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03. Mai 2010, 20:58 Uhr

Griechenstreit

Lammert stimmt mit Nein - Euro-Kritiker wollen klagen

Die Unionsfraktion jubelt über eine "überwältigende Mehrheit" für das Griechen-Hilfspaket. Einer der Nein-Sager ist allerdings Bundestagspräsident Lammert. Und er ist nicht der einzige Gegner der Notkredite: Eine Gruppe von Staatsrechtlern und Ökonomen will Verfassungsklage einreichen.

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) der von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfe für Griechenland zugestimmt. Der Gesetzentwurf dafür sei mit "überwältigender Mehrheit" bei acht Nein-Stimmen und neun Enthaltungen unterstützt worden, sagte Kauder am Montag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin.

Kauder räumte ein, dass es "eine Reihe von Fragen" gegeben habe, wie Griechenland weiterhin zu seinem drastischen Sparkurs aufgefordert werden könne. Nach Angaben von Teilnehmern haben einzelne Abgeordnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefragt, warum Griechenland nicht aus der Zone der Euro-Länder herausgedrängt werden könne. Ferner seien Fragen nach einer Umschuldung Griechenlands gestellt worden.

Mit "Nein" gestimmt hat nach Angaben eines Sprechers unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe Bedenken, weil in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Weltbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle. Lammert habe Wert darauf gelegt, dass dieser Bezug hergestellt werde.

Kauder kündigte an, dass es sowohl an diesem Dienstag als auch am Donnerstag eine Fraktionssitzung der Union geben werde. Darin würden CDU/CSU versuchen, einen Entschließungsantrag zu erarbeiten, dem die anderen Fraktionen des Bundestages zustimmen könnten. Darin gehe es unter anderem um die Regulierung der Finanzmärkte. "Ich bin sicher, dass am Freitag die Finanzhilfe für Griechenland beschlossen wird, um die Stabilität des Euro zu sichern", sagte Kauder.

Die Bundesregierung muss allerdings noch in dieser Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz rechnen. "Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider dem "Tagesspiegel". Gemeinsam mit drei anderen Ökonomen und Staatsrechtlern will Schachtschneider demnach verhindern, dass sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. Die Kläger wollen eine einstweilige Anordnung beantragen, mittels derer das Verfassungsgericht der Regierung das Auszahlen der Hilfen untersagen soll.

Am Wochenende hatten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder darauf verständigt, Griechenland in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro zu gewähren. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht Hilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie weitere 14 Milliarden in den beiden kommenden Jahren vor; vergeben soll die Kredite die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Am Freitag sollen erst der Bundestag und dann der Bundesrat über das Paket abstimmen.

ffr/dpa/AFP

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