Finanzhilfe für Athen Unionspolitiker misstrauen Merkels Griechenland-Kurs

Der Ärger wächst in der Union, der Kurs der Athener Regierung weckt mehr und mehr Widerstände. Angela Merkel muss um die Unterstützung aus den eigenen Reihen fürchten. Für die Kanzlerin ist das riskant.

Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank: Unmut über Athen-Hilfen unter den 311 Unionsabgeordneten
Christian Thiel

Kanzlerin Merkel auf der Regierungsbank: Unmut über Athen-Hilfen unter den 311 Unionsabgeordneten

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In der Vergangenheit war das Drehbuch stets ähnlich gestrickt: Wenn eine neue Griechenland-Hilfe anstand, meldeten sich aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die immer selben Kritiker zu Wort: Wolfgang Bosbach, Klaus-Peter Willsch und für die CSU Peter Gauweiler, der mittlerweile aus Frust über die Griechenland-Politik der Regierung aus dem Bundestag ausgeschieden ist.

Was dieses Trio beklagte, war Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder bekannt. Fürchten mussten sie sich vor den Dauerkritikern nicht: Die Mehrheit im Bundestag stand. Doch mit dieser Berechenbarkeit könnte es bald vorbei sein. Denn nun kommt der Widerstand aus dem Kern der Union. Die Kritiker, die gegen weitere Hilfskredite an die Links-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras sind, sind keine Außenseiter. Mit dem früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) werden Stimmen laut, die Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht so einfach übergehen können.

Gefährlich ist vor allem das Grollen im Wirtschaftsflügel der Union. Immerhin sind 188 von 311 Abgeordneten von CDU und CSU Mitglieder im Parlamentskreis Mittelstand. Zwar gehen dort die Meinungen auch auseinander, der Vorsitzende Christian von Stetten hat sich aber festgelegt. Und sein Wort hat Gewicht. In einer längeren Stellungnahme, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt der 44-Jährige: "Die europäischen Regierungen müssen sich ehrlich machen: Das Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euroraum ist gescheitert und muss beendet werden."

Wirtschaftsmann von Stetten (Archivbild): Verbleib kaum noch möglich
dpa

Wirtschaftsmann von Stetten (Archivbild): Verbleib kaum noch möglich

Von Stetten ist keiner, der Athen allein lassen will. Ausdrücklich sagt er: "Wir werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen. Wir werden über Jahre hinweg mit europäischen Förderprogrammen viele Milliarden zur Existenzsicherung nach Griechenland überweisen müssen und dazu sind wir auch bereit." Doch einen Verbleib in der Eurozone sieht der Abgeordnete aus Baden-Württemberg nicht mehr. Von Stetten hat bereits der laufenden Griechenland-Hilfe seine Zustimmung verweigert, stattdessen plädiert er für "ein Ausscheiden Griechenlands oder die Einführung einer Zweitwährung". Das sei zwar ein Risiko, würde aber dem Euro und seinen Vertragsstaaten die Glaubwürdigkeit und Würde zurückgeben, glaubt er.

CDU-Politiker Linnemann will Insolvenzordnung

Noch laufen die Verhandlungen mit Athen. Ein weiteres Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten François Hollande mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ist für Mittwoch geplant.

Politiker Tsipras, Merkel, Hollande (v.l.): Noch ein Termin geplant
DPA

Politiker Tsipras, Merkel, Hollande (v.l.): Noch ein Termin geplant

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, glaubt, "dass man sich - wie in den letzten Jahren - wieder um 'kurz vor zwölf' auf ein neues Paket einigen wird". Die Griechenland-Krise aber werde dadurch nicht gelöst. Es fehle nach wie vor ein Mechanismus, der die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse kontrolliert. "Wir müssen mutiger sein und endlich die Währungsunion um die fehlende Säule ergänzen - eine Insolvenzordnung, an deren Ende nur die erfolgreiche Sanierung oder der geordnete Austritt steht", sagt Linnemann SPIEGEL ONLINE.

Die Zeit drängt. Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Bis dann muss ein Kompromiss mit IWF, EZB und EU-Kommission gefunden werden. Sonst droht Griechenland eine Staatspleite. Über eine Verlängerung der laufenden Hilfen muss der Haushaltsausschuss beraten, doch manchen in der Unionsfraktion reicht das schon nicht mehr. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte, die Reform-Kompromisse seien ein "glasklarer Fall" für den Bundestag, die Befassung des Ausschusses reiche nicht aus.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, ging auf diese Kritiker ein. In seiner Frühstücksrunde am Dienstag erklärte er, bei wesentlichen Änderungen des Beschlusses müsse der Bundestag beteiligt werden: "Dann kann das nicht mehr nur der Haushaltsausschuss machen."

Dabei dürfte selbst das laufende Hilfsprogramm, über dessen Verlängerung gerade verhandelt wird, laut Wirtschaftsexperten nicht mehr ausreichen - ein drittes Paket scheint nötig. Dafür müsste der Bundestag auf jeden Fall in Gänze wieder seine Zustimmung geben.

Für Merkel könnte es in einem solchen Falle noch enger werden. Bei der letzten Abstimmung im Frühjahr hatten 135 Mandatsträger - darunter 118 von 311 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten - schriftlich zu Protokoll gegeben, ein drittes Paket zu verweigern. Das wäre ein großer Imageschaden für die Euro-Retterin Merkel. Vertrauen müsste sie dann vor allem auf den Koalitionspartner SPD und auf Teile der Grünen.

Von Stetten hat sich entschieden: "Ein drittes griechisches Rettungspaket innerhalb des Euro oder die erneute Verlängerung des jetzt laufenden kommt für mich nicht infrage." Es sei Zeit, "dass alle die griechische Realität erkennen und beim Namen nennen".


Zusammengefasst: In der CDU/CSU werden die Stimmen gegen mehr Griechen-Hilfen lauter, vor allem im Wirtschaftsflügel. Kanzlerin Merkel muss bei einem möglichen dritten Hilfspaket um die Unterstützung der eigenen Partei zittern. Bekommt sie diese nicht, wäre das ein beunruhigendes Signal.

insgesamt 239 Beiträge
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Seite 1
Öhrny 09.06.2015
1. Zuerst...
...war GR das Problem, dann wurde der €uro das Problem, jetzt wird Merkel zum Problem. Sie hat alles vergeigt.
infonetz 09.06.2015
2.
Ich meine das ist Frau Merkel´s Strategie! Sie hat nur darauf gewartet das Druck aus der CDU kommt. Dann kann sie den Greichen sagen das sie ja gerne wolle aber es wegen der CDU nicht gehe. In der CDU steht sie dann auch wieder gut da und beim Wähler auch. Die Frau ist einfach nur TOP (100%) was Politik und ihre Spielchen angeht.
rdexter 09.06.2015
3.
Endlich rebellieren Teile der parteiinternen Politiker gegen die Merkel'sche Alternativlosigkeit. Aber sie hat ja noch die Euroromantiker und Deutschlandhasser der anderen Parteien, die es gar nicht erwarten können, das Geld zu versenken.
salkin 09.06.2015
4.
Vielen Dank Herr von Stetten. Endlich mal jemand der die Tatsachen ausspricht. Wahrscheinlich wird er demnächst von Frau Merkel kaltgestellt. Es wird Zeit für ein Ende des unsäglichen Gezerres.
pledi 09.06.2015
5. Die große Schwäche
Die große Schwäche der Geldgeber liegt darin, nicht endlich eine Deadline für die Verhandlungen zu setzen. Wie lange soll dieses traurige Schauspiel noch dauern? Ceterum censeo: Grexit heute (jeder Tag zu viel kostet).
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