Griechenland-Hilfe Schäuble besänftigt die Steuerzahler

25 Milliarden allein aus Deutschland? 30 Milliarden? Die Schätzungen über die Höhe der Griechen-Notkredite werden immer spektakulärer. Die Stabilität des ganzen Euro-Raums werde damit verteidigt, rechtfertigt sich nun Minister Schäuble. Und sagt: "Wir hoffen, dass es gar nichts kostet."

Schäuble und Merkel: "Geht nicht um Steuergelder, sondern um einen Kredit"
dpa

Schäuble und Merkel: "Geht nicht um Steuergelder, sondern um einen Kredit"


Berlin - Wie viel Geld Griechenland aus deutschen Kassen braucht, um dem Bankrott zu entgehen, ist unklar. Auf Deutschland könnten bis zum Jahre 2012 womöglich 25 oder vielleicht sogar 30 Milliarden Euro an Unterstützungskosten zukommen, hatte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugegeben. "Nein, die (Zahl) weiß niemand", gab auch sein Kabinettskollege Wolfgang Schäuble zu. Doch der Finanzminister versuchte die Steuerzahler auch zu beruhigen: "Wir hoffen, dass es gar nichts kostet, weil das nicht um Steuergelder gehen wird, sondern es geht um die zur Verfügungstellung eines Kredits damit Griechenland auch weiterhin zahlungsfähig bleibt", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen".

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Griechenland zur Abwehr einer Staatspleite in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld braucht als angenommen. Brüderle sprach von insgesamt 135 Milliarden Euro bis 2012 .

Gegenwärtig werde die genaue Zahl der Unterstützung in den Gesprächen und Verhandlungen zwischen dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank und der EU-Kommission mit der griechischen Regierung ja ausgehandelt. Mit der Unterstützung Athens werde "die Stabilität des ganzen Euro-Raums verteidigt", rechtfertigte Schäuble das Krisenmanagement.

Für ein rechtzeitiges Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds müssten Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat bereits in der kommenden Woche den Anteil Deutschlands daran gesetzlich beschließen. Für Griechenland wird am 19. Mai die Rückzahlung von rund neun Milliarden Euro fällig.

Merkel telefonierte mit Obama

Mit US-Präsident Barack Obama erörterte Kanzlerin Angela Merkel die Griechen-Krise noch in der Nacht zum Donnerstag in einem Telefonat. In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es knapp, Obama und die Kanzlerin hätten die "Bedeutung entschlossenen Handelns Griechenlands und einer rechtzeitigen Unterstützung" seitens des Internationalen Währungsfonds und Europas erörtert.

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt statt einer bloßen Finanzhilfe für Griechenland eine umfassende Regelung zur Verhinderung ähnlicher Schuldenkrisen. Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier sagte am Mittwochabend im ZDF: "Es muss eine richtige Regelung sein. Das kann nicht nur eine Ermächtigung für ein paar Milliarden an die Bundesregierung sein, darin muss auch Vorsorge getroffen werden, dass sich ähnliche Fehlentwicklungen (...) nicht wiederholen." Zugleich drängte der Oppositionschef die Regierung aber zur Eile. "Wir können Griechenland nicht weiter trudeln lassen."

Bundesbankpräsident Axel Weber forderte eine deutliche Verschärfung der finanzpolitischen Regeln in der EU. "Der deutsche Steuerzahler profitiert von einem stabilen Euro, und den gilt es zu bewahren", sagte Weber der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Dazu diene auch die an harte Auflagen geknüpfte vorübergehende Unterstützung Griechenlands. "Damit dies aber eine absolute Ausnahme bleibt und es in Zukunft erst gar nicht mehr so weit kommt, müssen wir als eine zentrale Lehre die finanzpolitischen Spielregeln in der EU deutlich schärfen."

Wie die Oppositionsparteien verlangten auch Unionspolitiker eine Beteiligung der Gläubigerbanken an Finanzhilfen sowie harte Sparauflagen für Griechenland. Die Bundesregierung sieht dies skeptisch. Der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Werner Langen (CDU), äußerte in der "Welt" den Eindruck, "dass im Bundesfinanzministerium die Interessen der Banken über die Interessen der Steuerzahler gestellt werden".

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung", die Gläubigerbanken unter Druck zu setzen, damit "sie Griechenland die Schulden stunden oder erlassen". Unionsfraktionsvize Michael Fuchs verlangte in der "Welt" eine Umschuldung Griechenlands, also eine verzögerte Rückzahlung der Schulden.

Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir die Bundesregierung auf, sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer Ebene einzusetzen. Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent könne Deutschland pro Jahr 14 Milliarden Euro einnehmen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

als/dpa/AP

insgesamt 8512 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.