Schäuble in Griechenland-Debatte Große Koalition, kleines Karo

Wolfgang Schäuble hat den Segen des Bundestags, über neue Griechenland-Hilfen zu verhandeln. Doch für seine Grexit-Idee muss er sich scharfe Kritik der SPD anhören. Der Finanzminister stichelt zurück.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble (im Bundestag): Uneins beim Grexit
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Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble (im Bundestag): Uneins beim Grexit

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Die Kanzlerin setzt sich neben ihren Finanzminister. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einträchtig im Gespräch auf der Regierungsbank, auf der Pressetribüne klicken die Kameras. Die Kanzlerin weiß, wie man im Bundestag Zeichen setzt. Ihre Botschaft an diesem Tag: Nichts kann uns trennen.

Schäuble steht in der Kritik, seit er am vergangenen Wochenende einen zeitweiligen Grexit, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, ins Spiel gebracht hat. In manchen europäischen Hauptstädten gibt es gehässige Kommentare, in Medien bitterböse Karikaturen. Auch im Bundestag, der an diesem Freitag zur Griechenland-Sondersitzung zusammengekommen ist, konzentrieren sich die Angriffe auf ihn. Nicht Merkel, die Kanzlerin, steht im Fokus der Debatte, sondern ihr Kabinett-Senior.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi greift Schäuble gleich im ersten Satz frontal an: "Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagt, mit der Option des Grexit sei "ein historischer Fehler" begangen worden. Solche Seitenhiebe der Opposition gehören zum Alltagsgeschäft, auch Schäuble war und ist nicht zimperlich darin, den politischen Gegner zu attackieren.

Ungewöhnlich aber ist der Ärger, den sich der CDU-Politiker beim Koalitionspartner SPD zugezogen hat. Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte kürzlich, er habe zwar den Grundgedanken des Grexit-Plans gekannt, nicht aber das konkrete Papier, das am vergangenen Samstag aus Schäubles Ministerium nach außen drang - zu einem Zeitpunkt, als die Links-Rechts-Regierung in Athen längst zu Spar-Verhandlungen bereit war.

Seitdem hängt der Haussegen in der Koalition schief. Und das ist zu hören und zu sehen an diesem schwülen Sommertag, an dem nach dreistündiger Debatte schließlich eine große Mehrheit im Bundestag der Bundesregierung die Zustimmung für die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gibt.

Sogar die Kanzlerin rückt - wenn auch mit vorsichtigen Worten - von Schäubles Grexit-Plan ab. Weder Griechenland noch die anderen Euroländer seien dazu bereit, und deshalb sei dieser Weg "nicht gangbar" gewesen. Als sie Schäuble aber für die Verhandlungen dankt, reagieren die Abgeordneten von CDU und CSU mit donnerndem Applaus.

Beim Koalitionspartner rührt sich hingegen kaum eine Hand. Höflich applaudiert in der ersten Reihe nur SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wird zwar später Schäuble gegen Verunglimpfungen und Verächtlichmachungen in der griechischen Presse und in sozialen Medien in Schutz nehmen. Oppermann übt aber auch deutliche Kritik: "Jetzt ist eine Entscheidung gefallen, vielleicht nicht in Ihrem Sinne, Herr Schäuble - jetzt aber gilt Plan A und alle in der Regierung müssen mitziehen, damit das Hilfsprogramm für Griechenland jetzt auch gelingt." Langer Applaus in den eigenen Reihen - Schweigen bei der Union.

Gabriel spricht von "Neustart"

Auch Gabriels Worte sind, ohne dass er Schäubles Namen erwähnt, an den Kabinettskollegen gerichtet. Er spendet ihm in seiner Rede zwar auch Lob, was manche in der SPD als Friedensangebot interpretieren. Aber er sagt auch: "Jede Debatte über einen Grexit muss der Vergangenheit angehören."

Die SPD-Abgeordneten, die am Wochenende auch irritiert auf manche Äußerungen ihres Chefs reagiert haben, applaudieren dankbar. Schäuble hat seinen Grexit-Plan zuletzt mehrmals öffentlich verteidigt, auch das greift Gabriel in einem Nebensatz auf - es dürfe "auch kein wiederkehrendes Spiel mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone" geben. Der Wirtschaftsminister will die Grexit-Debatte beenden: Am vergangenen Wochenende habe "ein Neustart stattgefunden".

Es ist ein Spiel der gegenseitigen kleinen Fußtritte. Gabriel nimmt die Union in Haftung für ihre konservativen europäischen Schwesterparteien, vor allem mit Blick auf Ungarn. Kaum ist Schäuble dran, zahlt er es Gabriel heim: "Schauen Sie doch mal nach Rumänien." Es ist ein gezielter Stich, in Rumänien regiert Sozialdemokrat Victor Ponta, kürzlich hat er den Parteivorsitz wegen Korruptionsvorwürfen niedergelegt. "Jeder kehrt vor seiner Tür und sauber ist das Stadtquartier", frotzelt Schäuble.

Er wirbt für neue Verhandlungen, doch wirklich überzeugt scheint er nicht. Man müsse nicht nur mit dem "heißen Herzen", sondern auch mit dem "kühlen Kopf" einen Weg finden, "der geht, der funktioniert". Schäuble, mit 72 Jahren der erfahrenste Minister im Kabinett, warnt die Abgeordneten vor Illusionen und beschreibt in einem Satz die Rolle, die manche ihm an diesem Tag zugedacht haben: "Ich werbe nur dafür, dass Sie heute nicht meinen: Jetzt ist das Thema erledigt, jetzt haben wir noch mal einen da zum Bösewicht erklärt." Schäuble macht klar, dass die Kritik ohnehin an ihm abperlt: "Ich bin so abgehärtet in einem langen politischen Leben, dass mich das nicht aus der Bahn wirft."

Kein Wunder, dass beim Koalitionspartner das Misstrauen bleibt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat am Ende seiner Rede eine Bitte an Schäuble. Bei den kommenden Verhandlungen solle dieser "Öl und nicht Sand im Getriebe der Finanzminister" sein.

insgesamt 152 Beiträge
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franz.v.trotta 17.07.2015
1. Machtdemonstration
Herr Schäuble wird bei der anstehenden Verhandlungen solch scharfe Auflagen durchsetzen, dass Griechenland keine Chance bekommt, sich wirtschaftlich, sozial und finanziell zu erholen. - Das wird weitere Milliardentransfers nach sich ziehen ... und vermutlich letztendlich den Grexit.
lothar.adam.18 17.07.2015
2. Wieviel Prozent?
hat nochmal die SPD? Da sperren die Hinterbänkler den Mund weit auf und haben doch zu Griechenland absolut nichts beigetragen. Und wenn es in drei - ach was sage ich - in einem oder zwei Jahren wieder zum nächsten "Hilfspaket" oder "Rettungsring" kommt, stimmen sie wieder munter dafür. Ohne eigenes Konzept. Wider den Ratschlag ihres eigenen früheren Finanzministers! Wer wählt eigentlich noch diesen Verein von Mitläufern?
retterdernation 17.07.2015
3. Lalalalala...
und babababababa - was unsere sogenannten Volksvertreter da so von sich geben. Im Internet grassiert ein Foto mit dem griechischen Nationalmannschafts-Trikot. Mittig auf dem Trikot - der Bundesadler - und als Headline: Griechenland und der neue Hauptsponsor auf dem Nationaltrikot... bringt das Ganze wohl auf den Punkt!
Bondurant 17.07.2015
4.
Oppermann scheint entgangen zu sein, dass Schäuble, was den Grexit betrifft, mit Yanis Varoufakis ganz einer Meinung ist. Das wird gern mal unterschlagen. Und Varoufakis hat noch nicht fertig, wartet's mal ab.
David M 17.07.2015
5. Schäubles Idee?
Was heißt hier "seine Grexit Idee"? Das halbe Land hat seit Wochen darauf gewartet daß endlich mal einer das Thema anspricht. Es hat sich nur keiner getraut, auch international nicht obwohl dann die halbe Eurozone dafür war, drum wurde Schäuble vorgeschickt weil er das dickste Fell hat. Glaubt irgendjemand daß er das aus Eigeninitiative im Alleingang gemacht hat? Nie im Leben.
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