Finanznot in Athen 22 Unionsabgeordnete gegen weitere Griechenland-Hilfe

Es war nur eine Probeabstimmung, aber sie hat Symbolkraft: 22 von 311 Abgeordneten der Union votierten in einer Fraktionssitzung gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen.
Abstimmung im Bundestag (Archivbild): Mehrheit für Griechenland-Hilfen

Abstimmung im Bundestag (Archivbild): Mehrheit für Griechenland-Hilfen

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Bei der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag wollen mehrere Unionsabgeordnete eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen nicht mittragen. In einer Fraktionssitzung votierten am Donnerstagmorgen nach Teilnehmerangaben 22 Abgeordnete mit Nein, fünf enthielten sich. CDU und CSU haben insgesamt 311 Parlamentarier. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer "überwältigenden Mehrheit".

Weil eine große Mehrheit für die Hilfen im Bundestag als sicher gilt, fällt es den Skeptikern leichter, ihren Unmut per Nein-Stimme zu äußern. Union und SPD verfügen im Parlament über eine 80-Prozent-Mehrheit, und Ja-Stimmen werden auch aus den Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen erwartet.

Das Hilfsprogramm, das 2012 beschlossen worden war, soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Darauf hatten sich die neue griechische Links-Rechts-Regierung und die Euro-Partner verständigt. Ohne eine Verlängerung würde das Programm für Griechenland am 28. Februar auslaufen.

Schäuble kritisiert Varoufakis

Kritik an den jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis kam in der Sondersitzung nach Angaben von Teilnehmern vom Bundesfinanzminister. Wolfgang Schäuble bezeichnete Varoufakis' Äußerungen in Interviews als "wenig hilfreich". Wenn Griechenland in den kommenden Monaten gegen Absprachen verstoßen sollte, seien diese hinfällig, habe Schäuble in der Sitzung gesagt.

Varoufakis hatte zuvor in einem Interview wieder einen Schuldenschnitt für sein Land ins Gespräch gebracht. Die griechische Regierung "strapaziere die Solidarität der europäischen Partner" damit erheblich, warnte Schäuble.

Die 193 Abgeordneten der SPD-Fraktion haben sich bei einem Testdurchlauf klar für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen ausgesprochen. Die Sozialdemokraten votierten in einer Sondersitzung einstimmig für den Athen-Plan, verlautete es aus Fraktionskreisen.

"Es ist eine Chance, dass wir das Programm ändern, aber nur mit soliden Vorschlägen, die auch in der Praxis umgesetzt werden", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Wenn die griechische Regierung Korruption und Vetternwirtschaft angehe, habe sie volle Unterstützung. "Sie muss dann aber auch liefern", forderte er. "Darauf werden wir genau achten."

vek/dpa/Reuters