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Hoch bezahlte Beamtenstellen Koalition gönnt sich im Wahljahr neue Topjobs

Union und SPD haben im Wahljahr nach SPIEGEL-Informationen noch mehr hoch dotierte Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt war. FDP-Haushälter Otto Fricke wittert eine »Operation Abendsonne«.
aus DER SPIEGEL 28/2021
Kanzlerin Angela Merkel, Kabinettskollegen

Kanzlerin Angela Merkel, Kabinettskollegen

Foto: John Macdougall/ AFP

Die Große Koalition hat offenbar kurz vor Ende der Legislatur noch mehr hochrangige Beamtenstellen geschaffen, als bislang bekannt war. Nach Recherchen des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke gibt es auf Bundesebene in diesem Jahr 169 zusätzliche Spitzenposten.

Anfang Mai hatte eine Anfrage der FDP-Fraktion an die Bundesregierung ergeben, dass die Regierung seit Jahresbeginn 71 Stellen der Besoldungsgruppen B3 (monatliches Grundgehalt 8762,03 Euro) und B6 (10.412,79 Euro) geschaffen hat. Darüber hatte damals die »Bild«-Zeitung berichtet. FDP-Haushälter Fricke hat nun mithilfe der Haushaltspläne sowie anderer Haushaltsunterlagen neue Zahlen zusammengetragen, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegen.

Aus: DER SPIEGEL 28/2021

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Demnach wurden allein in der Besoldungsgruppe B3 insgesamt 124 neue Stellen geschaffen, in der Gruppe B6 waren es 29. In der Besoldungsgruppe B9 (12.206,11 Euro) – das entspricht dem Posten eines Abteilungsleiters in einem Bundesministerium – entstanden acht neue Stellen. Von den neuen Stellen profitieren Bundestag, Kanzleramt, Ministerien sowie ihnen unterstellte Behörden.

Spitzenreiter sind Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzministerium

Spitzenreiter mit 62 neuen B-Posten in diesem Jahr ist demnach der Bereich des Verteidigungsministeriums von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), gefolgt vom Bundeswirtschaftsministerium (27 Stellen) von Peter Altmaier (CDU) und dem Finanzministerium (20) von Olaf Scholz (SPD).

Als im Mai die vorläufigen Zahlen neuer Beamtenstellen öffentlich wurden, begründete die Bundesregierung diese unter anderem mit komplexeren Aufgaben sowie einem höheren Bedarf durch Führungspersonal in Teilzeit.

FDP-Haushälter Fricke vermutet hingegen kurz vor der Bundestagswahl eine »Operation Abendsonne «. Es gehe den Regierungsparteien offenbar darum, »treuen Weggefährten und Parteifreunden über das Ende der Legislatur hinweg hoch bezahlte Beamtenstellen zu sichern«, sagte Fricke dem SPIEGEL und kritisierte: »Die unverhältnismäßige Beförderung des eigenen Personals in die eigenen Ministerien und andere hohe Verwaltungsstellen führt zur langfristigen Belastung zukünftiger Regierungen und Steuerzahler.«

Insgesamt schuf die Große Koalition nach Frickes Erkenntnissen in dieser Wahlperiode 532 zusätzliche B-Posten. In den Jahren 2019 und 2020 waren es deutlich weniger als 2021.

Nur 2018, im Startjahr der Großen Koalition, lag die Zahl mit 202 neuen B-Stellen noch höher als in diesem Jahr. Das lag allerdings vor allem daran, dass nach der Regierungsbildung neue Aufgaben wie die Heimatabteilung im Bundesinnenministerium, der Bereich der neuen Digital-Staatsministerin im Kanzleramt oder der Stab von Vizekanzler Olaf Scholz im Finanzministerium hinzukamen.

csc
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