Griechenlandkrise Drittes Hilfspaket polarisiert Deutsche

Die Zustimmung des Bundestags zum dritten Hilfspaket für Griechenland gilt als sicher, bei den Bürgern ist das Meinungsbild weniger eindeutig. Fast die Hälfte der Deutschen lehnt laut Umfrage Verhandlungen mit Athen ab.

Plenarsaal im Bundestag: Am Freitag stimmen die Abgeordneten über Verhandlungen mit Griechenland ab
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Plenarsaal im Bundestag: Am Freitag stimmen die Abgeordneten über Verhandlungen mit Griechenland ab


Die Deutschen sind in ihrer Haltung zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland laut einer neuen Umfrage gespalten. Im "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" sprechen sich 49 Prozent der Bundesbürger dagegen aus, dass der Bundestag bei der Abstimmung am Freitag Verhandlungen über weitere Hilfen für das hochverschuldete Krisenland billigt. 46 Prozent sind dafür, dass die Abgeordneten den Verhandlungen zustimmen.

Bei den Anhängern der Regierungskoalition und der FDP halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei den Wählern der Linken und den Grünen findet ein positives Bundestagsvotum mehrheitlich Unterstützung. Die Anhänger der sonstigen Parteien und der Nicht-Wähler sind klar ablehnend.

85 Prozent der Wahlberechtigten rechnen laut der Umfrage damit, dass die griechische Regierung langfristig auf das Geld der EU-Länder angewiesen ist. Nur elf Prozent erwarten, dass mit dem dritten Hilfspaket die griechische Wirtschaft grundlegend nach vorn gebracht werden kann.

In der aktuellen Sonntagsfrage kommt die Union auf 41 Prozent der Stimmen. 24 Prozent der Befragten würden die SPD wählen, elf Prozent die Grünen und neun Prozent die Linke. Die FDP kommt auf sechs Prozent und die AfD auf vier Prozent.

Gegenüber dem Deutschlandtrend vom 2. Juli gewinnen Union und FDP jeweils einen Prozentpunkt hinzu. SPD, Linke und AfD verlieren jeweils einen Punkt, während die Grünen unverändert bleiben.


Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins. Befragt wurden vom 13. bis 15. Juli 1001 Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5 %) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50 %) Prozentpunkten.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

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filewalker 17.07.2015
1. Ist das etwa komisch?
Das nach der ganzen inkompetenten und mehr oder weniger egoistischen deutschen Medienkampagne gegen Griechenland ist es mehr als verständlich dass das Volk dagegen ist. Das reale Unvermögen der Griechen, diesen Schuldenberg ertragen, wurde gar nie recht publik gemacht. Es wurde vielmehr die herrische Haltung der Deutschen Regierung in das Volk implementiert. Das hatten wir schon einmal. Über die Medien kann man das Volk sehr gut und gezielt desinformieren. Die Probleme wurden nicht durch Tsipras Regierung produziert, das sind sehr alte griechische Probleme, welche durch den Eurowahn fast schon glorifiziert wurden. Alle stimmten für die Aufnahme allen voran mit dabei Deutschland.
tailspin 17.07.2015
2. Keinen Hund mehr im Rennen
"Fast die Haelfte lehnt ab," ist auf den ersten Blick ueberraschend, wenn man die SPON Leserzuschriften sichtet. Man wuerde mehr erwarten. Aber vielleicht haben diejenigen, die sich nicht beschweren auch deswegen keine Beschwerden, weil sie keine Steuern abdruecken fuer das Griechenlandabenteuer. Wenn die Verhaltnisse so waeren wie in den USA, dann waeren ueber die Haelfte der Bundesbuerger Empfaenger von irgendeiner Form von Stuetze oder Rente. http://www.forbes.com/sites/merrillmatthews/2014/07/02/weve-crossed-the-tipping-point-most-americans-now-receive-government-benefits/ Wobei die allgemeine Alterspyramide in D im Vergleich zu den USA eher noch schlechter ausschaut und die Amerikaner im Gegensatz due den Deutschen zu keinem Zeitpunkt in Fruehverrentung geschickt wurden. Die wachsende Abhaengigkeit von weiten Teilen der Bevoelkerung von Staatsknete ist hochradig korrosiv in dem Sinne, dass Netto-Empfaenger kein Interesse an einem sorgsamen Umgang mit oeffentlichen Geldern haben, und geradezu diejenigen Politiker mit der verschwenderischsten Rhetorik bevorzugen.
chjuma 17.07.2015
3. Ich weiß nicht
wo Infotest die knapp 500 Befragten gefunden hat die für Transfergeschenke waren. Ich nehme an es waren Griechen. In meiner persönlichen Umgebung und Kundschaft habe ich nicht einen einzigen erlebt der auch nur ansatzweise Verständnis dafür hatte. Wenn mir einer einen handfesten Grund nennen könnte, außer den Zusammenkauf "Europas", dann gerne, aber den könnte mir noch keiner nennen. Wir können uns die selbstgemachten Probleme der anderen Länder nicht leisten, wenn ich mir unseren Schuldenstand und unsere Infrastruktur so betrachte.
eks2040 17.07.2015
4. Hilfspakete fuer GR
oihne Alternative, DE sagt JA, das alles ohne ueberzxeugende Gruende, oder sind Kniebeugen vor F und I die ausschlaggebenden Gruende??. Dieser politscher Kuhhandel muss enden... gute, wahre Gruende sollten den Ton angeben.... das ist leider bei Politikern nie zu erreichen. Karl
spon-1180483865220 17.07.2015
5. AfD sollte 50% zunehmen
Als die einzige wirkliche Alternative zu dieser wahnsinnigen Geldverschwendung sollten eigenlich alle bailout Gegner die AfD wählen. Leider ist die AfD derzeit zu sehr mit der Selbstzerfleischung beschäftigt, man sieht gar keine Erklärungen der AfD im grossen Stil. Eine AfD Mehrheit wäre die einzige Alternative zu diesem Wahnsinn. Im Übrigen tun diese dauernden Hilfspakete den Griechen auch nicht gut. Massenarbeitslosigkeit lässt sich nur mit der abgewerteten Drachme beenden.
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