GroKo nach der Thüringen-Wahl Hinterm Horizont geht's weiter (aber wie lange noch?)

In Berlin regiert die GroKo nach der Thüringer Pleite von CDU und SPD noch etwas gerupfter weiter. Die Christdemokraten diskutieren jetzt ihr Verhältnis zur Linkspartei, die SPD weiter über ihr Personal.

GroKo-Vizekanzler Olaf Scholz, Regierungschefin Angela Merkel: Anschluss unter dieser Nummer?
Michael Kappeler/ DPA

GroKo-Vizekanzler Olaf Scholz, Regierungschefin Angela Merkel: Anschluss unter dieser Nummer?

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So leer war es an Wahlabenden schon länger nicht mehr im Konrad-Adenauer-Haus, was wenigstens dazu führt, dass für die Anwesenden genug Bratwurst, Brätel mit Sauerkraut und Zwiebelkuchen vorhanden ist. Gewählt wurde in Thüringen, also gibt es wie immer landestypische Speisen. Die Stimmung im Foyer der Parteizentrale rutscht tief in den Keller, als Generalsekretär Paul Ziemiak gegen halb sieben mit Grabesstimme zu seiner kurzen Stellungnahme anhebt: Von einem "bitteren Tag" spricht er, für Thüringen und die CDU - aber "wir kämpfen zusammen und wir verlieren zusammen".

Rund 22 Prozent in Thüringen: Ein Desaster für die CDU, die vor 20 Jahren die dortige Landtagswahl noch mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Spitzenkandidat Mike Mohring wollte Ministerpräsident werden, und nun das. Es ist das historisch schlechteste CDU-Ergebnis im Freistaat.

Aber was sollen erst die Sozialdemokraten sagen? Sie kommen in ihrem Geburtsland Thüringen gerade noch auf gut acht Prozent. Im Nachbarland Sachsen waren es vor knapp zwei Monaten allerdings sogar noch ein paar Zehntel weniger - und in die Berliner SPD-Zentrale lädt man zu Landtagswahlen außer Journalisten schon gar niemanden mehr ein.

So steht es nach diesem Wahlsonntag um die GroKo-Parteien CDU und SPD. Die Stimmungslage mit dem Wort Tristesse zu beschreiben, wäre eine Beschönigung. Und dann kommt auch noch CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Heute ist Thüringen unregierbar", sagt er angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse.

Aber ist denn eigentlich die Regierung der drei Parteien im Bund noch da? Gerade liegt eine Woche hinter der GroKo, in der CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Nordsyrien-Vorschlag beide Koalitionspartner düpierte. Die CSU unterstützte die Vorsitzende der Schwesterpartei schließlich murrend, die SPD stellte sich demonstrativ dagegen, ihr Außenminister Heiko Maas flog am Samstag sogleich nach Ankara, um den Vorschlag gemeinsam mit dem türkischen Außenminister abzutun.

"Es war der erwartet schwere Wahlkampf für die CDU unter sehr schwierigen bundespolitischen Vorzeichen", sagt der Berliner Parteivorsitzende und Bundesvorstand Kai Wegner über das Thüringer Ergebnis. Die GroKo hat es in den vergangenen Wochen verpasst, die Stimmung unter den Thüringern für CDU und SPD zu verbessern. Bestes Beispiel dafür ist die Grundrente. Beide Parteien hätten mit Blick auf die oft lückenhaften ostdeutschen Erwerbsbiografien in Thüringen bei diesem Thema wohl punkten können, aber eine Einigung steht immer noch aus.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Und nun stehen für CDU und SPD neue Debatten an. Dass die Pleite in Thüringen die Position von Parteichefin Kramp-Karrenbauer bei den Christdemokraten weiter schwächt, ist klar. Aber nach der Thüringen-Wahl steckt die CDU auch in einer neuen strategischen Debatte: Zwar erneuerte Generalsekretär Ziemiak noch am Abend die Festlegung seiner Partei, wonach eine Koalition mit Linkspartei wie AfD ausgeschlossen sei. Während CDU und AfD auch rechnerisch keine Mehrheit im neuen Thüringer Landtag hätten, wäre das mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow allerdings der Fall.

Auch eine Tolerierung der Linkspartei hatte Spitzenkandidat Mohring vor der Wahl ausgeschlossen, am Abend klang er nicht mehr ganz so absolut. Halbwegs stabilen Verhältnissen zuliebe auf diese Weise mit der Linken einig zu werden? Darin läge für die Bundes-CDU großes Konfliktpotenzial. Rhetorische Annäherungsversuche unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an die Linke hatten in der Vergangenheit heftige Kritik nach sich gezogen.

Ratlosigkeit bei der SPD

Und in der SPD wächst der Frust immer weiter. Die Partei habe unter der Polarisierung zwischen Ramelow und der AfD gelitten, sagt Interimschefin Malu Dreyer. In der Bundes-SPD breitet sich eine gewisse Ratlosigkeit darüber aus, wie die Partei ihre Niederlagenserie bei Wahlen beenden kann. Vor allem im Osten und Süden der Republik geht es mittlerweile um die Existenz.

Vorherrschende Themen der kommenden Wochen sind die Suche nach neuen Parteivorsitzenden und der Umgang mit der GroKo. Beides hängt direkt zusammen. Vizekanzler Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen zwar in der Stichwahl um den Parteivorsitz. Ihr Ergebnis in der ersten Runde der Mitgliederbefragung war aber nicht berauschend. Mit 22,68 Prozent lagen Scholz und Geywitz nur rund 3500 Stimmen vor Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die zum Lager der GroKo-Kritiker gehören.

Im Video: Der Wahlabend in Thüringen

Martin Schutt/ DPA

Der Wunsch nach einem Neuanfang ist durchaus verbreitet in der SPD. Aber liegt darin wirklich das Heil der Partei? Es gibt auch die Angst, eine Entscheidung gegen Scholz/Geywitz und damit womöglich auch gegen die GroKo könne den Absturz der Partei noch beschleunigen.

Entscheidend sei nun, dass die Koalition in den kommenden Wochen ein besseres Bild abgebe als zuletzt, heißt es in der Partei.

Schlechter kann es tatsächlich kaum mehr werden.

insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
jung&jang 27.10.2019
1. verehrte Genossen der SPD
das ist in Folge die Rache des Wahlvolks auf Euren Hartz4 Quatsch! Ich wünsche Euch einen Steilflug in die Bedeutungslosigkeit.
Gerechte Ermittlungen 27.10.2019
2. Schluss mit der Groko!!!
CDU hat verloren da diese Partei Politik für ihresgleichen macht und für Lobbyisten. Frau Merkel und ihre Minister bereichern sich an den Steuergeldern selbst, Vetternwirtschaft alias von der Leyen. Diese Veruntreuen Milliarden an Steuergelder und die Bürger werden ausgepresst wie Zitronen. Frau Merkel hofiert Diktatoren und bezahlt an Herrn Erdogan Milliarden für nichts. SPD ist eine Partei die nur an sich denkt, sich Milliarden für ihre Partei aus Steuergeldern nehmen/stehlen, kein Konzept haben, außer ihre Diäten Erhöhung vorrangig im Auge behalten. Die Bürger in den Boden stampfen für ihr Wohlergehen. Schluss damit!!!! Politiker Beamte bezahlt endlich in die Rentenkasse ein, veruntreut keine Steuergelder mehr, schafft diese überhöhten Diäten ab und macht Politik für die Bürger in Deutschland !!!! Ansonsten tretet bitte zurück wenn ihr noch Anstand besitzen solltet!!!!!
vliege 28.10.2019
3. Das Ende des Volksparteien
wurde ohne wenn und aber in der Schröder Ära begonnen und erreicht nun ihren Höhepunkt in Merkels Kanzlerschaft. Wer im Inland größtenteils Lobbypolitik betreibt und aussenpolitisch nur noch Appeasement kennt, darf sich über solche Entwicklungen nicht wundern. Die politischen Schwergewichte und die Karrieristen aus der zweiten Reihe betreiben Politik für sich selbst bzw. für die Karriere nach der Karriere, siehe jüngst Gabriel oder Schröder, Clement. Die erste Garde in der Regierung kann/ darf trotz massiver Verfehlungen und ohne Konsequenzen weiter wie gehabt agieren (Bsp. VdL, Scheuer). Der Mythos Merkel bröckelt schon lange, wurde und wird bis dato noch aus Machterhaltkalkül zum Wohle der GroKo und mithilfe der Medien aufrecht erhalten. Ich höre heute schon die realitätsfernen Rechtfertigunggründe für den Absturz bzw. die "wir haben verstanden" Floskeln wie nach jedem Wahldebakel. An den "anständigen" Bürger wird appelliert für die Demokratie aufzustehen und zu kämpfen damit der braune Sumpf nicht noch mehr Stimmen gewinnt. Blenden diese Appelierer jedoch aus, dass das Wahlergebnis das Resultat schlechter Politik der Volksparteien ist.
hausfeen 28.10.2019
4. Warme Worte werden kommen, aber keine Taten.
Man kann Rechte nicht überzeugen, ihnen nur den Nährboden entziehen. Für Thüringen und für alle ländlichen Gebiete müsste was Echtes her. Kultur aufs Land, integrierter Nahverkehr mit 2Door-Service by Taxi-Unternehmen (erweitertes AST also), Solar fürs Eigenheim und Schluss mit dem Abbau von Infrastruktur (Sparkassen, Geldautomaten, Ärzte, her mit Nachbarschaftsläden) von einem Aufbau selbiger ganz zu schweigen. Rathäuser, Kreisverwaltungen per Online-Arbeitsplätze bis ins letze Kaff verteilen. Da wäre die Digitalisierung ausnahmsweise hilfreich. Dann ginge auch das mobile Einwohnermeldeamt. Die Amtsperson kommt zu dir nach Hause. Nur so ein paar Beispiele aus dem Ärmel geschüttelt.
capote 28.10.2019
5. Die Grundrente ist eine Schnapsidee !
Die Grundrente ist eine Schnapsidee ! Die Menschen wollen nach einem Arbeitsleben eine auskömmliche Rente bekommen und nicht zum Sozealamt gehen müssen, um Sozealhilfe zu beantragen, noch eine Sozealhilfe, die Grundrente genannt wird. Wenn weit mehr als die Hälfte aller Menschen trotz Arbeitsleben nicht von der Rente leben kann, ist das Gleichmacherei, egal ob man nichts, wenig, Durchschnitt oder über Durchschnitt verdient und in die Kasse einbezahlt hat, am Ende bekommen alles das Selbe, eben Grundrente. Die Menschen sind diese Politik leid, durch Nullzinspolitik nicht mehr bezahlbare Mieten, nicht auskömmliche Renten, vergammelnde Infrastruktur, Niedriglohnsektor etc. pp. Die Stammwähler der Altparteien, die noch gut versorgt sind, sterben langsam weg und die Jungen wählen das ab.
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