Reaktionen auf Merkels Kabinettliste "Zeichen der Erneuerung"

Die verschiedenen Lager innerhalb der CDU zeigen sich zufrieden über Merkels Personalentscheidungen. Wie die Kabinettsliste bei der Basis ankommt, wird der Sonderparteitag an diesem Montag zeigen.
Merkel (m.) mit den CDU-Ministern und Staatssekretären im Kabinett einer möglichen neuen Großen Koalition

Merkel (m.) mit den CDU-Ministern und Staatssekretären im Kabinett einer möglichen neuen Großen Koalition

Foto: Laurence Chaperon/ dpa

Mit der Benennung der Minister schließt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Neuaufstellung ihrer Partei ab. Sie setzt dabei auf eine deutliche Verjüngung - und kommt ihren Kritikern entgegen. Sowohl vom Wirtschaftsflügel als auch anderen Parteigruppierungen kam Lob für die Personalentscheidungen. "Dies ist Angela Merkel hervorragend gelungen", sagte etwa der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, sagte: "Die Debatten der letzten Wochen zeigen erste Erfolge." Es sei gelungen, "ein überzeugendes Team aus erfahrenen Köpfen und neuen Impulsgebern zu präsentieren und damit zugleich die Breite der Volkspartei CDU darzustellen".

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring bescheinigte der Kanzlerin, sie sei "einen großen Schritt auf die Partei zugekommen" und setze "gewichtige Zeichen der Erneuerung". Mit dem Personaltableau würden die unterschiedlichen Positionen in der Partei auch durch unterschiedliche Köpfe repräsentiert. "Das war die Erwartung der Parteibasis, und diese wurde erfüllt."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bescheinigte Merkel in den ARD-"Tagesthemen", es sei ihr gelungen, "kritische Stimmen einzubinden und Brücken zu bauen". Der "Rheinischen Post" sagte sie: "Angela Merkel zeigt mit dieser Kabinettsliste, dass sie über den Tag hinausdenkt."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter übte hingegen scharfe Kritik: "Auch wenn es neue Gesichter im Kabinett gibt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass der möglichen Großen Koalition jegliches Aufbruchsignal bei den wichtigen Zukunftsherausforderungen fehlt", sagte er der "Welt".

Merkel hatte am Sonntag die CDU-Mitglieder ihres künftigen Kabinetts für eine neue Große Koalition vorgestellt. Ob diese zustande kommen wird, hängt von der SPD ab, die dazu gerade einen Mitgliederentscheid durchführt. Das Ergebnis soll am kommenden Sonntag feststehen.

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Merkel will ihren prominentesten parteiinternen Kritiker, den 37-jährigen Jens Spahn, zum Gesundheitsminister machen. Die 46-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek soll neue Bildungsministerin werden. Kabinettsposten sollen auch Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Helge Braun (Kanzleramtschef) erhalten.

Weiterhin dabei sind Ursula von der Leyen (Verteidigung) und Peter Altmaier (Wirtschaft), die seit 2005 jedem Kabinett unter Merkel angehört haben, allerdings in verschiedenen Funktionen. Insgesamt ging es um die Besetzung der Ämter von sechs Ministern und drei Staatsministern.

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Dabei wird es keinen Posten für einen ostdeutschen Minister geben. CDU-Vize Volker Bouffier verteidigte die Entscheidung der Parteichefin. Um sich um den Osten zu kümmern, müsse man nicht aus dem Osten kommen, sagte Bouffier in der ARD. Es sei auch nicht notwendig, dass eine Integrationsbeauftragte, um ihre Aufgaben zu erfüllen, selbst einen Migrationshintergrund habe. Staatsministerin für Integration im Kanzleramt soll die Baden-Württembergerin Annette Widmann-Mauz werden.

Die FDP zeigt sich skeptisch, dass das Personaltableau eine echte Erneuerung bedeutet. "Erneuerung braucht mehr als neue Namen. Man darf daher gespannt sein, ob die künftigen Minister der CDU das Land erfolgreich regieren oder doch nur die Partei der Kanzlerin ruhigstellen werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Wie diese Personalentscheidungen bei der Parteibasis ankommen, wird auch ein CDU-Sonderparteitag am Montag zeigen. Die 1001 Delegierten sollen über den Koalitionsvertrag mit CSU und SPD abstimmen, den Merkel zuvor in einer Rede vorstellen und verteidigen will. Anschließend soll Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden.

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vks/dpa/AFP
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