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23. Juni 2015, 08:48 Uhr

Ramelow zur Griechenlandkrise

"Das Geld ist weg"

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Wie würde eine linke Bundesregierung das Griechenland-Problem angehen? Im Interview spricht Bodo Ramelow, erster Ministerpräsident der Linkspartei, über einen alternativen Krisenkurs - und sein Verhältnis zu Sahra Wagenknecht.

In der Griechenlandkrise fährt die Linke einen Kurs der Fundamentalopposition. Nein zur Troika, Nein zu neuen Sparauflagen. Wie würde sie das Grexit-Problem lösen?

Bodo Ramelow, einziger Ministerpräsident der Linkspartei, entwirft - mal ganz hypothetisch - im SPIEGEL-ONLINE-Interview ein linkes Gegenprogramm. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, für einen "dauerhaften Ausweg aus der Krise" zu sorgen. Dazu müssten die Kredittilgungen und Zinsen gestreckt werden. "An einer Umschuldung führt doch ohnehin kein Weg vorbei. Das weiß auch Frau Merkel", so Ramelow.

Der Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung erzählt, wie sich eine linke Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise sowie im Russland-Konflikt verhalten würde.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Ramelow, wie schade für Sie, dass eine linke Regierungsbeteiligung im Bund 2017 gestorben ist.

Ramelow: Ich wüsste nicht, warum.

SPIEGEL ONLINE: Sahra Wagenknecht übernimmt bald als Fraktionschefin, und sie steht bekanntlich für einen knallharten Oppositionskurs.

Ramelow: Ich habe schon vor Jahren gesagt, das richtige Modell für die Partei ist eine Doppelspitze mit ihr und Dietmar Bartsch. Ich komme mit Sahra Wagenknecht exzellent klar, sie ist in der Finanzpolitik eine kluge Analystin. Da wird manchmal ein Schreckgespenst an die Wand gemalt. Aber wenn sie bei uns in Thüringen auftritt, dann kommen auch die Unternehmer. Und es ist noch nie vorgekommen, dass einer von denen nach der Veranstaltung schreiend weggelaufen wäre.

SPIEGEL ONLINE: Nur mit der SPD scheint sie so gar nicht zu können.

Ramelow: Sie spricht eine linke Strömung in der Gesellschaft an und wichtige Probleme, die andere verschweigen. Schauen wir auf die Grexit-Debatte, da schätze ich ihre Analyse außerordentlich. Was haben wir denn gewonnen, wenn die Griechen aus dem Euro fliegen? Die Spekulationsmechanismen bleiben doch die gleichen, und niemand kann ausschließen, dass bald schon der nächste schwache Staat angegriffen wird. Im Moment zwingen wir die Griechen, die Zinsen der Spekulanten zu bedienen.

SPIEGEL ONLINE: Machen wir einen Test: Wie würde eine rot-rot-grüne Bundesregierung mit dem Problem Griechenland umgehen?

Ramelow: Es müsste endlich die Wahrheit gesagt werden. Die sogenannten Hilfspakete von 2010 und 2012 waren die folgenreichsten fiskalpolitischen Fehlentscheidungen seit der Wiedervereinigung. Das ist die politische Verantwortung, der sich Angela Merkel irgendwann stellen muss. Das Geld ist weg, bestenfalls kriegen wir einen Teil wieder, wenn wir jetzt das Richtige tun und eine Pleite verhindern. Es geht im Kern um die Streckung von Tilgungen und Zinsen. An einer Umschuldung führt doch ohnehin kein Weg vorbei. Das weiß auch Frau Merkel.

SPIEGEL ONLINE: Reformen würden Sie nicht fordern?

Ramelow: Doch. Der wichtigste Schritt wäre, dass endlich alle Vermögenden besteuert werden, also auch die gewerblichen und Kapitaleinkünfte der orthodoxen Kirche, auch die größten Reedereien der Welt. Es ist ein Tabuthema, aber das ist die einzige Möglichkeit. Und dann brauchen wir Anreize, dass neue Produktion entsteht, und ein Ende der Austeritätspolitik nach dem Motto: Ihr müsst jetzt sparen, bis es kracht, und alles öffentliche Eigentum verscherbeln.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie anders machen als die Kanzlerin?

Ramelow: Angela Merkel selbst agiert ruhig und diplomatisch, für die scharfen Töne ist eher Wolfgang Schäuble zuständig. Aber ich bin mir sicher, die Kanzlerin weiß, dass wir jetzt einen dauerhaften Ausweg aus der Krise brauchen. Das fehlt bisher. Die Strukturprobleme müssen angegangen werden. Das Rezept, Rettungspakete für die Banken, Austeritätsprogramme für die kleinen Leute, ist gescheitert.

SPIEGEL ONLINE: Anderes Großthema: Wie sähe die Politik einer linken Regierung in der Flüchtlingsfrage aus?

Ramelow: Wir müssen an die Ursachen gehen. Ein Beispiel: Es gibt auch Flüchtlingsströme, die nicht auf Kriegsursachen oder Menschenrechtsverletzungen zurückgehen, sondern auf wirtschaftliche Motive, aus Albanien etwa. Dort müsste die Bundesregierung ein spürbares Entwicklungsprogramm aufsetzen, damit die Menschen zurückgehen oder gleich dort bleiben können. Sie fliehen doch nicht freiwillig, sondern hoffen auf erträgliche Lebensbedingungen. Kümmern wir uns darum nicht, kann es hierzulande ganz schnell 400.000 bis 600.000 Flüchtlinge pro Jahr geben, und darauf sind wir geistig, moralisch und politisch überhaupt nicht vorbereitet.

SPIEGEL ONLINE: Und in Deutschland selbst?

Ramelow: Wer das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit zu wenig Personal ausstattet, darf sich nicht wundern, wenn wir jetzt 240.000 Altfälle haben, die nicht schnell genug bearbeitet werden können. Auch die Länder brauchen mehr Geld. In Thüringen werden wir möglicherweise in diesem Jahr bis zu 100 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben, bekommen aber nur 13 Millionen vom Bund. Syrern und Jesiden müsste man den Status als Kriegsflüchtlinge verleihen. Dann müssen sie schnell in Deutschkurse und in Betriebe kommen. Aus Flüchtlingen schnell Neubürger machen - das ist linke Handschrift, nicht ideologisch, sondern praktisch. Jeder Flüchtling, der schnell in Lohn und Brot kommt, zahlt Steuern und entlastet das soziale Sicherungssystem.

SPIEGEL ONLINE: Nächstes Streitthema: der Konflikt mit Russland. Würden Sie Sanktionen aufheben?

Ramelow: Die führen doch zu nichts. Unsere Bauern in Thüringen haben gigantische Einbußen, unsere Maschinenbauer fliegen gerade aus dem Russland- und Ukraine-Geschäft. Ich ärgere mich schwarz, dass wir uns als Land damit langfristig selbst schaden. Und dann hören wir in diesen Tagen dieses Kriegsgeklappere von beiden Seiten.

SPIEGEL ONLINE: Und stattdessen?

Ramelow: Der Plan B muss sein, ein föderales System in der Ukraine zu verankern. Deutschland hat die Pflicht, sich als Mittler zwischen den Parteien zu positionieren. Da geht es nicht darum, ob man Putin-Versteher ist oder nicht. Es geht darum anzuerkennen, dass es eine dauerhafte Friedenslösung ohne Russland nicht geben wird. Moskau fühlt sich verwundet und zur Regionalmacht degradiert - und von der Nato immer mehr bedrängt. Das muss man nicht teilen, aber sehr ernst nehmen.

SPIEGEL ONLINE: Dürfte schwer werden, SPD und Grüne davon zu überzeugen.

Ramelow: Ich habe darüber mit Sigmar Gabriel einmal diskutiert, das ist mir ziemlich schwer gefallen. Über vieles anderes konnten wir entspannt reden, aber bei der Frage Russland und Ukraine wird es schwierig, denn aus der Sicht der neuen Länder wird es wohl anders gesehen. Ich bin da sehr nahe bei Matthias Platzeck. Aber bei solchen Themen müssen sich alle dann auch mal bewegen und sich zumindest in die Perspektiven der anderen hineindenken.

SPIEGEL ONLINE: Also auch Ihre Partei. Die von Ihnen geschätzte Frau Wagenknecht tönt allerdings stets, Aggression und Terror säe immer nur die Nato oder der Westen. Nennen Sie das Regierungsfähigkeit?

Ramelow: Da unterstellen Sie ihr eine Einseitigkeit, die ich nicht feststellen kann. Und Kritik an der Nato äußert auch Altkanzler Helmut Schmidt. Die Nato setzt auf aggressive Interventionspolitik, aber Russland ist eben auch kein Friedensstifter. Unser Maßstab muss aber immer der Frieden sein.

SPIEGEL ONLINE: Warum nur haben so viele Ihrer Parteifreunde keine Lust aufs Regieren?

Ramelow: Solche Diskussionen führen nicht weiter. Regieren ist kein Selbstzweck, aber Opposition auch nicht. Ich denke da ganz praktisch. Im kommenden Jahr haben wir im Osten drei Landtagswahlen. Dreimal stellen sich Koalitionen aus SPD und CDU zur Wahl, und dreimal ist die Alternative eine rot-rote oder rot-rot-grüne Regierung. Mit jeder neuen Landesregierung ändert sich auch das Klima in der Partei. Die richtige Haltung lautet: Opposition ist eine Option, und Regieren auch.

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