Bundesregierung zur Griechenlandkrise Merkel schiebt die Schuld auf Tsipras

Angela Merkel wirft der griechischen Regierung mangelnden Willen zum Kompromiss vor. Tsipras' Leute haben der Kanzlerin zufolge die Verhandlungen mit den Partnern der Eurozone einseitig beendet.

Kanzlerin Merkel: "Griechische Bevölkerung will selbst ein Urteil
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Kanzlerin Merkel: "Griechische Bevölkerung will selbst ein Urteil


Jetzt hat sich auch die Kanzlerin öffentlich geäußert: Angela Merkel hat der griechischen Regierung vorgeworfen, die Verhandlungen mit den Partnern der Eurozone über die Schuldenkrise durch die Entscheidung für eine Volksabstimmung am 5. Juli beendet zu haben.

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland am kommenden Dienstag gebe es keine Programmgrundlage mehr, sagte die Kanzlerin am Montag nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken im Kanzleramt. Der Wille zu einem Kompromiss sei auf griechischer Seite nicht da gewesen. Eigenanstrengungen der Griechen und Solidarität der Europartner gehörten weiter zusammen. "Sonst scheitert der Euro, und das wollen wir nicht."

Die Tür für weitere Verhandlungen mit Griechenland steht Merkel zufolge aber offen. Sollte die griechische Regierung nach dem für Sonntag angesetzten Referendum darum bitten, "werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen." Es sei das legitime Recht der Griechen, ein Referendum anzusetzen. Auch das Ergebnis werde man akzeptieren.

Den Bundesbürgern erklärte sie, sie müssten sich wegen Griechenland nicht sorgen. "Der Bundesfinanzminister hat noch mal deutlich gemacht, dass wir uns, was unsere finanziellen Herausforderungen anbelangt, keinerlei Sorgen zu machen brauchen", erklärte sie. "Alle Spekulationen mit riesigen Milliardenbeträgen sind aus der Luft gegriffen."

Merkel kündigte außerdem an: Im Bundestag wird es am Mittwoch eine Debatte über die Griechenlandkrise geben. Für die Bundesregierung werden dabei Merkel sowie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprechen.

Gabriel nennt Volksabstimmung legitim

Laut Gabriel ist das Referendum eine Abstimmung der Griechen über den Euro als Landeswährung. Die Volksabstimmung sei "absolut legitim", sagte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. "Aber es muss glasklar sein, worüber entschieden wird: Es ist im Kern die Frage 'Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone'", sagte Gabriel. Das müsse die griechische Regierung der Bevölkerung auch offen sagen, forderte er.

Würden die Griechen mehrheitlich das Angebot der Gläubiger annehmen, dann müsse die Eurozone die abgebrochenen Verhandlungen über ein Hilfsprogramm fortsetzen und abschließen. "Das ist völlig klar, auch für die Bundesregierung", sagte Gabriel. Würden sich die Griechen gegen das Angebot entscheiden, dann würden die Verhandlungen nicht fortgesetzt. "Dann ist das ein klarer Entscheid gegen den Verbleib im Euro", sagte Gabriel.

Der SPD-Chef richtete schwere Vorwürfe gegen die seit Jahresbeginn amtierende Linksregierung in Athen. Diese wolle "politisch, man kann sagen ideologisch eine andere Eurozone". Das Hilfs- und Reformprogramm sei weiter gegangen als alle bisherigen Angebote und hätte auch soziale Härten abzumildern versucht. Die griechische Regierung aber wolle keine eigenen Reformen leisten, sondern wolle "Hilfe ohne Gegenleistung". Europa könne aber "nicht dauerhaft bedingungslose Finanzhilfen" zahlen.

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otr/dpa/Reuters



insgesamt 455 Beiträge
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_meinemeinung 29.06.2015
1. Also,
ich habe im Gedächtnis, dass die "EURO- Zone" die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat, als Tsipras ein Referendum zu den "Verhandlungsvorschlägen" derselben ankündigte. Die "einseitige Beendigung" der Verhandlungen ist also ein Akt der "EURO- Zone". Ergo: Die Frau lügt.
kevinschmied704 29.06.2015
2. merkel hat aber auch gesagt...
"wenn Griechenland aussteigt, gilt der euro als gescheitert. "
karend 29.06.2015
3. .
Verzeihung, akzeptiert ein Verhandlungspartner die Bedingungen für weitere Leistungen nicht will oder Leistungen ohne Bedingungen, ist das eher der Knackpunkt als ein plattes "Merkel schiebt Tsipras die Schuld zu".
ruinbyezb, 29.06.2015
4. Warum will Frau Merkel einen Kompromiss?
Sie will anscheinend weitere Mrd. der Deutschen Steuerzahler in Griechenland versenken. Dies alles für einen Euro an dessen Funktionieren immer weniger Fachleute glauben... ... und das Volk schon gar nicht.
hatem1 29.06.2015
5.
Was gibt es da zu "schieben"? Die Fakten sind, wie sie sind.
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