Griechenland Rüttgers fordert strikte Kontrollen

Kein Blankoscheck gegen die Staatskrise: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert im SPIEGEL genaue Kontrollen darüber, wie Griechenland mit dem Geld aus Europa umgeht. Steuersenkungen in Deutschland schloss er erst einmal aus.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Es muss klar sein, dass das Geld zurückgezahlt wird"
dpa

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Es muss klar sein, dass das Geld zurückgezahlt wird"


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers warnt davor, Griechenland einen "Blankoscheck" auszustellen. "Es muss klar sein, dass das Geld zurückgezahlt wird und dass es ein hartes Sparpaket geben wird, das sich auch kontrollieren lässt", forderte der CDU-Politiker im SPIEGEL. "Deshalb muss die Europäische Kommission einen Kommissar nach Athen schicken, der dafür sorgt, dass die Zahlen korrekt sind und die verabredeten Maßnahmen strikt umgesetzt werden."

Zudem müssten sich alle Staaten der Euro-Zone "wieder an die Drei-Prozent-Klausel halten, die unter der Schröder-Regierung aufgeweicht wurde". Rüttgers schloss Steuersenkungen für die nächsten Jahre aus: "Es wird weder 2010 noch 2011 Steuersenkungen geben. Angesichts der großen Krise, die wir im Moment in Griechenland haben, ist es sogar fraglich, ob es 2012 Spielräume dafür gibt."

Er werde keiner Senkung zustimmen, "wenn dadurch in den Kommunen weitere Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Kindertagesstätten nicht ausgebaut werden können". Schon zuvor hatte sich der CDU-Politiker für ein "hartes Paket" in Bezug auf die Griechenland-Krise ausgesprochen.



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miko55 01.05.2010
1. Alle haben Schulden
Zitat von sysopDie schwere Wirtschaftskrise Griechenlands erschüttert den Euro-Raum nachhaltig. Schuldzuweisungen und Kritik blühen. Wie viel trug die zögerliche Haltung der deutschen Regierung zur Eskalation der Krise bei?
Jeder kann sich wohl heute an die Nase fassen, denn verschuldet sind wir alle - und das eigentlich sehr unverantwortlich. Wer soll denn bitte schön diese ganzen Schulden bezahlen (ich rede jetzt nicht nur von Griechenland, sondern auch DE, USA und all die Anderen). Sollen diese Schulden vielleicht unsere Enkel bezahlen -dafür, dass wir ihnen eine vermüllte und ausgeblutete Erde hinterlassen haben ??? Wir müssen endlich unser menschliches Wachstum einleiten, um unser SEIN und HANDELN um ein hohes Mass liebevoller und verantwortungsbewußter zu gestalten. Zur Zeit benehmen wir uns wie eine wildgewordene Horde Pubertierender.
runzel 01.05.2010
2. ---
Zitat von sysopDie schwere Wirtschaftskrise Griechenlands erschüttert den Euro-Raum nachhaltig. Schuldzuweisungen und Kritik blühen. Wie viel trug die zögerliche Haltung der deutschen Regierung zur Eskalation der Krise bei?
Ich halte die Frage für nicht Ziel führend. Die Frage sollte viel eher sein, was wir wollen bzw. das hätte die Frage vor etlichen Wochen sein sollen. Erst dann kann auch geschaut und entschieden werden, wie man das erreicht. Da liegt meiner Meinung nach der Grundfehler in dieser Geschichte. (Und auch in anderen.) Entweder es solle eine Währungsunion geben und dann wird auch füreinander eingestanden und es wird auch miteinander gearbeitet oder eben nicht. "Wir sind eine (Währungs)Union, aber eigentlich auch irgendwie nicht...hmmm...Ja, mal schauen." funktioniert halt nicht. Es kann auch nicht funktionieren, wenn es ständig irgend welche Ausnahmefälle-/regelungen gibt. Wenn sich zeigt, dass etwas nur funktioniert und bestand hat, weil jedes Jahr aufs neue Ausnahmen gebilligt werden, sollte doch deutlich werden, dass es einen Fehler im Fundament gibt. Diesen Fehler kann man aber nicht korrigieren, wenn man nur an der Spitze rumbastelt.
Emil Peisker 01.05.2010
3. Genesung der Staatsfinanzen
Zitat von sysopDie schwere Wirtschaftskrise Griechenlands erschüttert den Euro-Raum nachhaltig. Schuldzuweisungen und Kritik blühen. Wie viel trug die zögerliche Haltung der deutschen Regierung zur Eskalation der Krise bei?
Das Problem der massiven staatlichen Überschuldung Griechenlands ist losgelöst von den Spekulationen auf das Zinsniveau zu betrachten. Das Zweite ist nur möglich geworden durch das Erstere. Um eine nachhaltige Lösung der Verschuldung zu erreichen, und vor allen Dingen, ein wettbewerbsfähiges Griechenland zu schaffen, ist ein Umdenken in der griechischen Gesellschaft notwendig. Steuerhinterziehung, Korruption und das Ausufern der Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst, müssen die Griechen als Symptome einer gesellschaftlichen "Krankheit" begreifen. Es muss gesellschaftlich und politisch die Überzeugung greifen, dass diese Krise auch den Beginn einer neuen Ära beinhalten kann. Daher ist die Zuspitzung der Krise für den Ministerpräsidenten Papandreou notwendig gewesen, denn ohne diese weltweiten Reaktionen hätte er bei sofortiger Zahlung durch die EU, nicht den Funken von Verständnis für einen neuen nationalen Kurs von der griechischen Gesellschaft erhalten. Und ganz gleich was IWF und EU in Athen durchsetzen, die Griechen können es langfristig nur schaffen, wenn die Gesellschaft, und hier besonders die Eliten, die Korrupten und die Beamtenoberschicht, die steuerunwilligen Unternehmen, das bestechliche Gesundheits- und Sozialsystem und auch die Vielzahl der kleinen Unternehmen, die mit der schwarzen Kasse mehr Umsatz machen, als mit der, die eine Quittung ausdruckt, einsehen, dass die Tür zur Genesung der Staatsfinanzen nicht mehr lange offensteht. Merkels Motive waren ganz klar kurzfristiger, wahlkämpferischer Natur, aber die von ihr verursachte Zuspitzung führte den Griechen kurzzeitig vor, was am anderen Ende auf sie wartet, wenn sie Papandreous Kurs nicht langfristig untertstützen.
rosenblau 01.05.2010
4.
Es ist doch Fakt: Steuerprellen als Gesellschaftsmodell, alle wollen in den öffentlichen Dienst, alle wollen Rente mit 51 und das mit 95 % = wie sagt der Franke: des megged i a. Nur die Griechen gehen dafür auf die Strasse, logo: Ihre Politiker haben das dem Volk doch immer versprochen - ergo müssen diese Wohlfahrt Spiele doch von denen bezahlt werden, die diese wollen. = kapitalistischer Staatssozialismus ! Am preiswertesten für alle, mit einem geregelten Staatsbankrott, bei dem die Griechen am meisten profitieren !! - nur das sagt den Einfältigen keiner !! Und die deutschen Zocker Banken, allen voran die Landesbanken + HRE die müssen Ihr eigenes Fell retten - sicher kommt Merkel angerannt und schiebt es denen wieder hinten rein - müsste Sie nicht. Aber nur so würden die Fakten offen liegen. Und nicht den Steuerzahler aller Europäer in die Tasche greifen. Wobei schlicht zu Fragen ist ? was haben Landesbanken mit windigen Griechen Papiere am Hut - bei denen steht doch in der Betriebs Anleitung, dass gerade solche Rendite Kracher mit Sachverstand zu prüfen sind - ja wo isser denn der Sachverstand, aber wo keiner ist, ja mit was will Mann da prüfen - aus den amerik. Häuslesbauer Krediten nix gelernt !! Und die müssen Ihre Bezeichnung ändern, bsp. Homoglobal Bank oder so. Die Bezeichnung " Landesbank " ist doch Betrug ! Deren Geschäftsmodell ist zu prüfen. Hier trifft die Feststellung der EU - die schon vor Jahren erhoben wurde = alle deutschen Landesbanken sind im Sinne Ihrer Aufgaben ungesetzlich. Und gehören vom Markt !! Es wäre allen ( im Sinne ) viel erspart geblieben. Was könnte Mann mit deren Verluste an Kita s bauen. Und was würden sich die Kinder freuen !!
Prekarianer 01.05.2010
5.
Zitat von sysopDie schwere Wirtschaftskrise Griechenlands erschüttert den Euro-Raum nachhaltig. Schuldzuweisungen und Kritik blühen. Wie viel trug die zögerliche Haltung der deutschen Regierung zur Eskalation der Krise bei?
naja an der eskalation trägt ja nun auch die zeitung bei wo man mit den 4 buchstaben draufsitzt
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