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09. März 2015, 16:39 Uhr

Flüchtlings-Drohungen

CSU verbittet sich Provokation aus Athen

Mit immer neuen, teils absurden Drohungen verschärft Athen den Ton in der Wirtschaftskrise. Die CSU reagiert empört. Die Regierung dürfe nicht nur "das Maul aufreißen und Forderungen stellen", so Generalsekretär Scheuer.

München - Im Schuldenstreit mit Griechenland verschärft die CSU den Ton. Seine Partei bleibt dabei: Solidarität und Hilfe werde es nur gegen Reformen geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Parteivorstandssitzung in München. Generalsekretär Andreas Scheuer ging noch weiter: Gerade erst sei das Land dem Staatsbankrott entronnen, sagte er. "Und jetzt in der Reha am Tropf das Maul aufreißen und neue Forderungen stellen - das geht nicht."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte ein Ende der Lehrvorträge aus Griechenland, wie man Rettungspolitik mache. "Der Ball liegt in Athen", sagte der CSU-Politiker. Drohungen nützten dem Land nichts, sondern verschärften die Lage nur weiter.

Die CSU-Vertreter erzürnt unter anderem eine Aussage vom griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Er hatte am Sonntag vor Anhängern gesagt, wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit misshandelten, dann müssten sie wissen, "dass wir morgen früh den Dublin-Vertrag aufkündigen, die illegal eingereisten Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen". Unter den Flüchtlingen gebe es einige, "die durch das Netz geschlüpft sind und dem 'Islamischen Staat' angehören". Damit müsse Europa dann fertig werden.

"Absolut inakzeptabel"

In Deutschland wurden die Äußerungen kritisch aufgenommen: Kammenos Aussagen seien "absolut inakzeptabel", sagte auch der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter. Die Drohung zeige, dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschrecke, "die Schicksale von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen", so der CDU-Politiker im "Handelsblatt". Lenke Athen nicht ein, dann müsse Griechenland im Gegenzug als "letztes Mittel" mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht werden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat alle Beteiligten aufgefordert, sich nicht weiter gegenseitig zu provozieren. "Das Bashing der Griechen, aber auch deren provokante Art und Weise, auf die Euroländer zu reagieren, bringt keinem etwas", sagte Peter. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen, die vereinbarten Reformen voranbringen sowie Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Geldgebern einhalten.

Es sei aber auch berechtigt, dass die neue griechische Regierung den Kurs der Vorgängerregierung nicht fortsetzen wolle und darauf beharre, mit einem neuen Weg wirtschaftliches Wachstum anzustoßen und die soziale Schieflage zu beseitigen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis strebe eine stabile Haushalts- und Finanzpolitik an, wie das Schreiben an die Euro-Gruppe zeige.

Sollte tatsächlich eine Staatspleite Griechenlands drohen, müssten die europäischen Finanzminister schneller in die Bresche springen und Nothilfen gewähren, sagte Peter, die kürzlich zu Gesprächen mit griechischen Regierungsvertretern in Athen war. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde ganz Europa treffen.

Nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Tokio hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel zur Entwicklung in der Krise geäußert: "Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euroraum bleibt." Es müsse einerseits die Solidarität der europäischen Partner geben. Andererseits aber müsse Griechenland zeigen, dass es zu Reformen bereit ist und die Verpflichtungen einhalten werde. Merkel weiter: "Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen."


Zusammenfassung: Wer uns nicht hilft, dem schicken wir Flüchtlinge - so lautete die Mahnung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos am Wochenende. Deutsche Politiker reagieren darauf gereizt: CSU-Chef Seehofer fordert Reformen statt Drohungen, sein Generalsekretär Scheuer greift Athen an. Grünen-Chefin Peter fordert ein Ende der Provokationen.

vek/dpa/AFP

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