Abstimmung zu Griechenland-Hilfen 65 Unionsabgeordnete rebellieren gegen Merkel
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit grünes Licht für Verhandlungen über weitere Milliarden-Finanzhilfen für Griechenland gegeben. In der Sondersitzung des Parlaments am Freitag erteilten 439 Abgeordnete der Bundesregierung ein Mandat für Gespräche über ein drittes Hilfspaket sowie für eine kurzfristige Brückenfinanzierung. Bei der namentlichen Abstimmung enthielten sich 40 Abgeordnete, 119 stimmten mit Nein. Abgegeben wurden insgesamt 598 Stimmen. Der Bundestag hat regulär 631 Abgeordnete.
Eine große Zahl von CDU- und CSU-Abgeordneten verweigerte Kanzlerin Angela Merkel dabei die Gefolgschaft: 60 von ihnen lehnten ihren Griechenland-Kurs ab und stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Damit haben sich so viele Unions-Parlamentarier wie nie zuvor offen dazu bekannt, dass sie weitere Milliardenhilfen für die Hellenen für unangemessen halten. Prominente Nein-Stimmen kamen unter anderem von Wolfgang Bosbach (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Ramsauer (CSU). Insgesamt 241 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten mit Ja.
Die SPD-Fraktion stellte sich nahezu geschlossen hinter die Pläne, Verhandlungen aufzunehmen. In der SPD-Fraktion gab es 175 Ja- und vier Nein-Stimmen - eine vom früheren Bundesfinanzminister und Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Von der Linken kamen 53 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, von den Grünen 23 Ja- und zwei Nein-Stimmen sowie 33 Enthaltungen. 32 Abgeordnete nahmen am Freitag nicht an der Abstimmung teil, etwa weil sie im Urlaub oder auf Dienstreise waren.
Warnsignal für Merkel
Für Merkel ist die große Zahl von Abweichlern ein ernstes Warnsignal. Schließlich ging es am Freitag zunächst nur um das Mandat für die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket. Der Bundestag muss dem Paket als solchem am Ende noch einmal zustimmen, wahrscheinlich in einer weiteren Sondersitzung in der Sommerpause.
Wenn die Abgeordneten nun in ihre Wahlkreise zurückreisen, werden sie womöglich den Ärger vieler Wähler zu spüren bekommen, die gegen neue Zahlungen an Griechenland sind. Der Union stehen damit unruhige Wochen bevor, die Debatte über das Hellas-Problem wird die Partei durch die Sommerpause begleiten. Und eine noch größere Rebellion bei der neuerlichen Abstimmung im Bundestag ist nicht ausgeschlossen.
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Die Debatte im Bundestag war zuvor teils sehr emotional verlaufen. Kanzlerin Angela Merkel beschwor die Einheit Europas - und die Einigkeit der Bundesregierung. Ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble lobte sie, seiner Grexit-Idee aber erteilte sie eine klare Absage. Schäuble warf seinen Kritikern "verzerrende Polemik" vor. (Lesen Sie hier die Griechenland-Debatte im Minutenprotokoll nach.)
Es geht um 86 Milliarden Euro
Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Der Großteil soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum Abschluss der Verhandlungen erhält Griechenland bis Mitte August eine Brückenfinanzierung - zunächst sieben Milliarden Euro.
Merkel nannte den Kompromiss hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die Europartner. Sie sagte: "Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden." Die Kanzlerin dankte Schäuble ausdrücklich für die Verhandlungen und erhielt dafür langen Beifall vor allem von der Union. Der seit Januar amtierenden Links-rechts-Regierung in Athen warf Merkel vor, in den vergangenen Monaten viel zerstört zu haben.
Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das außergewöhnlich schwierige Problem zu lösen: "Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann." Es bestehe die Chance für einen erfolgreichen Abschluss in einigen Wochen. Er wandte sich gegen jede "verzerrende Polemik". Hintergrund ist Schäubles Vorschlag für ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro (Grexit) als eine Option, um die Schuldenlast zu senken. Ein echter Schuldenschnitt ist nach den aktuellen EU-Verträgen unmöglich.
Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören." Er warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen: "Sie begehen alle drei den schwersten Fehler Ihrer politischen Laufbahn." Die Regierung schade Deutschland, "und zwar nachhaltig".
SPD-Chef Gabriel forderte ein Ende der Grexit-Debatte und einen Neustart. Es dürfe kein Jammern, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und keine Klagen mehr über die Vergangenheit geben. Der Wirtschaftsminister forderte alle Beteiligten auf, nun die griechische Regierung zu unterstützen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Bundesregierung eine Spaltung Europas vor. "Es geht plötzlich um ein Europa, wo wir gegen die stehen." Es sei richtig, dass die griechische Regierung Vertrauen erschüttert habe. Aber auch durch den harten Kurs Merkels und Schäubles sei viel kaputtgegangen.
