Neue Griechenlandhilfen Bundestag bereitet sich auf Sondersitzung vor

Die Sommerpause wird unterbrochen: Der Bundestag wird wohl am Freitag für eine Sondersitzung zusammenkommen. Die SPD wirbt um Zustimmung für neue Griechenlandhilfen, in der Union dürfte es großen Widerstand geben.

Reichstag in Berlin: Pause von der Sommerpause
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Reichstag in Berlin: Pause von der Sommerpause


Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte es schon geahnt: "Schwimmen Sie nicht so weit raus", rief er den Abgeordneten des Bundestags kurz vor der Sommerpause zu. Reisen in ferne Länder solle man wegen der Griechenland-Krise lieber verschieben, so die Botschaft.

Jetzt bewährt sich die Vorwarnung. Denn der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket für Griechenland zusammenkommen. Die SPD-Abgeordneten wurden der Agentur Reuters zufolge von der Fraktionsspitze informiert, dass sie sich auf diesen Termin einstellen sollten.

Die Fraktionen im Bundestag werden nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber wahrscheinlich tags zuvor über das neue Griechenland-Paket beraten. Lammert, der den Freitag als Termin für eine Sondersitzung ins Spiel gebracht hatte, dürfte ein Interesse daran haben, dass die Parlamentarier genug Zeit bekommen, um über alle Details im Bilde zu sein.

Warum sollen die Abgeordneten überhaupt außerplanmäßig zusammenkommen? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach den Regeln des ESM-Gesetzes den Bundestag bitten, der Regierung das Mandat für Verhandlungen zu geben. Sollten die Verhandlungen über weitere Griechenlandhilfen erfolgreich laufen, muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben. Erst dann kann das Programm wirksam werden.

Einfach wird die Zustimmung des Bundestags trotz der großen Mehrheit von Union und SPD nicht. In der Unionsfraktion gab es zuletzt großen Unmut über weitere Milliardenhilfen für Athen.

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Die CSU-Landesgruppe sagte wegen der Entwicklung um Griechenland ihre für Dienstag und Mittwoch geplante Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz ab. Stattdessen bereitet man eine Sitzung in Berlin vor, die morgen oder übermorgen stattfinden soll. Unter CSU-Abgeordneten ist die Ablehnung für weitere Griechenlandhilfen besonders groß.

Merkel will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket aber nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht, hatte sie am Morgen in Brüssel gesagt.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartete Rückendeckung für die Vereinbarung des Eurogipfels. Es sei nun am griechischen Parlament, die richtigen Zeichen zu setzen und erste Reformen schnell zuzustimmen, sagte er: "Wenn das geschieht, bin ich zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen wird." Es sei gut, dass ein Abschied Griechenlands von der Eurozone vermieden worden sei.

Optimistisch äußerte sich auch der Vizekanzler: Sigmar Gabriel rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zustimmung des Bundestages. Er gehe davon aus, dass die griechische Regierung sowie die Parlamente anderer Euroländer dem Verhandlungsergebnis zustimmen werden, sagte der Wirtschaftsminister vor dem Abflug zu einem Besuch in China. Europa habe eine große Bewährungsprobe bestanden und eine Spaltung verhindert, so der SPD-Chef. Die vereinbarten Auflagen für Griechenland seien nötig gewesen: "Ohne diese harten Bedingungen geht es nicht."

Die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten hatten sich nach rund 17-stündigen Verhandlungen darüber verständigt, dass über ein neues Hilfspaket mit Griechenland verhandelt werden soll. Das Volumen bezifferte Merkel auf 82 bis 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Einen nominalen Schuldennachlass lehnte Deutschland erneut ab.

amz/mxw/dpa/Reuters

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