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07. Juli 2015, 07:21 Uhr

Vor dem Sondergipfel

Griechenland-Experten aus Union verweigern neue Hilfe

Wie geht es weiter mit Griechenland? Kanzlerin Merkel verhandelt am Abend mit den anderen Chefs der Eurozone. Mehrere Unionspolitiker sprechen sich vehement gegen ein drittes Hilfspaket für Athen aus.

Wenn Kanzlerin Merkel eine neue Rettungsaktion für Griechenland in der Unions-Bundestagsfraktion durchsetzen will, muss sie dort mit vielen Verweigerern rechnen, womöglich sogar die Vertrauensfrage stellen. Kurz vor dem Sondergipfel der Euroländer am Abend in Brüssel sprachen sich führende Unionspolitiker eindeutig gegen neue Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aus.

"Griechenland hat Nein gesagt", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung: "Nein heißt jetzt für uns auch Nein zu Verhandlungen und zum Hilfspaket."

Scheuer war erst am Wochenende mit markigen Sprüchen aufgefallen. "Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland! Ihr geht jetzt einen ganz schweren Weg. Tsipras und seine Linksregierung hat das Volk belogen und vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen", sagte Scheuer. "Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen", twitterte Scheuer. Besonnenheit scheint nicht seine Stärke.

Beim Referendum hatten am Sonntag 61 Prozent der Griechen gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Sie unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung von Premier Alexis Tsipras im Schuldenstreit. Griechenland droht ohne weitere Finanzhilfen der Staatsbankrott.

Ähnlich äußerte sich Peter Ramsauer, Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag: Das Votum der Griechen beim Referendum sei zwingend als "Nein zu jeglicher Art eines neuen Hilfspakets" zu verstehen, sagte der CSU-Politiker. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), verlangte ebenfalls, das "Experiment mit den reformunwilligen Griechen im Euroraum" zu beenden. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte, Ängstlichkeit und Unentschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs seien nun "die größte Gefahr für den Euro".

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte seine Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone. "Der ehrliche und konsequente Weg wäre der Grexit", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Alles andere hat bislang zu keinem Ergebnis geführt." Griechenland habe deutlich gemacht, dass es "ein anderes Modell als Europa" wolle. Das europäische Modell laute "Geld gegen Reformen", das griechische "Geld ohne Reformen". "Das sprengt den Grundcharakter des Euro", kritisierte Söder.

als/AFP

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