Bundestag zu Griechenlandhilfe Merkel buhlt um Zweifler
Kanzlerin Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder im Plenarsaal des Bundestags in Berlin: Wie viele stimmen diesmal mit Nein?
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaManch ein Abgeordneter will sich noch nicht äußern, wie er diese Woche abstimmt. Ein Ja zum dritten Griechenland-Paket, wie es sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wünschen? "Bin im Urlaub, noch Griechenland", antwortet ein CDU-Politiker aus Hessen launig per SMS. Er ist nicht der Einzige, der aus seiner Fraktion in jenem Land ist, das seit fünf Jahren die Eurozone in Atem hält und in den kommenden drei Jahren weitere 86 Milliarden Euro an Hilfen erhalten soll.
Bis spätestens Dienstagabend werden viele Abgeordnete ihren Urlaub zumindest unterbrechen und sich eine Meinung gebildet haben müssen. Um 19 Uhr am selbigen Tag kommen die CDU/CSU-Abgeordneten zu einer Fraktionssondersitzung im Reichstagsgebäude zusammen. Hier sollen sie informiert werden, hier könnte es - wie zuletzt - eine Probeabstimmung geben.
Merkel und Schäuble wissen: Am Ende werden sie auch das dritte Paket am Mittwoch durch den Bundestag bekommen. Was sie aber noch nicht wissen: Wie viele aus der Fraktion werden diesmal mit Nein stimmen? Zuletzt, als am 17. Juli eine Mehrheit der Großen Koalition der Regierung grünes Licht für Gespräche gegeben wurde, hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein votiert, weitere fünf sich enthalten. So viele wie noch nie. Bei der SPD waren es nur vier.
Es geht also auch in dieser Woche um das Prestige der Kanzlerin, zuletzt hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder Druck gemacht und mit dem Verlust wichtiger Ausschussposten für Abweichler gedroht. "Das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der Unionsfraktion zeigt, dass die pro-europäische Ausrichtung der Union, auf die man sich noch zu Helmut Kohls Zeiten verlassen konnte, unter Merkel offen in Frage gestellt werden darf", sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen SPIEGEL ONLINE.
Merkel und Schäuble werden viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Eine Frage dürfte Zweifler insbesondere interessieren: Bleibt der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord? An der Auszahlung der ersten Tranche (sie soll 26 Milliarden umfassen, davon allein zehn Milliarden für die griechischen Banken) wird sich der IWF nicht beteiligen, das ist schon länger bekannt. Erst im Herbst, nach einer ersten Überprüfung des jetzigen, dritten Hilfspakets, wird die Institution sich entscheiden, ob sie dabei bleibt.
Auch für Merkel ist das eine entscheidende Frage - schließlich hatte sie einst dafür gesorgt, dass der IWF an der Seite von EZB und EU als dritte, außereuropäische Kraft ein Auge auf die Reformpolitik hält und sich finanziell engagiert. Doch auf dem jüngsten Treffen der Eurogruppe in Brüssel wollte sich der IWF noch nicht festlegen.
Der Währungsfonds zweifelt an der bisherigen Rettungspolitik, besteht auf Schuldenerleichterungen, bis hin zu einem sogenannten Haircut, den Schäuble strikt ablehnt. Was aber werden Merkel und Schäuble anbieten? Bereits vor der Ankunft der Abgeordneten von ihren Urlaubsorten bemüht sich die Regierung, die Zweifler in den eigenen Reihen mitzunehmen. IWF-Chefin Christine Lagarde habe gesagt, dass sich der Fonds an einem dritten Griechenland-Hilfspaket beteiligen werde, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagt Merkel am Sonntag im ZDF. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird", so die Kanzlerin.
Aus dem Bundesfinanzministerium meldet sich der neue Staatssekretär Jens Spahn. "Der IWF hat sich bemerkenswert deutlich dazu bekannt, im Herbst einzusteigen", interpretiert der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE das jüngste Ergebnis von Brüssel. "Klar wird man dafür über Schuldenerleichterungen reden müssen, aber es ist ein entscheidender Fortschritt, dass das nun im gemeinsamen Verständnis auch ohne Haircut geht", sagt er mit Blick auf den IWF. Ein Schuldenschnitt sei nach dem Euro-Vertrag ausgeschlossen, "allenfalls bei den Laufzeiten gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagt Spahn am Sonntag.
Video: Wolfgang Schäuble zur Griechenlandhilfe
Wird das reichen, um die Zweifler zu überzeugen? In der Unionsfraktion geht die Einschätzung über die Stimmungslage auseinander. 60 Nein-Sager plus X - das hält der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch durchaus für möglich. "Nachdem nun der IWF die Schuldentragfähigkeit Griechenlands ausdrücklich nicht bestätigt hat und der IWF damit raus ist, dürfte die Zahl der Neinstimmen eher noch steigen", sagt er.
Wolfgang Bosbach, ein anderer der prominenten Nein-Sager in der CDU, schätzt die Stimmung anders ein. Wer vor drei Wochen der Aufnahme von Verhandlungen zugestimmt habe, habe ja das geplante Kreditvolumen und das Reformprogramm zumindest in wesentlichen Teilen gekannt. "Und wenn der IWF sich wider Erwarten nun doch nicht beteiligen sollte, hätten wir zwar eine neue Lage und die wird viele nachdenklich machen, aber nur wenige im Stimmverhalten beeinflussen", analysiert der Vorsitzende des Innenausschusses.
Bei der SPD wünscht man sich, dass die Zahl der Nein-Stimmen beim Koalitionspartner in Grenzen bleibt. Er glaube nicht, dass es mehr als 60 Nein-Stimmen aus der Union geben werde, sagt der SPD-Außenpolitiker Annen. Denn, merkt er weiter an, "dies würde ja nicht nur eine Düpierung der Kanzlerin, sondern auch Schwächung der Verhandlungsposition Deutschlands in Brüssel bedeuten."
