GroKo-Sondierung Union weist SPD-Forderungen nach Nachbesserungen zurück

"Was vereinbart ist, gilt": Politiker von CDU und CSU sehen keinen Anlass, die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD nachzuverhandeln. Die Forderungen danach seien "unseriös".
Thomas Strobl

Thomas Strobl

Foto: Lino Mirgeler/ dpa

Es sei viel zu tun - so urteilt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) über das Ergebnis der Sondierung zwischen Union und SPD. Weitere Parteigenossen - etwa der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner - fordern ebenfalls Nachbesserungen. Dem hat die Union jetzt aber eine klare Absage erteilt: "Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös", sagte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Die Union ist strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen", sagte er weiter. Das Sondierungspapier sei die Grundlage für alle weiteren Gespräche. Dinge, die da nicht drin stehen, kämen auch nicht in einen Koalitionsvertrag. Als Beispiel nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. "Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben", sagte Strobl.

In einem 28-seitigen Ergebnispapier zu den Sondierungen wurden grundlegende Einigungen festgehalten. Allerdings ist durchaus davon auszugehen, dass in den mehrwöchigen Koalitionsverhandlungen - sollte die SPD auf ihrem Bundesparteitag dafür stimmen - bestimmte Inhalte auch noch mal neu diskutiert werden.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam am Sonntag auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. "Das Sondierungspapier ist von CDU/CSU und SPD einstimmig am Freitagmorgen angenommen worden. Diejenigen, die aus der SPD-Sondierungsgruppe nur wenige Stunden danach massive Änderungen darin fordern, stellen sich selbst ein sehr schlechtes Arbeitszeugnis aus!", schrieb sie bei Twitter.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief SPD-Parteichef Martin Schulz auf, die interne Kritik an den Sondierungsergebnissen zu beenden. "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt", sagte er der "Bild am Sonntag". Bayerns Finanzminister und designierter Ministerpräsident Markus Söder lehnt Nachbesserungen ebenfalls ab: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag."

Am Samstagnachmittag hatte der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Deutliche Skepsis ist auch aus den Landesverbänden in Hessen und Nordrhein-Westfalen zu vernehmen. So wird noch erheblicher Nachbesserungsbedarf gesehen. In Hessen beauftragte der SPD-Landesparteirat den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll". Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, es seien "an zentralen Punkten Korrekturen" nötig.

Strobl forderte die Sozialdemokraten auf, das Ergebnis der Sondierungen mitzutragen und den Weg für formelle Koalitionsverhandlungen freizumachen. "Für die SPD geht es um eine klare Entscheidung: Regierung oder Opposition, Verantwortung für Deutschland oder Beschäftigung mit sich selbst. Ich setze auf die Vernunft der Sozialdemokraten", sagte der CDU-Politiker.

vks/dpa
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