Griechenland-Hilfen Bundestag segnet Merkels Milliarden-Nothilfe ab

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag den deutschen Griechenland-Hilfen zugestimmt. Damit können in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von mehr als 22 Milliarden Euro nach Athen fließen. Die SPD enthielt sich allerdings mehrheitlich. Beim Verfassungsgericht ging eine Klage gegen das Gesetz ein.
Griechenland-Hilfen: Bundestag segnet Merkels Milliarden-Nothilfe ab

Griechenland-Hilfen: Bundestag segnet Merkels Milliarden-Nothilfe ab

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Berlin - Der Abstimmung ging eine scharfe Debatte voraus, doch die Mehrheit war nicht in Gefahr. In einem außergewöhnlichen Eilverfahren hat der Bundestag am Freitag milliardenschwere Notkredite für Griechenland beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten von Union, FDP und Grünen mit Ja. Die Linke stimmte dagegen, die SPD enthielt sich.

Euroskeptiker reichten unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen das Gesetz so noch stoppen.

Deutschland will damit in den kommenden drei Jahren 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, davon fallen 2010 rund 8,4 Milliarden Euro an. Ausgeben soll die Kredite die Staatsbank KfW. Bürge ist der Bund und damit in letzter Konsequenz der Steuerzahler.

Von 601 Abgeordneten waren 390 für den Gesetzentwurf. Es gab 72 Nein-Stimmen, 139 Parlamentarier enthielten sich. Damit geht das Gesetz nun in den Bundesrat, wo die Zustimmung ebenfalls als sicher gilt. Anschließend soll Bundespräsident Horst Köhler unterschreiben. Am Abend wollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die Hilfen verabschieden.

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Abstimmung im Bundestag: Deutschland greift Griechenland unter die Arme

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Vor der Abstimmung lieferten sich Regierungs- und Oppositionspolitiker eine heftige Debatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb eindringlich für breite Unterstützung. "Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben", sagte er. Es wäre verheerend, würde Griechenland zahlungsunfähig.

Weil sich Union und FDP nicht mit den Sozialdemokraten auf eine gemeinsame Entschließung zur Regulierung der Finanzmärkte einigen konnten, enthielten sich die SPD-Parlamentarier mehrheitlich bei der Abstimmung.

Westerwelle macht Angebot in letzter Minute

FDP-Chef Guido Westerwelle versuchte mit einem neuen Angebot, doch noch eine breite Zustimmung des Parlaments zu erreichen. Er sei bereit, kurzfristig in einen Entschließungsantrag das Ziel einer Bankenabgabe und einer Steuer auf Finanzaktivitäten einzuführen, sagte er. Eine Finanztransaktionssteuer lehnte er aber ab. Die Sozialdemokraten blieben daher bei ihrer Enthaltung.

Westerwelle räumte ein, Deutschland habe bei den Griechenland-Krediten ein gewisses Ausfallrisiko. Die Bürgschaften "sind nicht ohne Risiko - keine Frage", sagte er der "Bild"-Zeitung. Aber wenn es brenne, müsse man den zur Verfügung stehenden Feuerlöscher einsetzen. "Bundesbank, Europäische Zentralbank und Währungsfonds haben empfohlen, so zu handeln, wie wir es jetzt tun", erklärte der Außenminister.

SPD-Chef Sigmar Gabriel begründete das Stimmverhalten der SPD damit, dass die Regierung es monatelang versäumt habe, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte voranzubringen und sich klar für eine internationale Finanztransaktionsteuer auszusprechen. "Wir lehnen Hilfen für Griechenland aber nicht ab und stimmen deshalb nicht dagegen", betonte Gabriel.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast begründete das Ja der Grünen mit den Worten: "Wir stimmen heute für Europa." Die Linke dagegen lehnte das Gesetz ab. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gesine Lötzsch warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie lasse sich von Spekulanten auf der Nase herumtanzen.

Auch SPD-Chef Gabriel griff Merkel scharf an. Sie habe "das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit in die deutsche Europapolitik zerstört", erklärte der SPD-Chef mit Blick auf die Haltung der Regierung in der EU-Debatte über das Hilfspaket. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble habe seine Meinung mehrfach geändert und damit die Spekulation gegen den Euro und Griechenland mit angeheizt. "Ihr Taktieren hat die Spekulanten erst richtig eingeladen", hielt Gabriel der Regierung vor.

Dagegen warf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der SPD vor, sich in einer "Schicksalsfrage" zu enthalten. "Das ist ein Wegtauchen vor der Verantwortung", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Das von der Regierung auf den Weg gebrachte Hilfspaket sei zu verantworten. "Wir helfen, wenn es um die Währung geht, aber wir helfen unter klaren Bedingungen, nämlich Sparauflagen und der Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds", sagte Gröhe.

Wissenschaftler sehen in Notkrediten Verstoß gegen EU-Recht

Fünf Wissenschaftler reichten indes Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Die sogenannten "Euro- Rebellen" um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider wollen per Eilantrag erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt. Nach Auffassung der Kläger verstößt die Hilfe für Griechenland gegen EU-Recht und verletzt zugleich das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe. Die Kläger sehen auch das Grundrecht auf Eigentum verletzt.

Eine Sprecherin des Verfassungsgerichts sagte, dieses werde möglicherweise noch am Wochenende über den Eilantrag entscheiden. Eine genauere Einschätzung sei aber erst nach Auswertung des Antrags möglich.

Neben Schachtschneider beteiligen sich die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel an der Klage, außerdem der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Vier der Kläger hatten bereits 1998 erfolglos gegen die Einführung des Euro geklagt.

Das griechische Parlament hatte am Mittwoch mit der Zustimmung zu einem radikalen Sparprogramm den Weg freigemacht, um Hilfskredite in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro zu bekommen. Die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten das Sparpaket zur Bedingung dafür gemacht.

In Frankreich billigte das Parlament ebenfalls Notkredite für Griechenland. Der Senat segnete die französischen Hilfen über insgesamt 16,8 Milliarden Euro ab.

mmq/apn/AFP/dpa/Reuters
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