Griechenland-Krise Merkel fordert internationale Regeln gegen Spekulation
Finanzpolitiker der G-20-Staaten in Washington: Keine Einigung über klare Regeln
Foto: Cliff Owen/ APBerlin - Angela Merkel sagte, die Bundesregierung habe "die Kommission der Europäischen Union gebeten, Vorschläge zu machen, um solche Spekulationen bei bestimmten Derivaten zu unterbinden". Europäische Maßnahmen würden aber nicht reichen, "wir brauchen ein internationales Vorgehen", sagte die Kanzlerin. Die Zukunft der Welt könne kein Land alleine gestalten, auch nicht eine Vereinigung wie die Europäische Union.
Beispiel Griechenland: Die griechische Regierung hatte am Freitag um milliardenschwere Unterstützung durch die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) gebeten. Ein innenpolitisch hochumstrittenes Ansinnen, denn es geht allein für Deutschland um rund 8,4 Milliarden Euro Soforthilfe für das Land. Die CSU legt dem Land denn auch nahe, aus der Europäischen Währungsunion auszutreten.
Die Themen Griechenland und Finanzmarktregeln wird Merkel voraussichtlich am Mittwoch in Berlin mit den Spitzen der internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen OECD, IWF, Weltbank, Welthandelsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation besprechen, die sie zum dritten Mal eingeladen hat. Diese Organisationen leisteten einen Beitrag dazu, "dass wir die Globalisierung menschlich gestalten können. Und wir wissen: Dazu brauchen wir Regeln", so Merkel.
G20 vertagen Regelungen über Bankenabgaben
Merkel erinnerte zudem daran, dass die Bundesregierung nach einem Vorschlag des IWF eine Bankenabgabe beschlossen hat. Bis zum Sommer gebe es dazu einen Gesetzentwurf. Zweck der Bankenabgabe sei, "einen Puffer anzulegen", so dass die Banken in späteren Krisenfällen selbst für sich einstehen könnten "und nicht wieder der Steuerzahler für die Krisen und für die Exzesse der Märkte zahlen muss", sagte die Kanzlerin dem Bundespresseamt zufolge.
Pläne für eine international koordinierte Bankenabgabe hatten am Freitag allerdings einen Dämpfer erlitten. Bei einem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrienationen in Washington war der auch von Deutschland unterstützte Vorschlag für eine internationale Bankenabgabe nicht in die Abschlusserklärung aufgenommen worden.
Insbesondere Kanada, dessen Banken während der Weltfinanzkrise keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen mussten, sperrte sich dagegen. Die Bundesregierung bleibe aber optimistisch, erklärte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach dem Treffen. Ein Kompromiss sei bis zum nächsten Weltfinanzgipfel Ende Juni möglich.
Griechenland dominiert IWF-Treffen
Die für Deutschland beschlossene Abgabe, die einen Krisentopf mit jährlich 1,2 Milliarden Euro füllen soll, findet nach SPIEGEL-Informationen zunehmend Akzeptanz in der Finanzbranche. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter 500 Führungskräften der Branche durch das Center for Financial Studies (CFS) in Frankfurt. Viele Institute wären demnach sogar bereit, bei hohen systemischen Risiken eine deutlich höhere Abgabe zu akzeptieren. Die Manager sprachen sich zudem dafür aus, auch Versicherungen und Fondsgesellschaften zur Kasse zu bitten.
Internationalem Währungsfonds (IWF)
Die dramatischen ist das wichtigste Thema der Frühjahrstagung von und Weltbank. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will deswegen am Samstag in Washington mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn, US-Finanzminister Timothy Geithner sowie Vertretern Russlands und Brasiliens zusammentreffen. Schon das Treffen der G20 am Freitag hatte Athen dominiert.
Die eskalierende Schuldenkrise sei ein "Grund zur Sorge", sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty. EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte, über das Thema sei selbstverständlich beraten worden. Die am Freitag in Washington veröffentlichte Abschlusserklärung ging auf die Finanzkrise aber nicht direkt ein.
Zuvor hatte es auf dem Treffen geheißen, die Finanzkrise Griechenlands werfe einen Schatten auf die hart errungenen Erfolge bei den Versuchen, die globale Rezession zu überwinden. Nach Einschätzung der G-20-Finanzminister befindet sich die Weltwirtschaft in einem deutlich besseren Zustand als vor einem Jahr. Mit Hilfe der massiven staatlichen Konjunkturprogramme sei die Weltwirtschaft aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten geführt worden, hieß es in der Abschlusserklärung.
