GroKo nach der Thüringen-Wahl Hinterm Horizont geht's weiter (aber wie lange noch?)

In Berlin regiert die GroKo nach der Thüringer Pleite von CDU und SPD noch etwas gerupfter weiter. Die Christdemokraten diskutieren jetzt ihr Verhältnis zur Linkspartei, die SPD weiter über ihr Personal.
GroKo-Vizekanzler Olaf Scholz, Regierungschefin Angela Merkel: Anschluss unter dieser Nummer?

GroKo-Vizekanzler Olaf Scholz, Regierungschefin Angela Merkel: Anschluss unter dieser Nummer?

Foto: Michael Kappeler/ DPA

So leer war es an Wahlabenden schon länger nicht mehr im Konrad-Adenauer-Haus, was wenigstens dazu führt, dass für die Anwesenden genug Bratwurst, Brätel mit Sauerkraut und Zwiebelkuchen vorhanden ist. Gewählt wurde in Thüringen, also gibt es wie immer landestypische Speisen. Die Stimmung im Foyer der Parteizentrale rutscht tief in den Keller, als Generalsekretär Paul Ziemiak gegen halb sieben mit Grabesstimme zu seiner kurzen Stellungnahme anhebt: Von einem "bitteren Tag" spricht er, für Thüringen und die CDU - aber "wir kämpfen zusammen und wir verlieren zusammen".

Rund 22 Prozent in Thüringen: Ein Desaster für die CDU, die vor 20 Jahren die dortige Landtagswahl noch mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Spitzenkandidat Mike Mohring wollte Ministerpräsident werden, und nun das. Es ist das historisch schlechteste CDU-Ergebnis im Freistaat.

Aber was sollen erst die Sozialdemokraten sagen? Sie kommen in ihrem Geburtsland Thüringen gerade noch auf gut acht Prozent. Im Nachbarland Sachsen waren es vor knapp zwei Monaten allerdings sogar noch ein paar Zehntel weniger - und in die Berliner SPD-Zentrale lädt man zu Landtagswahlen außer Journalisten schon gar niemanden mehr ein.

So steht es nach diesem Wahlsonntag um die GroKo-Parteien CDU und SPD. Die Stimmungslage mit dem Wort Tristesse zu beschreiben, wäre eine Beschönigung. Und dann kommt auch noch CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Heute ist Thüringen unregierbar", sagt er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse.

Aber ist denn eigentlich die Regierung der drei Parteien im Bund noch da? Gerade liegt eine Woche hinter der GroKo, in der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Nordsyrien-Vorschlag beide Koalitionspartner düpierte . Die CSU unterstützte die Vorsitzende der Schwesterpartei schließlich murrend, die SPD stellte sich demonstrativ dagegen, ihr Außenminister Heiko Maas flog am Samstag sogleich nach Ankara, um den Vorschlag gemeinsam mit dem türkischen Außenminister abzutun.

"Es war der erwartet schwere Wahlkampf für die CDU unter sehr schwierigen bundespolitischen Vorzeichen", sagt der Berliner Parteivorsitzende und Bundesvorstand Kai Wegner über das Thüringer Ergebnis. Die GroKo hat es in den vergangenen Wochen verpasst, die Stimmung unter den Thüringern für CDU und SPD zu verbessern. Bestes Beispiel dafür ist die Grundrente. Beide Parteien hätten mit Blick auf die oft lückenhaften ostdeutschen Erwerbsbiografien in Thüringen bei diesem Thema wohl punkten können, aber eine Einigung steht immer noch aus .

Und nun stehen für CDU und SPD neue Debatten an. Dass die Pleite in Thüringen die Position von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den Christdemokraten weiter schwächt, ist klar. Aber nach der Thüringen-Wahl steckt die CDU auch in einer neuen strategischen Debatte: Zwar erneuerte Generalsekretär Ziemiak noch am Abend die Festlegung seiner Partei, wonach eine Koalition mit Linkspartei wie AfD ausgeschlossen sei. Während CDU und AfD auch rechnerisch keine Mehrheit im neuen Thüringer Landtag hätten, wäre das mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow allerdings der Fall.

Auch eine Tolerierung der Linkspartei hatte Spitzenkandidat Mohring vor der Wahl ausgeschlossen, am Abend klang er nicht mehr ganz so absolut. Halbwegs stabilen Verhältnissen zuliebe auf diese Weise mit der Linken einig zu werden? Darin läge für die Bundes-CDU großes Konfliktpotenzial. Rhetorische Annäherungsversuche unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Linke hatten in der Vergangenheit heftige Kritik nach sich gezogen.

Ratlosigkeit bei der SPD

Und in der SPD wächst der Frust immer weiter. Die Partei habe unter der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD gelitten, sagt Interimschefin Malu Dreyer. In der Bundes-SPD breitet sich eine gewisse Ratlosigkeit darüber aus, wie die Partei ihre Niederlagenserie bei Wahlen beenden kann. Vor allem im Osten und Süden der Republik geht es mittlerweile um die Existenz.

Vorherrschende Themen der kommenden Wochen sind die Suche nach neuen Parteivorsitzenden und der Umgang mit der GroKo. Beides hängt direkt zusammen. Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen zwar in der Stichwahl um den Parteivorsitz. Ihr Ergebnis in der ersten Runde der Mitgliederbefragung war aber nicht berauschend. Mit 22,68 Prozent lagen Scholz und Geywitz nur rund 3500 Stimmen vor Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die zum Lager der GroKo-Kritiker gehören.

Im Video: Der Wahlabend in Thüringen

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Der Wunsch nach einem Neuanfang ist durchaus verbreitet in der SPD. Aber liegt darin wirklich das Heil der Partei? Es gibt auch die Angst, eine Entscheidung gegen Scholz/Geywitz und damit womöglich auch gegen die GroKo könne den Absturz der Partei noch beschleunigen.

Entscheidend sei nun, dass die Koalition in den kommenden Wochen ein besseres Bild abgebe als zuletzt, heißt es in der Partei.

Schlechter kann es tatsächlich kaum mehr werden.

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