Union und die Griechenland-Hilfe Die Schönredner

Die Unionsführung will die Skeptiker in den eigenen Reihen beruhigen und betont die Verhandlungserfolge beim Griechenland-Poker. Doch die sind in Wirklichkeit mager - vor allem in einem Punkt.

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Wie fängt man die Kritiker ein?
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Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Wie fängt man die Kritiker ein?

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Die Kanzlerin führte ein, der Finanzminister referierte, Nachfragen gab es keine, kritische Anmerkungen erst recht nicht. Die Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montagmorgen lief dem Vernehmen nach ab, als sei bei den Christdemokraten alles in bester Ordnung; Ärger um das dritte Griechenland-Hilfspaket, das am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung steht, scheint es nicht zu geben.

In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall.

Schwarzseher orakeln, es könnte mehr als 100 Gegenstimmen in der Unionsbundestagsfraktion geben, wenn das Parlament am Mittwoch über das 86-Milliarden-Euro-Programm für Athen berät. 60 Abgeordnete von CDU und CSU hatten schon vor einem Monat die neuen Verhandlungen über das Hilfspaket abgelehnt, fünf enthielten sich. Nur dank des Koalitionspartners SPD hielt die Regierungsmehrheit. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hielt es zuletzt für notwendig, seine Abgeordneten zur Ordnung zu rufen. Aber hat es etwas genützt?

CDU-Kanzlerin Angela Merkel und ihr Fraktionschef werden bis Mittwochmorgen versuchen, möglichst viele Kritiker umzustimmen. Ihre Argumentation: Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Griechen so viel abgetrotzt wie möglich. Die Union, so die Botschaft, ist der Garant für maximale Härte gegenüber Athen.

Vor allem die weitere Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist für die Skeptiker in der Union eine Bedingung für weitere Hilfen an Athen. Das Problem ist allerdings, dass der IWF sich dazu bislang nicht bekennen will. IWF-Chefin Christine Lagarde dringt auf einen Schuldenschnitt für Griechenland, den die Union kategorisch ablehnt - und will erst im Herbst prüfen, ob man bei der Griechenlandrettung dabei bleibt.

Klaus-Peter Willsch muss nicht überzeugt werden. Der CDU-Abgeordnete aus Hessen wird auch diesmal mit Nein stimmen. Die Beteiligung des IWF sei für viele seiner Kollegen eine wichtige Bedingung für die Zustimmung gewesen, sagt er und fügt ironisch hinzu: "Ich bin gespannt zu hören, wie uns das neuerliche Überschreiten einer roten Linie schmackhaft gemacht werden soll."

Von roten Linien will man in der Regierung nichts wissen. Wenn es nach dem Bundesfinanzministerium geht, gibt es für ein Ja gute Gründe:

  • So soll Griechenland nun in einer ersten Tranche 26 Milliarden Euro erhalten, die Gläubiger-Institutionen hatten hingegen bis zu 40 Milliarden Euro gefordert.
  • Zudem wurde der Zeitplan für den geplanten Privatisierungsfonds konkretisiert, den das Finanzministerium in der ursprünglichen Fassung als zu schwammig kritisiert hatte.
  • Selbst beim IWF spricht das Ministerium von einem Erfolg - mit dürftigen Argumenten. So wertet man als positives Zeichen, dass Chefin Lagarde während der gesamten Sitzung der Eurofinanzminister am vergangenen Freitag zugeschaltet gewesen sei. Auch dass alle Amtskollegen von Schäuble die Forderung nach IWF-Beteiligung unterstützten, sei wichtig. Aber ein klares Bekenntnis zum Mitmachen, wie von CDU-Mann Schäuble bis zuletzt gefordert, bleibt Lagarde schuldig.

Überzeugungshilfe kommt aus Brüssel: EU-Vertreter weisen darauf hin, dass es sich bei den 86 Milliarden Euro um den maximalen Bedarf Griechenlands handele. Aus dem zweiten Hilfspaket seien aber noch 13,6 Milliarden Euro übrig, die nun an die Mitgliedsländer zurückfließen würden.

Zudem erhalten die übrigen EU-Staaten derzeit Gewinne, welche die Europäische Zentralbank mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen macht. Diese 7,7 Milliarden Euro bis 2018 könnten im Herbst wieder an Griechenland gehen. Das würde den Umfang des Hilfsprogramms ebenso verringern wie eine erneute Beteiligung des IWF.

Interessanterweise ist für den Koalitionspartner die IWF-Frage weniger wichtig. Bei der SPD würde man es zwar begrüßen, wenn die Institution sich finanziell weiter engagiert. Wichtiger ist den Genossen jedoch, dass der IWF mit seiner Expertise weiter an Bord bleibt. Bis auf wenige Ausnahmen dürften die Sozialdemokraten deshalb am Mittwoch auch der Verabschiedung des Hilfspakets zustimmen.

Die Unionsführung muss dagegen kämpfen. Selbst Finanzminister Schäuble, der noch vor Wochen den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone zu favorisieren schien, gibt sich inzwischen überzeugt vom dritten Hilfspaket. Im CDU-Vorstand, so berichten es Teilnehmer der Sitzung, verwies er auf seine lange politische Erfahrung und warb um die Zustimmung der Zweifler: Man dürfe schon davon ausgehen, dass er das, was er sage, auch glaube und meine.

Was er allerdings nicht sagte: Natürlich geht es inzwischen bei der Griechenlandrettung auch um das Bild Deutschlands im Rest Europas und der Welt. Damit wird im Finanzministerium ebenfalls begründet, dass Schäuble am Freitag beim Treffen der Eurofinanzminister dem Paket zustimmte. Der Minister habe durch seine "manchmal harte Linie" viel erreicht, heißt es. Nun aber sei die Frage gewesen, ob die noch verbleibenden Risiken es für Deutschland wert seien, "sich völlig in Europa zu isolieren".

Ob dieses Argument die Skeptiker in der Union überzeugt?

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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reiisa 17.08.2015
1. Zahlmeister bestimmt die Regeln
D ist Zahlmeister mit etwa 27 % Anteilshaftung. Also kann D auch die Bedingungen diktieren. Wem das nicht passt und D in die Isolation schieben möchte, kann ja gerne diese 27 % mit übernehmen. Wäre interessant zuzuschauen, wie viele Hollandes, Renzis und Faymanns dann gerne diesen Anteil mit wuppen wollten/würden. Zum bisherigen Ergebnis: Fast NICHTS hat D erreicht. GR hat völlig Bedingungslos nach dem Juli-Gpfel eine Brückenfinanzierung eingesackt, hat bis dahin ELA-Kredite in 2-stelliger Mrd.-Höhe eingesackt, bekommt nun als Belohnung über das 3.Paket seine Banken rekapitalisiert, hat in den August-Verhandlungen den Grundsatzbeschluß vom Juli-Gipfel schon aufgeweicht, wird weiterhin (wie schon seit 2010) die Vorgaben nicht einhalten(können), bekommt dann weitere Erleichterungen... FAZIT: am Ende sin diese 86 Mrd. EUR fast geschenkt. Und der deutsche Michel wird es zahlen, nein, er MUSS es sogar zahlen, weil, er hat Fr. Merkel und ihren Koalitionären (SPD offiziell, GRÜNE duldend) die ungebremste Zustimmung durch Wahlergebnisse und Umfragen beschert. Also niemand in D soll jetzt jammern. Es ist so gewollt.
Holledauer 17.08.2015
2. Gut, ich verstehe ja, dass Merkel & Co. Deutschland...
... die Rolle des bösen Buben ersparen möchte, aber es wäre sehr wünschenswert, dass ein anderes Parlament so viel Stehvermögen hätte, um diesen Griechenland - Unsinn endlich zu beenden. Und wie Fachleute bereits eruierten, sind die wegen der Griechenlandkrise angeblich von Deutschland gesparten oder gewonnenen 100 Milliarden EURO nur durch buchhalterische Tricksereien entstanden.
demokroete 17.08.2015
3. Erreicht wurden nur ein paar leere Versprechungen,,
die verschiedene griechischen Regierungen auch früher schon abgegeben hatten. Geändert hat sich gar nichts. Die Staatsausgaben liegen weit über den Einnahmen und andere Länder finanzieren weiterhin bis in alle Ewigkeit den laufenden griechischen Staatshaushalt. Das wenige, was nach langen Herumgeeiere von den Griechen als 'Reform' zugesagt wurde, ist in anderen EU Staaten eine Selbstverständlichkeit. Soetwas kann man wohl kaum als einen Erfolg von Schäubles 'harter Linie' bezeichnen. Es ist ein pflaumenweiches 'weiter wie bisher' !
logtor 17.08.2015
4. Und das schreiben Sie einfach so?
"Zudem erhalten die übrigen EU-Staaten derzeit Gewinne, welche die Europäische Zentralbank mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen macht. Diese 7,7 Milliarden Euro bis 2018 könnten im Herbst wieder an Griechenland gehen." Die Notenbank zahlt einem Staat Geld aus. Dies ist nichts anderes als Finanzierung des Staates durch die Notenpresse.
frankfurtbeat 17.08.2015
5. weiter so ...
man könnte die Milliarden auch gleich in die Müllverbrennungsanlage schieben - damit würden zumindest ein paar wenige deutsche Haushalte über Fernwärme profitieren :-)
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