Währungsunion gehen Eigenverantwortung und Solidarität Hand in Hand", sagte die Kanzlerin.

Die Regierung müsse die angekündigten Reformen jetzt umsetzen. Sie seien Voraussetzung für den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms der Geberländer. Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen. Immer wieder aber seien die notwendigen Reformen verschleppt worden.

Merkel schloss eine Einigung auf den letzten Metern deshalb nicht aus. Wenn die Verantwortlichen in Athen den Willen dazu aufbrächten, sei eine Einigung mit den drei Gläubiger-Institutionen EU, EZB und IWF "immer noch möglich", sagte sie. "Es bleibt dabei: Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Eurozone bleibt." Das Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi dagegen warf der schwarz-roten Regierung einen völlig verfehlten Umgang mit der griechischen Schuldenkrise vor. "Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration", sagte der Oppositionsführer im Bundestag.

Gysi verteidigte zugleich den Kurs des linken Athener Kabinetts von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Es habe den finanziellen "Schlamassel" von seinen sozialdemokratischen und konservativen Vorgängern geerbt, zuletzt aber schon sieben Milliarden Euro Schulden zurückgezahlt. "Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit - nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten", sagte Gysi in Richtung von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Linksfraktion hielt nach Merkels Regierungserklärung Griechenland-Transparente hoch und kassierte dafür eine Verwarnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert . Lammert mahnte die Linke-Abgeordneten mit einem Verweis auf die Parlamentsregeln, die Schilder mit der Aufschrift "Solidarität mit Griechenland" wieder herunterzunehmen. Er kündigte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats an.

Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sich vor klaren Aussagen zu drücken. "Wir brauchen Ehrlichkeit", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es müsse ehrlich gesagt werden, dass es natürlich ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde.

Merkel kündigte aber auch eine vertiefte Auseinandersetzung der EU mit den Zweifeln Großbritanniens an der Brüsseler Politik an. Beim Gipfel in der nächsten Woche werde Ratspräsident Donald Tusk beauftragt, diesen Prozess in die Hand zu nehmen, kündigte sie an. Merkel stellte aber klar, dass die Grundprinzipien der Anti-Diskriminierung sowie der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Ländern nicht infrage stünden.

Großbritannien müsse selbstverständlich selbst klären, welche Rolle es in Europa spielen wolle. Die Kanzlerin betonte aber, sie wünsche sich das Vereinigte Königreich weiterhin als "aktiven Partner" in der EU. Großbritannien sei nicht nur mit Blick auf die Wettbewerbspolitik ein natürlicher Verbündeter. Sie sei optimistisch, Großbritannien in der EU zu halten - so wie es nach Klärungsprozessen 1992 mit Dänemark und 2008 mit Irland auch gelungen sei.

Video: Anti-Reform-Demonstration in Athen