Erster Koalitionsstreit Horst Seehofer lässt es noch mal krachen

Einschränkungen beim Mindestlohn, eine Turbo-Maut und ein Ehrenwort gegen Steuererhöhungen: CSU-Chef Horst Seehofer geht mit einer Palette von Forderungen in die Jahresend-Offensive - und riskiert Zoff mit seinen Koalitionspartnern.

Koalitionäre Merkel, Seehofer: Wer ist der Chef?
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Koalitionäre Merkel, Seehofer: Wer ist der Chef?


Berlin - Kurz vor Weihnachten verkündet CSU-Chef Horst Seehofer, wer seiner Meinung nach der Herr im Regierungshaus ist. Natürlich er selbst, wer sonst! Grundsätzlich sei er ja für den Mindestlohn, erklärte Seehofer in einem Zeitungsinterview. "Ich werde aber aufpassen, dass er nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führt", fügte er hinzu und zählte auf, wer nicht von der Regelung profitieren werde: Saisonarbeiter, Praktikanten und sich etwas dazuverdienende Rentner.

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Heft 52/2013
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Die Äußerung Seehofers löste prompt den ersten Mini-Streit der Großen Koalition aus. Dabei ist die Forderung ein alter Hut. Schon Anfang Dezember hatte der damalige Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, klargemacht, wie man die schwammigen Tarif-Passagen auf Seite 68 im Koalitionsvertrag nach Lesart der Union interpretieren müsse: Der Mindestlohn gelte nicht "bei der Saisonarbeit, bei Auszubildenden oder Schüler- und Studentenpraktika", sagte er damals.

Doch bei Seehofers Jahresend-Offensive geht es, wie so oft, weniger um die Neuerfindung politischer Inhalte, sondern ums Timing. Während alle anderen sich schon in den Winterschlaf verabschiedet haben, lässt es Seehofer noch einmal krachen. Das Vorpreschen des CSU-Chefs ist auch ein erstes Symptom dafür, dass es 2014 noch ordentlich zwischen den Koalitionären rumpeln dürfte - denn zentrale Knackpunkte sind offen:

Beispiel Steuern: Ärgerte der bayerische Ministerpräsident mit der Mindestlohn-Sache die SPD, dürfte eine weitere Forderung wiederum der Kanzlerin nicht gefallen haben. "Ich garantiere den Bürgern: In den nächsten vier Jahren wird es keine Steuererhöhungen geben", so Seehofer. Dabei hatte Angela Merkel (CDU) unlängst Steuererhöhungen für die nächsten vier Jahre nicht generell ausgeschlossen.

Beispiel PKW-Maut: Seehofers Maut-Minister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vignette durchdrücken, hundert Euro soll sie Autofahrer jährlich kosten. Ob und inwieweit inländische Fahrzeugbesitzer das Mautgeld an anderer Stelle erstattet bekommen, dazu hält sich Dobrindt allerdings bedeckt.

Und die Frage, ob das Zahlsystem mit EU-Recht einhergeht, ist weiter ungeklärt. Mit Österreich drohte am Montag der erste Nachbar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist wahrscheinlich, dass andere Länder nachziehen. Dann könnte das Lieblingsprojekt Seehofers schnell wieder wackeln.

Beispiel Energiewende: Die Stromrechnungen klettern seit Jahren, Heizung und Gas werden immer teurer. Abgesehen von drohenden Akzeptanzproblemen innerhalb der Bevölkerung wird sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einer Reihe aufmüpfiger Länderfürsten auseinandersetzen müssen. Diese werden durch ein Dauerfeuer an Forderungen versuchen, in Berlin Gehör zu finden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien verfolgt jedes Bundesland seine eigenen Interessen.

Beispiel Breitbandausbau: Die CSU verspricht vollmundig "das schnellste Internet der Welt". Bezahlen sollen's aber andere. Die Forderung der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD nach einer Milliarde Euro im Jahr für den Netzausbau schaffte es nicht in den Koalitionsvertrag. Private Investoren dürften in strukturschwachen Gebieten aber nur sehr zögerlich die Netze finanzieren wollen, neuer Streit ums Breitbandkonzept ist programmiert.

Das ist derzeit nicht alles: Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) streiten um die künftige Ausrichtung der Russlandpolitik, und im aktuellen SPIEGEL geht SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in Sachen Betreuungsgeld auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner.

Dass die GroKo auch an einem Strang ziehen kann, bewies sie in der vergangenen Woche mit einer umstrittenen Maßnahme: Da stoppte die Bundesregierung die Senkung der Rentenbeiträge, die eigentlich 2014 fällig gewesen wäre. Arbeitgebern und Arbeitnehmern entgehen so allein im nächsten Jahr sechs Milliarden Euro an Entlastung. Doch die Koalitionäre brauchen das Geld, um die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren und die höhere Erwerbsminderungsrente zu finanzieren. Dafür ernteten die Koalitionäre reichlich Schelte von den Wirtschaftsverbänden.

Nun soll zunächst einmal Ruhe einkehren. Die Phase der Besinnlichkeit dürfte spätestens am 22. und 23. Januar vorbei sein, wenn der erste Koalitionsgipfel stattfindet. Finanzen, Energie und Demografie werden dort besprochen, also "die Arbeitsplanung für die neue Regierung", kündigte Merkel per Videobotschaft an.

Vorsorglich bekräftigte die Kanzlerin darin: "Wir wollen ab 2015 keine neuen Schulden machen". Möglicherweise war ihr dabei bewusst - wenn sie keine klare Ansage macht, dann sorgt Horst Seehofer dafür.

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Tahlos 23.12.2013
1. Er kann allenfalls
etwas "anregen", denn der Koalitonsvertrag steht ja oder war das eine öffentliche Showveranstaltung? Seehofer kann sich drehen und winden wie er gerne möchte, aber hat nun einmal Postentechnisch verloren. Abre einen "dicken Max" kann er ja gut markieren, darin hat er ja inzwischen jahrelange Erfahrung.
mbraun09 23.12.2013
2. Recht hat er
Er holte die absolute Mehrheit in Bayern und wohl massig Stimmen bei der BTW und wurde zum Dank verarscht. Er hätte mindestens Vizekanzler werden müssen mit dem Ergebnis. Stattdessen vergibt Merkel die wichtigen Ministerien an den Wahlverlierer SPD. Da muss man dann halt hinterher Dampf machen. Er wird schon bekommen, was er will. Zu Recht.
pierrotlalune 23.12.2013
3. optional
und die lächerliche kleine CSU, die in Bayern ja, aber andere Länder kaum gemocht wird, will diktieren was WIR BÜRGER bekommen oder auch nicht. Was andere erhalten. DIE BRD hat zur Zeit diktatorische Züge angenommen. Opoositionsparteien die %mäßig größer sind, werden ausgeschlossen.
Kalaschnikowa 23.12.2013
4. Köstlich...
Zitat von sysopAFPEinschränkungen beim Mindestlohn, eine Turbo-Maut und ein Ehrenwort gegen Steuererhöhungen: CSU-Chef Horst Seehofer geht mit einer Palette von Forderungen in die Jahresend-Offensive - und riskiert Zoff mit seinen Koalitionspartnern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-csu-chef-horst-seehofer-will-den-ton-fuer-2014-setzen-a-940646.html
Dieses Foto muss man wohl nicht mehr kommentieren.....
hschmitter 23.12.2013
5. Für den Breitbandausbau
kann man doch eine Gebühr erfinden. Funktioniert doch bei dem umbenannten Rundfunkbeitrag bestens. Schon wieder eine Steuer vermieden. Ich vertraue weiterhin voll auf die Lügenfähigkeiten der 3 beteiligten Regierungsparteien.
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