Bundestagsabstimmung Lammert bremst bei Griechenland-Hilfe

Griechenlands Finanzminister ist sich sicher: Der Verlängerung des Hilfsprogramms steht nichts mehr im Wege. Doch in Deutschland muss noch der Bundestag zustimmen. Parlamentspräsident Lammert mahnt eine gründliche Prüfung an.

Bundestagspräsident Lammert, Kanzlerin Merkel (Archiv): "Zügig, aber gründlich"
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Bundestagspräsident Lammert, Kanzlerin Merkel (Archiv): "Zügig, aber gründlich"


Berlin - Der Bundestag will sich bei der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland nicht unter Druck setzen lassen. "Die von den Finanzministern der Euro-Gruppe am vergangenen Donnerstag beschlossene Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland kann nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags rechtswirksam werden", betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Sonntag.

"Voraussetzung dafür ist die Konkretisierung der Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen, die die griechische Regierung allgemein zugesagt, aber noch nicht konkret vorgestellt hat." Sobald diese vorliegen, würden sie allen Abgeordneten übermittelt. "Auf dieser Basis wird der Bundestag nach einer wie in vergleichbaren Fällen zügigen, aber gründlichen Prüfung seine Entscheidung treffen", sagte Lammert.

Der Bundestag muss der zwischen der Euro-Gruppe und der griechischen Regierung grundsätzlich vereinbarten Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate zustimmen. Dies muss eigentlich bis Ende Februar geschehen, da am Monatsende das Hilfsprogramm in seiner bisherigen Form ausläuft.

In der Vergangenheit hatte es im Bundestag immer wieder Kritik gegeben, weil Entscheidungen zur Euro-Rettung im Eiltempo vom Parlament beschlossen werden mussten. Auch Lammert selbst hatte immer wieder eine ausreichende Beteiligung des Bundestags angemahnt.

In der CSU wurden bereits Zweifel laut, ob eine Abstimmung über die Griechenland-Hilfe schon in der kommenden Woche möglich ist. "Die Parlamente, die wie der Bundestag zustimmen müssen, müssen jede Veränderungen der Maßnahmen einer Tiefenprüfung unterziehen", sagte CSU-Finanzexperte Hans Michelbach dem "Handelsblatt". "Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht vorstellbar, dass der Bundestag noch vor Ende Februar einen endgültigen Beschluss über ein Übergangsprogramm für Griechenland fassen kann."

Auch Parteifreunde Michelbachs mahnten zur Vorsicht. "Für Vertrauen in die griechische Regierung, die in den vergangenen Wochen ihre Partner und Geldgeber regelrecht vorführen wollte, ist es noch viel zu früh", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der "Bild am Sonntag". Der CSU-Europapolitiker Hans-Peter Friedrich sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die von Griechenland geforderte Liste mit Reformzusagen werde zeigen, "ob die Griechen aus den letzten drei Wochen gelernt haben oder weiter auf Tricks und dreistes Auftreten setzen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte dagegen bereits eine Zustimmung im Bundestag in Aussicht. "Die Griechen müssen jetzt noch ihre Hausaufgaben erledigen. Dann kann die Verlängerung des Hilfsprogramms vom Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich zuversichtlich, dass der Konflikt um Griechenland und den Kurs der Regierung in Athen nun beigelegt wird. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt", sagte Oppermann der "Welt am Sonntag". "Es ist gut, dass Griechenland jetzt doch zu Strukturreformen bereit ist."

Laut Medienberichten hat die griechische Regierung am Sonntag eine vorläufige Reformliste an die internationalen Geldgeber verschickt. Die Liste ging demnach an die früher als Troika bezeichnete Gruppe aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Diese Institutionen sollten die Liste mit Bemerkungen zurückschicken, hieß es am Sonntag in mehreren griechischen Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Es handle sich um ein Drei-Seiten-Dokument. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Euro-Gruppe übermittelt werden.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis zeigte sich optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass die Liste der Reformen genehmigt wird", sagte der Finanzminister.

phw/AFP/dpa/Reuters

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schwyz 22.02.2015
1. Der Euro steht auf dem Spiel
Die "Retter" sehen sich von Athen getäuscht. Sie müssen einsehen, dass Griechenland trotz der teuersten Rettungsaktion seit Einführung des Euro vor 13 Jahren ohne neue Hilfen vor dem Ruin steht; dass sich der desolate Staat im äussersten Süden Europas als nur höchst schwer reformierbar erweist. Zur Enttäuschung kommt in diesem Fall die Empörung über den forschen Athener Finanzminister Yanis Varoufakis. In Berlin hält man den Mann für einen spitzfindigen Schönschreiber und schmäht jedes noch so seriöse Angebot aus Athen als Trojanisches Pferd. In dessen Bauch hielten sich nach der griechischen Mythologie bekanntlich Soldaten versteckt, die Troja erstürmten. Mit Trug und Täuschung. Der Wortwechsel zwischen Athen und Berlin hatte zuletzt einen geradezu kriegerischen Ton angenommen, der schlecht zu Europa passt. Da ging es längst nicht mehr nur um Milliarden, sondern auch um allzu Menschliches: ums Rechthaben beispielsweise.
Lonsinger 22.02.2015
2.
Mein hochverehrter Bundestagsabgeordneter! Bitte stimmen Sie bei der Abstimmung über weitere Geldgeschenke an Griechenland mit einem NEIN Danke, einer Ihrer Wähler (noch)
schümli 22.02.2015
3. wie war das mit dem Theater?
wunderbare deutsche Politik
melea 22.02.2015
4. Der
Die mühsame Einigung von Brüssel weist aber weit über den aktuellen Fall hinaus. Von Helmut Kohl, der gern das grosse Ganze im Blick hatte, stammt eine Mahnung, die im Verhältnis der europäischen Völker untereinander auch heute noch Gültigkeit hat. Im Umgang mit kleineren Nationen sei es ihm immer wichtig gewesen, nicht deren Stolz zu verletzen. Klein im kohlschen Sinne ist gewiss auch Griechenland. Das Wort «Stolz», eigentlich ein altmodischer Begriff fürs politische Geschäft, hat zuletzt wieder Karriere gemacht. Alexis Tsipras, 40 Jahre jung und als Regierungschef noch ein Lehrling, streut es so grosszügig in seine Reden ein wie ein verliebter Koch das Salz in die Suppe. Stolz, so Tsipras, könnten die Griechen sein, weil sie nun eine Regierung haben, die für ihre Sache kämpfe – auch bis zum Untergang. Man mag solches Heldenpathos leichtsinnig oder gar lächerlich finden angesichts der dramatischen Lage, in der sich Griechenland befindet. Aber Politik ist eben auch eine Gefühlssache, das weiss Angela Merkel im zehnten Jahr ihrer Kanzlerschaft genauso wie der 4-Wochen-Premier Tsipras. Zu der Gefühlsmelange vieler Griechen gehören aber nun mal Wut und Enttäuschung. Die Wut richtet sich auf die eigenen Politiker, die in Brüssel und Berlin gern buckelten, aber daheim nur immer wieder ihre Freunde reich und den Staat arm machten.
jogi1709 22.02.2015
5. Natürlich wird der Bundestag zustimmen
Wir haben ja schließlich keine Abgeordneten mit Rückgrat und der Verrat deutscher Interessen hat im BT Tradition. SPD, Grüne und Linke lassen sich im Verschleudern von Geld in ein Loch ohne Boden namens Griechenland auch von niemandem übertreffen.
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