Griechenstreit Lammert stimmt mit Nein - Euro-Kritiker wollen klagen

Die Unionsfraktion jubelt über eine "überwältigende Mehrheit" für das Griechen-Hilfspaket. Einer der Nein-Sager ist allerdings Bundestagspräsident Lammert. Und er ist nicht der einzige Gegner der Notkredite: Eine Gruppe von Staatsrechtlern und Ökonomen will Verfassungsklage einreichen.


Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Volker Kauder (CDU) der von der Bundesregierung geplanten Finanzhilfe für Griechenland zugestimmt. Der Gesetzentwurf dafür sei mit "überwältigender Mehrheit" bei acht Nein-Stimmen und neun Enthaltungen unterstützt worden, sagte Kauder am Montag nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion in Berlin.

Kauder räumte ein, dass es "eine Reihe von Fragen" gegeben habe, wie Griechenland weiterhin zu seinem drastischen Sparkurs aufgefordert werden könne. Nach Angaben von Teilnehmern haben einzelne Abgeordnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gefragt, warum Griechenland nicht aus der Zone der Euro-Länder herausgedrängt werden könne. Ferner seien Fragen nach einer Umschuldung Griechenlands gestellt worden.

Mit "Nein" gestimmt hat nach Angaben eines Sprechers unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er habe Bedenken, weil in dem Gesetzentwurf jeglicher Bezug auf das zwischen EU, Weltbank, IWF und griechischer Regierung vereinbarte Sparprogramm fehle. Lammert habe Wert darauf gelegt, dass dieser Bezug hergestellt werde.

Kauder kündigte an, dass es sowohl an diesem Dienstag als auch am Donnerstag eine Fraktionssitzung der Union geben werde. Darin würden CDU/CSU versuchen, einen Entschließungsantrag zu erarbeiten, dem die anderen Fraktionen des Bundestages zustimmen könnten. Darin gehe es unter anderem um die Regulierung der Finanzmärkte. "Ich bin sicher, dass am Freitag die Finanzhilfe für Griechenland beschlossen wird, um die Stabilität des Euro zu sichern", sagte Kauder.

Die Bundesregierung muss allerdings noch in dieser Woche mit einer Verfassungsklage gegen das Unterstützungsgesetz rechnen. "Wir werden Karlsruhe am Freitag anrufen", sagte der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider dem "Tagesspiegel". Gemeinsam mit drei anderen Ökonomen und Staatsrechtlern will Schachtschneider demnach verhindern, dass sich Deutschland an dem europäischen Hilfsprogramm beteiligt. Die Kläger wollen eine einstweilige Anordnung beantragen, mittels derer das Verfassungsgericht der Regierung das Auszahlen der Hilfen untersagen soll.

Am Wochenende hatten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Euro-Länder darauf verständigt, Griechenland in den kommenden drei Jahren Notkredite von bis zu 110 Milliarden Euro zu gewähren. Das Hilfspaket umfasst bis zu 80 Milliarden Euro von den Euro-Staaten und weitere 30 Milliarden Euro vom IWF. Das Hilfspaket der Bundesregierung sieht Hilfen von 8,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sowie weitere 14 Milliarden in den beiden kommenden Jahren vor; vergeben soll die Kredite die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Am Freitag sollen erst der Bundestag und dann der Bundesrat über das Paket abstimmen.

ffr/dpa/AFP



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donnerbalken 24.04.2010
1. Ach was!
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
ingrid wild 24.04.2010
2. Na aber selbstverständlich
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
Roueca 24.04.2010
3. Nein...
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
Volker Gretz, 24.04.2010
4.
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
echter_demokrat 24.04.2010
5. Retten
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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