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14. Juli 2015, 06:58 Uhr

Griechenland-Verhandlungen

Scharfe Kritik an Merkel und Schäuble

"Nebulös", "gefährlich", "Erpressung": Die Opposition attackiert den Verhandlungsstil von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in Brüssel.

Der Kurs der Bundesregierung beim Euro-Sondergipfel in Brüssel sorgt bei der deutschen Opposition für heftige Empörung. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im griechischen Schuldenstreit eine "nebulöse" Verhandlungsstrategie vor. Die FDP habe in der schwarz-gelben Koalition die Krisenpolitik seit 2010 mitgetragen, sagte Lindner. "Mit dem vergangenen Wochenende ändern sich nun aber die Geschäftsbedingungen fundamental."

Der Bundestag wird am Freitag in einer Sondersitzung darüber entscheiden, ob Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland aus dem Euro-Rettungsschirm ESM aufgenommen werden sollen. Merkel will das Parlament um Zustimmung bitten.

Dabei habe die schwarz-rote Regierung "selbst noch vor wenigen Tagen eine Gefahr für die Eurozone als Ganzes aus der griechischen Finanzkrise bestritten, die rechtliche Voraussetzung dafür wäre", sagte Lindner, Chef der 2013 im Bund abgewählten Liberalen. "Dieser Kurswechsel der Bundesregierung ist politisch atemberaubend und rechtlich in höchstem Maße fragwürdig."

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten am frühen Montagmorgen ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen und damit ein Ausscheiden des Krisenlandes aus dem Euro verhindert. In einer dramatischen Marathonsitzung einigten sie sich auf umfangreiche Bedingungen für neue Milliardenhilfen aus dem ESM.

"Als Spaltpilz aufgetreten"

Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss heftige Kritik an seinem Verhandlungskurs einstecken. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef, Carsten Schneider, sagte der "Stuttgarter Zeitung", Schäubles Vorschlag eines vorübergehenden Grexits sei ein "schwerer Fehler" und ein "Vertrauensbruch".

Die Bundesregierung handle bei Verhandlungen in Brüssel im Auftrag des Bundestages, so Schneider. "Und den Auftrag der SPD-Fraktion, einen Grexit zu fordern, gab es nicht." Es werde deshalb zu klären sein, "ob die Informationsrechte des Bundestags von Schäuble missachtet" worden seien. Schlimmer noch aber sei, dass Deutschland auf Schäubles Betreiben als "Spaltpilz" aufgetreten sei, "der Griechenland aus dem Euro drängen wollte".

Ähnlich äußerte sich der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick. "Schäuble hat mit seinem Grexit-Plan die Gefahr der Spaltung Europas heraufbeschworen", sagte Schick dem "Mannheimer Morgen". Das Verhalten des Finanzministers sei "extrem gefährlich" gewesen. Schäuble habe ohne Absprache mit dem Bundestag eine völlig neue Verhandlungsposition eingenommen. Dabei sei "für Deutschland ein massiver Schaden entstanden", kritisierte Schick.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte in der Phoenix-Sendung "Unter den Linden": "Dieses Ergebnis der Verhandlungen ist ein deutsches Diktat und nichts anderes als eine Erpressung." Insbesondere Schäuble habe durch sein Verhalten "unheimlich viel Porzellan zerschlagen". Sein Grexit-Papier "hat die Axt an Europa gelegt. Es ist schlimm, was er gemacht hat und war auch als Drohung gegen andere Länder gedacht", sagte Bartsch.

Dagegen zeigt sich eine Mehrheit der Deutschen zufrieden mit den Verhandlungen der Regierung: Nach einer am Montagabend veröffentlichten Blitzumfrage für den ARD-Deutschlandtrend sagten 64 Prozent, sie seien mit der Verhandlungsführung von Schäuble zufrieden, 62 Prozent sagten dies für Kanzlerin Merkel (Mehr zur Umfrage lesen Sie hier).

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kev/AFP/dpa

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