Kreditverhandlungen SPD kritisiert Schäubles Ton gegenüber Athen

In der SPD wächst der Unmut über Wolfgang Schäuble: Fraktionsvize Schneider moniert die barschen Äußerungen des Finanzministers zu Griechenland. Auch andere Sozialdemokraten üben Kritik.
Finanzminister Schäuble: Barsche Reaktion auf Brief aus Athen

Finanzminister Schäuble: Barsche Reaktion auf Brief aus Athen

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Berlin - Beinahe täglich teilt Wolfgang Schäuble hart gegen die neue griechische Regierung aus. Das undiplomatische Vorgehen sorgt angesichts der ohnehin schwierigen Verhandlungen über Griechenlands Schulden für Kritik beim Koalitionspartner SPD. "Deutschland sollte sich dabei nicht auf das Niveau mancher Äußerungen aus Griechenland begeben", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider SPIEGEL ONLINE. "Herr Schäuble ist einer der erfahrensten Politiker unseres Landes. Er sollte sich von den Umgangsformen der griechischen Regierung nicht provozieren lassen", sagte Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

CDU-Mann Schäuble hatte am Donnerstag einen Brief aus Athen mit Vorschlägen zur Lösung der griechischen Finanzprobleme brüsk zurückgewiesen. Haushaltsexperte Schneider hält das für falsch. "Der Selbstfindungsprozess in der griechischen Regierung geht voran", das sei "gut und notwendig", so Schneider. "Deutschland sollte diesen Prozess konstruktiv begleiten und zu einer Lösung in der Euro-Gruppe beitragen." Sein Rat an Schäuble: "Dabei kommt es auch auf den Ton an."

Kritik am Bundesfinanzminister kommt von einem weiteren SPD-Fraktionsvize. Der Europapolitiker Axel Schäfer sagte: "Die Reaktion der Bundesregierung war mir einfach zu schnell." Man habe nach Schäubles Reaktion den Eindruck haben können, so Schäfer, "dass die Antwort schon feststand, bevor der Brief eingegangen war". Er sagte weiter: "Es kann mit Griechenland nur nach dem Prinzip gehen: Diskurs statt Diktat und gleiche Augenhöhe."

Der SPD-Außenpolitiker Annen kritisierte auch inhaltlich den bisherigen finanzpolitischen Kurs Schäubles und der Eurozone gegenüber Athen: "Das kompromisslose Festhalten an der bisherigen Austeritätspolitik erscheint mir jedenfalls nicht erfolgversprechend zu sein, auch die Euro-Gruppe sollte sich bewegen."

SPD-Haushaltsexperte Schneider nahm allerdings auch Athen in die Pflicht. "Die griechische Regierung muss nach ihren Ankündigungen nun aber auch konkrete Maßnahmen vorlegen", sagte er. "Wenn es zu keiner Einigung kommt, wäre dies die teuerste Entscheidung - finanziell und politisch." Er hoffe, so Schneider, " dass die Euro-Gruppe heute eine Einigung finden kann und nicht die Staats- und Regierungschefs dafür zusammentreten müssen".

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich bereits am Donnerstag von der schroffen Haltung Schäubles auf den Brief aus Athen distanziert. Er begrüßte ausdrücklich die Fortschritte in der Debatte mit Griechenland.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, Gabriel habe seine Position zu Schäubles Äußerungen nochmals korrigiert. Das stimmt nicht. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

flo/sev