Bundestagsradar Diese Abgeordneten stimmten gegen die neuen Griechenland-Verhandlungen

Der Bundestag hat Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket mit Griechenland beschlossen. Doch nie zuvor war der Unmut in der Union so groß - 60 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten dagegen. Wer sind sie?


Es ist ein großer Dämpfer für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble. 60 Abgeordnete von CDU und CSU haben gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt, Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen aufzunehmen. Der Widerstand fiel damit größer aus als erwartet.

Wer votierte in der Union neben den Dauerkritikern wie Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch noch gegen neue Gespräche mit Athen? Wer enthielt sich? Wie stimmten die Parlamentarier des Koalitionspartners SPD ab?

Alle Antworten finden Sie hier im Bundestagsradar:


Haben Sie Fragen an Ihren Abgeordneten? Dann stellen Sie diese - mithilfe des Politik-Portals abgeordnetenwatch.de, das die Grafiken zusammen mit SPIEGEL ONLINE erstellt hat. Klicken Sie einfach auf den jeweiligen Parlamentarier.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

heb; Grafik: Chris Kurt

insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
micromiller 17.07.2015
1. Gut das es bei der CDU nicht
nur farblose Opportunisten gibt. Es bleibt zu hoffen, dass irgendwann einige ganz Mutige aufstehen und gegen Frau Alternativlos kandidieren. Dann wird es mit der Demokratie bei uns endlich wieder aufwärts gehen.
awes 17.07.2015
2. echt jetzt?
... Prozentual waren mehr CDUler als SPDler gegen das Hilfspaket: ist der rechte Flügel der neue linke? Ich bin verwirrt.
friedrich_eckard 17.07.2015
3.
Zitat von micromillernur farblose Opportunisten gibt. Es bleibt zu hoffen, dass irgendwann einige ganz Mutige aufstehen und gegen Frau Alternativlos kandidieren. Dann wird es mit der Demokratie bei uns endlich wieder aufwärts gehen.
Ich möchte niemanden zu nahe treten, aber: sind Sie ganz sicher, dass die "Nein-Sager" auch so gestimmt hätten, wenn es auf ihre Stimmen wirklich angekommen wäre? Bei vollkommen gesicherter Mehrheit auch einmal gegen die eigene Regierung zu stimmen... ich werde doch den Verdacht nicht los, dass hier "für die Galerie gespielt" worden ist, und gar so heroisch kann ich das auch nicht finden. Und wer sollte denn wohl gegen "Frau Alternativlos" antreten? Die hat eine einzige wirklich hervorstechende Fähigkeit: Personen beiseite zu räumen, die begabter sind als sie. Davon hat sie so effizient und erfolgreich Gebrauch gemacht, dass hinter ihr das blanke Vakuum gähnt. Ein Wort des Respekts allerdings dem einzigen SPD-Abgeordneten, der "von links her" mit "Nein!" gestimmt haben dürfte - ich ziehe den virtuellen Hut vor Marco Bülow.
Blankoscheck 17.07.2015
4. Wie schnell aus einem Nein ein Ja wird
Wochenlang tritt Schäuble diktatorisch dafür ein, dass Griechenland aus dem Euro 'rausgeschmissen werden soll (unterstützt von Merkel); selbst nachdem die Eurogruppe sich für Verhandlungen ausgesprochen hat, plädiert Schäuble wie ein Wilder für den Grexit und jetzt hat der Typ nicht mal den Mut, zu seinen eigenen Worten und Taten zu stehen. Knickt genauso wie Merkel ein (die Rede von ihr war der reine Hohn und hat ihre Aktionen der vergangenen Wochen regelrecht konterkariert). Aber gegen die USA und Obama's Machtwort wird eine Merkel und damit ein Schäuble nie ankommen.
Niedlifizierer 17.07.2015
5. Da hat der Opportunist...
Zitat von awes... Prozentual waren mehr CDUler als SPDler gegen das Hilfspaket: ist der rechte Flügel der neue linke? Ich bin verwirrt.
...Oppermann ganze Arbeit geleistet. Anscheinend haben jede Menge spezialDemokraten Angst um den schönen Listenplatz gehabt.
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