Griechenlandkrise "Wir können in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark"
Griechenlandkrise: "Wir können in Ruhe abwarten, denn Europa ist stark"
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaKeine neuen Hilfen vor dem Referendum: Angela Merkel (CDU) hat Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland vorerst eine klare Absage erteilt.
"Wir warten jetzt das Referendum ab, davor kann über kein neues Programm verhandelt werden", sagte Merkel im Bundestag, wo aktuell eine Debatte über die Lage in Griechenland angesetzt wurde.
Ein neues Hilfsprogramm sei auch ohne ein Mandat des Bundestags gar nicht möglich, so Merkel, nachdem das bisherige Programm in der vergangenen Nacht ausgelaufen sei.
"Wir können in Ruhe abwarten", fügte die Kanzlerin hinzu. "Denn Europa ist stark, viel stärker als vor fünf Jahren zu Beginn der europäischen Staatsschuldenkrise, die in Griechenland ihren Ausgang nahm." Europa sei seitdem robuster geworden. "Und deswegen ist die heutige Lage ohne Zweifel eine große Herausforderung für uns. Aber eine Qual, das ist sie vor allem für die Menschen in Griechenland", erklärte Merkel.
Die Kanzlerin zeigte sich zu weiteren Gesprächen mit Griechenland bereit: "Die Tür für Gespräche mit der griechischen Regierung war immer offen und bleibt offen."
Ein Kompromiss müsse her - aber nicht um jeden Preis. "Einen Kompromiss kann es nur geben, wenn die Vorteile dabei überwiegen", sagte Merkel. Europa sei eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft, aber auch eine Schicksalgemeinschaft. Nun werde sich zeigen, ob es stärker aus der Krise herausgeht, als es hineingegangen ist.
Merkel betonte, dass es das legitime Recht der griechischen Regierung sei, ein Referendum abzuhalten. Ebenso hätten aber auch die restlichen 18 Staaten der Währungsunion das Recht, eine Haltung zu entwickeln - "schließlich geht es um das Wohl von allen".
Griechenland habe die Verhandlungen einseitig beendet und seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Damit habe Regierungschef Alexis Tsipras eine Verhandlungsgrundlage entzogen.
Weitere Verhandlungen müssten im Hinblick auf die fortbestehende Stabilität Europas geführt werden: "Es sind turbulente Tage, es geht auch tatsächlich um viel, die Welt schaut auf uns", sagte Merkel. "Aber die Zukunft Europas steht nicht auf dem Spiel."
Video: Ausschnitte aus der Bundestagsdebatte
So sieht das auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: Weder Europa, noch die Eurozone seien in Gefahr - "der Euro ist eine stabile Währung", sagte der Wirtschaftsminister. Er sei sich sicher, dass eine Lösung für Griechenland gefunden werde. Jedoch nicht ohne Gegenleistungen. "Jeder hat Anspruch auf Hilfe und Unterstützung, aber jeder muss auch im eigenen Land so viel tun, wie er kann", sagte er. Es sei dringend notwendig, dass die Reformen denen zu Leibe rückten, die das Land jahrzehntelang ausgezehrt hätten.
