GroKo in Meseberg: Merkel sieht technische Dieselnachrüstungen skeptisch

Können technische Nachrüstungen die Dieselkrise lösen? Kanzlerin Merkel zeigt sich zurückhaltend: Kosten und Nutzen müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen, sagte sie bei der Klausur in Meseberg.

Angela Merkel und Olaf Scholz

Foto: FABRIZIO BENSCH/ REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Dieselkrise skeptisch zu technischen Dieselnachrüstungen geäußert. Hardwarenachrüstungen seien kostenintensiv, sagte die CDU-Regierungschefin nach der Klausurtagung der Großen Koalition in Schloss Meseberg. Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Umbauten an Motor oder Abgasanlage aus, die die Autoindustrie als zu teuer und aufwendig ablehnt.

Nutzen und Kosten müssten in einem vernünftigen Verhältnis stehen, sagte Merkel. Die Autobranche habe einen klaren Plan vorgelegt, Software-Updates bis Ende 2018 abzuschließen. Zugleich sagte Merkel, sie habe "klare Erwartungen" an die Autoindustrie. Es seien erkennbar "gravierende Fehler" gemacht worden, für die weder die Kunden noch die Steuerzahler geradestehen könnten.

"Schwere Indizien" für Giftgaseinsatz durch Assad

Auch über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg durch Machthaber Präsident Baschar al-Assad diskutierten die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD. Es gebe sehr "schwere Indizien" für eine Verantwortung der syrischen Regierung für den jüngsten berichteten Chemiewaffeneinsatz in dem Land, sagte die Kanzlerin, die bisher auf eine Schuldzuweisung verzichtet hatte. Die Anwendung von chemischen Waffen sei "absolut zu verurteilen und zwar aufs Schärfste".

Merkel bedauere außerordentlich, dass sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf den amerikanischen Vorschlag habe einigen können, sofort ein internationales Team zur Untersuchung des Vorfalls in die Region Ost-Ghuta entsenden zu können. "Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht reden", sagte sie. Die USA, Großbritannien und Frankreich diskutieren derweil bereits über eine Militäraktion. Russland versucht, dies zu verhindern.

Merkel und Scholz beschwören Einheit

Die erste Regierungsklausur nach der monatelangen Regierungsbildung war ansonsten davon geprägt, die Koalition aufeinander einzuschwören. SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sagte: "Teambuilding gelungen. Der Rest kommt jetzt." Auch Merkel berichtete von einem "gut ausgeprägten Willen zur Zusammenarbeit".

Mit CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (federführend), SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und CSU-Innenminister Horst Seehofer sollen sich laut Merkel gleich vier Minister gemeinsam um den Kohleausstieg kümmern - in einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". Am 2. Mai will die Koalition zudem den Haushalt für das laufende Jahr im Kabinett verabschieden.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

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Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/dpa/AFP/Reuters