Griechenland-Votum im Bundestag Warnschuss für Merkels Euro-Kurs

Der Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet - aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst.

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Berlin - Es soll unter anderem das Fieber gewesen sein, das den guten Eindruck der Geschlossenheit verhinderte: Mehrere Abgeordnete der Koalition lagen am Montag mit hoher Temperatur darnieder, heißt es aus der Unionsfraktion. Andere waren auf Reisen, insgesamt sechs Parlamentarier aus den schwarz-gelben Reihen fehlten beim Griechenland-Votum im Bundestag. Die habe man "wohl schlecht mit dem Notwagen einfahren" können, flapste der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU).

Doch Altmaiers Scherze können nicht darüber hinwegtäuschen: In der Abstimmung über das zweite Rettungspaket für Athen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlappe erlitten. Zwar nahm eine klare Mehrheit im Bundestag den Antrag an. Doch 20 Abgeordnete von Union und FDP verweigerten die Zustimmung. Das Hilfspaket im Volumen von 130 Milliarden Euro verfehlte damit die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit.

Die Zahl der Abweichler lag diesmal deutlich höher als beim letzten Mal. Damals, im September 2011, war es um den erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF gegangen. Nur 15 Koalitionsabgeordnete stimmten seinerzeit mit Nein oder enthielten sich, die Kanzlermehrheit wurde knapp erreicht.

Diesmal sah es anders aus: Selbst wenn die sechs Abwesenden aus den Koalitionsfraktionen eingeflogen worden wären, wäre die Kanzlermehrheit nicht drin gewesen. Von der Kanzlermehrheit spricht man, wenn die Koalition die absolute Mehrheit - unabhängig von der Zahl der Anwesenden - erreicht. Genau diese Mehrheit wurde jedoch um genau sieben Stimmen verfehlt. Für die neuen Griechen-Milliarden votierten am Ende nur 304 Abgeordnete. Dabei haben Union und FDP zusammen 330 Sitze. Es fehlten also 26 Stimmen - 20 Verweigerer und sechs Abwesende.

All das klingt wie kleinliche Rechnerei, ist aber nicht unerheblich für Außen- und Innenwirkung der Regierungschefin. Es war seit Mai 2010 die siebte Abstimmung im Bundestag über Euro-Rettungshilfen. Noch nie zuvor hat Merkel bei einer wichtigen Euro-Abstimmung die Kanzlermehrheit verpasst.

Freilich wurde die Milliarden-Hilfe für Athen trotzdem bequem beschlossen. Union und FDP hätten das zweite Paket sogar ohne die reichlichen Ja-Stimmen der Opposition durchbringen können, mit ihrer eigenen Mehrheit. "Auf die sogenannte Kanzlermehrheit ist es bei dieser und bei den letzten Abstimmungen nie angekommen", betonte Altmaier am Montagabend.

Merkel konnte viele Kritiker nicht überzeugen

Es stimmt: Für die Griechenland-Hilfen selbst ist die Zahl der Abweichler unwichtig. Als Gradmesser für die Zustimmung zum Merkel-Kurs war die Abstimmung am Montag allerdings kein gutes Zeichen. Denn zu den bekannten Abweichlern wie den CDU-Politikern Klaus-Peter Willsch, Wolfgang Bosbach oder dem FDP-Euro-Rebell Frank Schäffler gesellten sich diesmal Euro-Kritiker hinzu, die im September noch mit Ja gestimmt hatten. Jene konnte Merkel mit ihrer Regierungserklärung vor der Abstimmung offensichtlich nicht überzeugen.

Der Abgeordnete Christian von Stetten (CDU) etwa begründete sein Nein damit, er sehe "die Schuldentragfähigkeit Griechenlands für nicht gegeben". Das Konzept des ersten Griechenland-Pakets sei von Athen "nicht eingehalten" worden, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Zudem schaffte es die Kanzlerin bei so manchem Euro-Hilfen-Skeptiker nicht, ihn in den vergangenen Wochen vom Gegenteil zu überzeugen: Der CSU-Parlamentarier Thomas Silberhorn, der schon im September mit Nein gestimmt hatte, erklärte, Griechenland würden nach wie vor "keine Anreize gegeben, die Sparauflagen einzuhalten". Solange sich das nicht ändere, könne man keine weiteren Milliardenhilfen absegnen.

Auch Euro-Rebellen traten ans Rednerpult

Die Abstimmungsschlappe ist ärgerlich für die Kanzlerin und ihre Getreuen. Am Nachmittag hatte Altmaier noch einmal auf einer Sondersitzung der Fraktion für den Merkel-Kurs geworben. Die Kanzlerin selbst demonstrierte im Plenum Gelassenheit. Während des Beitrags von Euro-Rebell Schäffler etwa wandelte sie für Plaudereien durch den Plenarsaal.

Auch ihre Regierungserklärung klang kaum wie eine Brandrede. Sie skizzierte die wichtigsten Etappen aus zwei Jahren Griechenland-Rettung und warnte vor den Risiken einer Ablehnung der Griechen-Hilfen: "Europa muss zeigen, dass es die richtigen Lehren aus der Krise zieht." Dazu wiederholte sie einen Dauerbrenner ihrer Redenschreiber: "Europa scheitert, wenn der Euro scheitert."

Die Chancen der Krisenstrategie würden angesichts der Risiken der Griechen-Rettung überwiegen, mahnte sie. "Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte." Sie dürfe keine "Abenteuer" eingehen, "das verbietet mein Amt".

Deutschland wolle den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM schneller auf Touren bringen als bislang geplant, kündigte Merkel an. Die Bundesregierung sei bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds ESM einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags bereits im nächsten Jahr. "Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen", forderte sie.

Merkel räumte zugleich Ungewissheiten ein: "Eine hundertprozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben." Garantie-Versprechen wären zum jetzigen Zeitpunkt auch pure Hybris. Experten streiten darüber, ob Griechenland mittelfristig überhaupt in der Lage sein wird, zu gesunden und wieder wettbewerbsfähig zu werden - oder ob der Deal "Frisches Geld gegen hartes Sparprogramm" womöglich platzen wird. Beobachter stellen in Frage, ob Athen angesichts der Neuwahlen im April tatsächlich bereit ist, Renten und Löhne radikal zu kürzen, wie von den Euro-Rettern gefordert.

Bis hierhin und nicht weiter?

Diese Ungewissheit nährt den Zweifel der Skeptiker - auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen. Bringen immer neue Hilfspakete Griechenland wirklich aus der Krise? Nicht wenige Abgeordnete in den schwarz-gelben Reihen sind der Meinung, dass man kein weiteres Milliardenpaket durch den Bundestag bringen dürfe. Bis hierhin und nicht weiter, so sei etwa die überwiegende Haltung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hieß es von CSU-Abgeordneten am Montag. Ein "Griechenland III" werde man nicht mittragen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ende vergangener Woche ein drittes Rettungspaket nach 2014 nicht mehr ausgeschlossen - und damit das Regierungslager weiter verunsichert.

Die wachsenden Zweifel, die zunehmende Zahl der Euro-Kritiker in den eigenen Reihen: Merkel wird es in ihrer Euro-Politik nach dieser Abstimmung mit Sicherheit nicht leichter haben. Zuvor war der Kanzlerin mit Innenminister Hans-Peter Friedrich gar ein Kabinettsmitglied in die Parade gefahren. Der CSU-Politiker hatte Griechenland im SPIEGEL einen Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt - kurz vor der Abstimmung am Montag allerdings ruderte er wieder zurück. In Wortmeldungen und Zwischenrufen der Opposition war Friedrichs Vorstoß während der Debatte immer wieder Thema. Merkel selbst ging darauf nicht ein.

Auf die Opposition konnte sie sich in Sachen Griechenland-Rettung immerhin verlassen. Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zweifelte zwar in seiner Rede an den Erfolgsaussichten. "Der Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit einem dritten Griechenland-Paket befassen", prophezeite Steinbrück. Merkels Krisenmanagement folge dem Motto "zu spät, zu wenig und vor allem zu ungefähr".

Dennoch stimmte die SPD mehrheitlich für das zweite Rettungspaket. Auch die Grünen votierten mit Ja, trotz aller Kritik am "Zögern und Zaudern" der Kanzlerin in der Euro-Krise, wie es Fraktionschefin Renate Künast ausdrückte.

Noch funktioniert also der Euro-Kurs der Kanzlerin. Doch die Kritik wird lauter.

mit dpa und dapd

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Seite 1
recardo 27.02.2012
1. .
Zitat von sysopGetty ImagesDer Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet - aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817937,00.html
Es geht zu Ende, anders kann man es nicht sehen. Es ist zu viel alles für diese Koalition. Wer da von Besserung mit der SPD träumt: Ich tue es nicht. Um die Eurozone zu retten, müsste sie undemokratisch hart, richtig hart, gegen die Bevölkerung regiert werden. Diese EU funktioniert eben nur undemokratisch. Demokratie stört nur bei ihren großen Plänen................
ziegenzuechter 27.02.2012
2. Gescheitert
Zitat von sysopGetty ImagesDer Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet - aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817937,00.html
der euro ist gescheitert. jetzt muessen nur noch die nichtdenkenden stammwaehler von den "VOLKS"parteien von csu-gruenen ueberzeugt werden dass es alternativen gibt. eine verlorene wahl und die euro spinner kommen zu raeson und aendern ihre politik zugunsten des volkes
lomert 27.02.2012
3. Es geht um sehr sehr viel !
Zitat von sysopGetty ImagesDer Bundestag hat neue Milliardenhilfen für Griechenland abgesegnet - aber Schwarz-Gelb verfehlte die Kanzlermehrheit. Die Abstimmung ist eine Warnung an Angela Merkel: Noch kann sie ihren Euro-Kurs durchsetzen, doch die Skepsis in den eigenen Reihen wächst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817937,00.html
Für mich absolut nicht nachvollziehbar, für den Finanz- und Schuldenhaushalt der Bundesrepublik Deutschland geht der hier beschlossene Weg an die Substanz bzw. möglicherweise sogar an die Existenz, warum hier nicht gleichzeitig die Vertrauensfrage mit gestellt wurde. Die wurde schon bei weitaus unwichtigeren Abstimmungen gleichzeitig mit gestellt. Offensichtlich regiert jetzt fast das komplette Parlament, außer den Linken und eine Handvoll Abweichler aus den übrigen Parteien, gegen das Volk und das ohne erklärten Notstand ! Wird interessant sein, wie es sein wird, wenn der mal erklärt sein wird.
jörg seifert 27.02.2012
4. Rettung eines toten Pferdes
---Zitat--- Niemand kann abschätzen, welche Folgen eine Pleite Griechenlands für die finanzielle Sicherheit Deutschlands, für die Euro-Zone, für die ganze Welt hätte ---Zitatende--- Liebe Frau Merkel: Ein Finanzsystem, welches kollabiert nur weil ein popeliges Dritteweltland am Balkan pleite geht welches im übrigen den größten Teil seiner neueren Geschichte pleit war, ein solches Finanzsystem hat es ganz sicher nicht verdient dass wir es unter Verspielen sämtlicher Renten- und Sozialansprüche dieser und künftiger Generationen retten. Ein solches Finanzsystem ist eine Perversion, die sowieso früher oder später untergehen und Platz für eine funktionierende, bessere Ordnung machen wird. Je früher es passiert, desto besser. Der Bankrott ist die bittere Medizin die Europa dringend braucht. Die meisten europäischen Sozialstaaten sollen ebenso wie ein Großteil der Banken und Konzerne bankrott gehen, weil dies nichts anderes mehr sind als Ausplünderungsmaschinen zur Verarmung der Bevölkerung. Sie sollen bankrottgehen und einer dynamischen, auf dem Mittelstand (DEN BÜRGERN!) basierenden Wirtschaft weichen die echte Werte produziert statt Luftbuchungen und Scheingewinne.
fritzyoski 27.02.2012
5. 2 Parteien System
Schlecht wenn man ein 2 Parteien System hat, CDUCSUSPDGrueneFDP auf der einen Seite und die Opposition besteht nur noch aus den Linken mit 66 Abgeordneten. Ich war nie ein Freund der Linken aber das ist zur Zeit die einzige Partei die noch waehlbar ist. Der Michel hat sich diese Versager selber zusammen gewaehlt, jetzt soll er gefaelligst auch zahlen. Aber Dschungel Camp, Ballermann auf Malle und ein lumpiger Bahnhof sind natuerlich wichtiger als die Zukunft des Landes. Man kann nur noch zum Auswandern raten, soll der Michel doch fuer die Bankster malochen und zahlen bis er tot umfaellt.
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