Flüchtlings-Drohungen CSU verbittet sich Provokation aus Athen

Mit immer neuen, teils absurden Drohungen verschärft Athen den Ton in der Wirtschaftskrise. Die CSU reagiert empört. Die Regierung dürfe nicht nur "das Maul aufreißen und Forderungen stellen", so Generalsekretär Scheuer.


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München - Im Schuldenstreit mit Griechenland verschärft die CSU den Ton. Seine Partei bleibt dabei: Solidarität und Hilfe werde es nur gegen Reformen geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Parteivorstandssitzung in München. Generalsekretär Andreas Scheuer ging noch weiter: Gerade erst sei das Land dem Staatsbankrott entronnen, sagte er. "Und jetzt in der Reha am Tropf das Maul aufreißen und neue Forderungen stellen - das geht nicht."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, forderte ein Ende der Lehrvorträge aus Griechenland, wie man Rettungspolitik mache. "Der Ball liegt in Athen", sagte der CSU-Politiker. Drohungen nützten dem Land nichts, sondern verschärften die Lage nur weiter.

Die CSU-Vertreter erzürnt unter anderem eine Aussage vom griechischen Verteidigungsminister Panos Kammenos. Er hatte am Sonntag vor Anhängern gesagt, wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit misshandelten, dann müssten sie wissen, "dass wir morgen früh den Dublin-Vertrag aufkündigen, die illegal eingereisten Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen". Unter den Flüchtlingen gebe es einige, "die durch das Netz geschlüpft sind und dem 'Islamischen Staat' angehören". Damit müsse Europa dann fertig werden.

"Absolut inakzeptabel"

In Deutschland wurden die Äußerungen kritisch aufgenommen: Kammenos Aussagen seien "absolut inakzeptabel", sagte auch der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter. Die Drohung zeige, dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschrecke, "die Schicksale von Flüchtlingen zu instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen", so der CDU-Politiker im "Handelsblatt". Lenke Athen nicht ein, dann müsse Griechenland im Gegenzug als "letztes Mittel" mit einem Ausschluss aus dem Schengenraum gedroht werden.

Grünen-Chefin Simone Peter hat alle Beteiligten aufgefordert, sich nicht weiter gegenseitig zu provozieren. "Das Bashing der Griechen, aber auch deren provokante Art und Weise, auf die Euroländer zu reagieren, bringt keinem etwas", sagte Peter. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen, die vereinbarten Reformen voranbringen sowie Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Geldgebern einhalten.

Es sei aber auch berechtigt, dass die neue griechische Regierung den Kurs der Vorgängerregierung nicht fortsetzen wolle und darauf beharre, mit einem neuen Weg wirtschaftliches Wachstum anzustoßen und die soziale Schieflage zu beseitigen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis strebe eine stabile Haushalts- und Finanzpolitik an, wie das Schreiben an die Euro-Gruppe zeige.

Sollte tatsächlich eine Staatspleite Griechenlands drohen, müssten die europäischen Finanzminister schneller in die Bresche springen und Nothilfen gewähren, sagte Peter, die kürzlich zu Gesprächen mit griechischen Regierungsvertretern in Athen war. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde ganz Europa treffen.

Nach einem Treffen mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Tokio hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel zur Entwicklung in der Krise geäußert: "Wir haben das politische Ziel, dass Griechenland natürlich im Euroraum bleibt." Es müsse einerseits die Solidarität der europäischen Partner geben. Andererseits aber müsse Griechenland zeigen, dass es zu Reformen bereit ist und die Verpflichtungen einhalten werde. Merkel weiter: "Hier haben wir mit Sicherheit noch einen gewaltigen Weg zurückzulegen."


Zusammenfassung: Wer uns nicht hilft, dem schicken wir Flüchtlinge - so lautete die Mahnung des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos am Wochenende. Deutsche Politiker reagieren darauf gereizt: CSU-Chef Seehofer fordert Reformen statt Drohungen, sein Generalsekretär Scheuer greift Athen an. Grünen-Chefin Peter fordert ein Ende der Provokationen.

vek/dpa/AFP

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kogno 09.03.2015
1. Populistische Provokationen aus München
Der Koalitionspartner in Berlin (die SPD) kann auch die populistischen Provokationen aus München nicht verhindern, nicht einmal die sog. Schwesterpartei (CDU) kann das.
gympanse 09.03.2015
2.
Die CSU sollte in ihrem Glashaus lieber ruhig sein. Sie ist seit Jahren der Koalitionspartner in Deutschland mit andauernden absurden Äußerungen.
bristolbay 09.03.2015
3. Es ist wie immer, zum Schluss zahlt Deutschland
Ach, die Herren aus der Provinzhauptstadt München, der gute Horst, der sein Fähnchen mal in den Wind hängt und der intellektuelle Generalsekretär machen mal wie immer auf Populismus. Wie hat denn Herr Scheuer in Berlin gestimmt? Und jetzt diese Positionierung. Die stellen bestimmt fest, dass Volkes Stimmung eine andere ist als von der Regierung gewünscht. Ist nur vorübergehende Stimmungsmache, um der AfD das Wasser abzugraben. Wird aber abgestimmt, dann gehen doch die Kärtchen mit JA hoch. Und die Frau Peters, ach die lieben Grünen. Sie haben bestimmt bei dem Besuch in Athen festgestellt, dass jahrelang gegen den Strich gestreichelt wurde und daher alles im Argen liegt. Diese Aussagen sind alle substanzlos, die von der CSU ist dem Stammtich geschuldet und die von Frau Peters der heilen Welt. Tagträumer und Geldverschwender.
justus65 09.03.2015
4. Provokationen
Liebe CSU, vielleicht solltet ihr nicht so gegen die Abgeordneten vorgehen, die im Bundestag gegen die Verlängerung der Hilfen stimmten. Das waren nämlich die Einzigen, die Griechenland zeigten, dass bei einigen die Geduld ein Ende hat. Niemand verlangt von Griechenland, dass die neue Regierung genau die selben Dinge beschließt wie die alte, aber es müssen schon Gesetzesvorlagen und Zahlen auf den Tisch und nicht nur pauschale Absichtserklärungen.
arminku 09.03.2015
5. Absolut inakzeptabel ist vor allen....
....eine weitere Kooperation mit Griechenland. Wenn ich 2035 überhaupt in Rente kann, dann zu 43% vom letzten Nettolohn. Das macht mich trotz eines Gehalts von über Netto 2000€ zum Sozialhilfe Empfänger. Noch nicht einberechnet ist die Steuer die ich als Rentner Zahlen soll sowie die vermutlich volle Anrechnung der Firmenrente auf die Staatliche. Im Gegensatz zu Griechenland war ich nie leichtsinnig mit meinem Geld, weiß aus eigener Erfahrung wie hoch Unterhaltszahlungen an Ex Frauen sind- und wie mittleitlos der eigene Staat hier Existenzen ruiniert. Es lässt mir den Blutdruck steigen wie dieses Land einer Pöpelrepublik meine Steuergelder überweist, meine Altersversorgung zerstört hat. Wie sie der eigenen Klientel die Taschen voll stopft und noch dreist behauptet in Unseren Interesse zu handeln.
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