GroKo-Halbzeitbilanz "CDU und SPD haben ausgeprägte Führungsprobleme"

Union und SPD suchen verbliebene Gemeinsamkeiten - und ziehen am Mittwoch Halbzeitbilanz. Der Politologe Wolfgang Schroeder sagt: Die GroKo ist besser als ihr Ruf. Und kann dennoch vorzeitig enden.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Zwischenbilanz im Kabinett
Florian Gaertner/ photothek/ imago images

Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Zwischenbilanz im Kabinett

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung zieht Bilanz. Diesen Halbzeit-Check gibt es zum ersten Mal. Was steckt dahinter?

Schroeder: Keine der Parteien wollte in diese Koalition. Die GroKo war eine Zangengeburt, erst ermöglicht durch die Halbzeitbilanz. Es war eine Legitimation, um reinzukommen, kann aber auch die Basis sein, um wieder rauszukommen.

SPIEGEL ONLINE: Das Kabinett will diese Bilanz heute beschließen. Juso-Chef Kevin Kühnert vergleicht das mit Schülern, die sich ihr Zeugnis selbst ausstellen.

Schroeder: Wenn es die Koalition motiviert, muss das ja nicht schlecht sein. Zwei Gruppen prallen hier aufeinander: die Buchhalter und die Deuter. Die Buchhalter sagen: Guckt mal, das ist der Vertrag und das haben wir erreicht. Die Zukunftsdeuter dagegen versuchen diese Debatte zu nutzen, um ihre Zukunft mit der Zukunft ihrer Partei zu verbinden. Beides ist legitim. Das eigentliche Problem ist vielleicht, dass Union und SPD kein gemeinsames großes Ziel haben, keine übergeordnete Erzählung, die mit den großen Themen korrespondiert, die auf den Plätzen und in den sozialen Netzen dieser Republik gewälzt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Schroeder: Die Koalition steckt im Klein-Klein, in einer Spiegelstrich-Technokratie. Und beim Europakapitel, das am Anfang des Koalitionsvertrags steht, hat die Regierung gepatzt. Trotzdem ist es übertrieben, wie die Lager gerade aufeinander losgehen, zuweilen hat man den Eindruck, eine kleine Variante des Kampfes zwischen Remain und Leave in Großbritannien zu erleben.

Zur Person
  • David Ausserhofer/ WZB
    Wolfgang Schroeder, 59, ist Professor an der Universität Kassel und leitet dort das Fachgebiet "Politisches System der BRD - Staatlichkeit im Wandel". Am Wissenschaftszentrum Berlin forscht er zu Demokratie und Demokratisierung. Von 2009 bis 2014 war er für die SPD Staatssekretär in Brandenburg.

SPIEGEL ONLINE: Was hat die GroKo erreicht?

Schroeder: Von 298 Verabredungen hatte die Regierung im Sommer schon 60 Prozent abgearbeitet. Es gibt gute Akzente bei Gesundheit, Arbeit und Familie, auch im Bereich Einwanderung und Qualifizierung, zum Beispiel mit dem Digitalpakt. Die Realität ist besser als der Ruf.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die GroKo so unbeliebt und steht gefühlt seit anderthalb Jahren ständig vor dem Bruch?

Schroeder: Weil es dauernd kracht zwischen den Parteien. CDU und SPD sind verunsichert, sie haben beide gleichzeitig ausgeprägte Führungsprobleme. Es fehlen Machtzentren, die das Ganze souverän ausbalancieren können. Die Mäuse tanzen auf dem Tisch, weil die Katze nicht da ist. Sachfragen sind Macht- und Zukunftsfragen. Alles wird vermischt, wenig wird geordnet: Wer hat das Sagen in der Koalition? Wer hat das Sagen in den Parteien? Diese Mischung überlastet die Koalition und führt zu einem rauen Klima, das gegenwärtig keiner Partei wirklich nutzt und eigentlich nicht notwendig wäre.

SPIEGEL ONLINE: Aber auch inhaltlich gibt es massive Kritik, etwa am Klimapaket der Koalition.

Schroeder: Das ist neben den allgegenwärtigen machtpolitischen Turbulenzen ein zentraler Punkt, der das Ansehen der GroKo stark nach unten drückt. Draußen werden die Weltprobleme gewälzt, und in der GroKo wird Fingerhakeln gespielt. Die Herausforderungen der Klimapolitik sind viel größer als alles, was diese Koalition je erreichen kann. Das ist wie ein Hase-und-Igel-Spiel, da können Union und SPD nur verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Grundrente steht nun vorerst nicht in der Halbzeitbilanz. Ob es eine Einigung gibt, ist offen. Welche Folgen hat das für die Koalition?

Schroeder: Das ist eine schwere Belastung. Die SPD versucht mit der Grundrente ihr soziales Profil zu stärken. Das funktioniert nicht und könnte zur Sollbruchstelle für die Koalition werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Union scheint derzeit wenig für einen Kompromiss zu tun. Warum?

Schroeder: Das liegt einerseits daran, dass auch die Union ihr Profil sucht. Andererseits liegt es an der ungeklärten Führungsfrage und der Nervosität in der CDU. Da wird alles benutzt, um die Frage der Kanzlerkandidatur offen zu halten. Interessant ist: Fast alle, die an einer Neujustierung der Partei arbeiten, kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die NRW-CDU scheint der Schlüssel zu sein, ob die Koalition endet oder sich stabilisiert.

SPIEGEL ONLINE: In den kommenden Wochen bewerten dann wiederum die Koalitionspartner die Bilanz. Bricht die GroKo vorzeitig auseinander?

Schroeder: Das kann sein, weil die Machtfragen nicht geklärt sind und die Bewertung des Koalitionsvertrags überfrachtet wird. Wir erleben eine selbstverschuldete Unmündigkeit dieser Koalition und der handelnden Akteure. Mit der Gefahr, dass Union und SPD opfern, wofür Deutschland in Europa steht: Stabilität. Es muss aber nicht so kommen - wenn die Koalition es schafft, eine kluge Perspektive für die nächsten beiden Jahre aufzuzeigen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte denn einer der drei Partner von einem Koalitionsbruch und möglichen Neuwahlen profitieren?

Schroeder: Das ist ein Spiel auf Risiko. Gegenwärtig würde ich sagen: keine der Parteien. Stattdessen könnte ein Bruch die Selbstverzwergung der Volksparteien voranbringen. Lediglich einzelne Akteure und Gruppen in der SPD und in der Union könnten profitieren: Am lautstärksten die Neoliberalen und Konservativen in der CDU, sekundiert von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Auf Seiten der SPD wird neuerdings der Bruch der Koalition von einigen mit progressiv übersetzt; auch eine schräge Perspektive. Eine schwierige Gemengelage, die durch einen guten Kompromiss in der Grundrentendebatte ein Stück weit relativiert werden könnte.



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!!!Fovea!!! 06.11.2019
1. Wie man schon im Radio
hören dürfte, ist es bei den regierenden Parteien Usus sich selber auf die Schulter zu klopfen und sich eine ganz tolle Arbeit zu bescheinigen. Klar, wenn ich keinen über mir habe, mache ich natürlich auch alles richtig. Aber das Sprichwort: "Eigenlob stinkt" ist hier mehr als geboten. Diese "tolle" Arbeit ist ungf. zu vergleichen mit solchen dünnen Aussagen wie: "... in einem Land in dem wir gut und gerne leben" oder "...die beste Regierung, die Deutschland he hatte"... u.v.a.m. Einfach nur grausam, was man sich als Wähler alles anhören muss.
heidebock 06.11.2019
2. Angst, Angst, Angst
....vor Neuwahlen und deren Ergbnissen wird diese Zwischenbilanz beherrschen. Der bange Blick nach Thüringen wird nur ein Ergebnis zulassen...weiter durchwurschteln. Bisher war ich der Meinung, so schnell als möglich diese "Hänge-GroKo" zu beenden, doch wenn ich mir die AfD Ergebnisse anschaue, habe ich schlimmste Befürchtungen. Allerdings wird das nur vertagt, irgendwann wird wieder gewählt und dann ist halt eben dann Zahltag.
w.glsener 06.11.2019
3. Achte auf die Wahlergebnisse
Bei allen kritischen Betrachtungen zur Zukunft der GroKo wird die Vernunft siegen, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Die Damen und Herren Abgeordneten werden sich doch ihren lukrativen Arbeitsplatz nicht zwei Jahre vor Ende der Legislatur selbst nehmen. Viele Abgeordnete müssen doch bangen, bei Neuwahlen ihr Mandat zu verlieren.
briefzentrum 06.11.2019
4. Ausgezehrte Regierung - ausgezehrte Parteien
Die GroKo ist tot, aber die Parteien haben es noch nicht gemerkt. Bereits seit Monaten schleppen sie jetzt diese unansehnliche Leiche durch die Landschaft und lassen sie in jeder Talkshow von der Maskenbildnerin aufhübschen. Tod in Hollywood. Derweil leiden die Parteien intern und extern beim Wähler unter einem galoppierenden Legitimationsverlust. Alles zusammen, das haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, zersetzt unser bewährtes Parteiensystem. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Deutschland braucht dringend Neuwahlen und eine neue Regierung.
dickebank 06.11.2019
5. Neuwahlen
... und was bringen die? Den Riss in der CDU/CSU können die nicht kitten. Die SPD wird an die 10%-Marke geführt, Grüne und AfD werden gestärkt. Bundeseit werden die Linken und die FDP verlieren. Letztendlich gibt es dann wieder eine Koalition - nur diesmal zwischen Grünen und der CDU/CSU. Das Problem sind nämlich nicht die Parteien und die von ihnen gestellte Regierung, problematisch sind die Wähler, die zwar eine bessere Infrastruktur haben wollen, aber jede Ausbau- oder Neubaumaßnahme auf dem Klagewege verhindern. Die Funklöcher sollen verschwinden, der 5G-Standard flächndeckend ausgebaut werden, allerdings dauert die Genehmigung und der Bau neuer Funkmasten so um die 30 Jahre. Bei der Vielzahl der Besitzstandwahrer sind Veränderungen in allen Bereichen des lebens nicht zu erwarten - Sankt Florian lässt grüßen. Allein den Parteien und der Regierung din Schwarzen Peter zu zu schieben, ist reine Augenwischerei.
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