Sondierungen von Union und SPD "Neue Zeiten, neuer Stil, neue Politik"

Mehr Europa, mehr Bildung, mehr Fachkräfte: Die nächste GroKo soll ganz anders werden als die alte. Nur wie? Ein paar frische Gesichter im Kabinett werden nicht reichen.
Martin Schulz, Angela Merkel

Martin Schulz, Angela Merkel

Foto: Michael Sohn/ AP

Diesmal hatte Angela Merkel einen taubenblauen Blazer an. Im vergangenen Jahr trug sie dunkelblau, im Jahr zuvor einen auberginefarbenen, davor einen gelben. Sonst war alles wie immer: Segen, Ansprache, Gruppenfoto. Zum 13. Mal bereits empfing die Kanzlerin am Montag die Sternsinger im Kanzleramt. Und das Treffen Nummer 14 im kommenden Jahr hat die Regierungschefin fest im Blick.

Aus Merkels Sicht ist die Sache klar: Bis Ende der Woche die Sondierungen durchziehen, dann möglichst bald offizielle Koalitionsverhandlungen beginnen, und noch vor Ostern soll endlich eine neue Regierung stehen.

Angela Merkel empfängt Sternsinger im Kanzleramt

Angela Merkel empfängt Sternsinger im Kanzleramt

Foto: Soeren Stache/ dpa

Doch diesmal wird es nicht reichen, dass die Kanzlerin die Blazerfarbe wechselt, während die Große Koalition vier weitere Jahre vor sich hinwerkelt. Vor allem die SPD beschwört in diesen Tagen bei jeder Gelegenheit eine "neue Zeit", die eine "neue Politik" und einen "neuen Stil" erfordere.

Das soll nach Aufbruch klingen, nach frischen Ideen, nach Politikwechsel. Die Frage ist nur: Steckt etwas hinter den schönen Worten?

Für die Sozialdemokraten ist es wichtig zu betonen, dass mit einer Neuauflage einer GroKo auch wirklich etwas Neues verbunden ist. Die SPD wollte nach dem historischen Wahldebakel eigentlich nicht regieren. Nun muss SPD-Chef Martin Schulz, der zunächst selbst den strikten Oppositionskurs vorgegeben hatte, der Basis erklären, warum alles anders werden soll.

Und Merkel muss mitspielen - weil es um ihren Machterhalt geht. Auch sie muss dafür sorgen, dass die Große Koalition für eine neue Politik steht. Kein leichtes Unterfangen nach zwölf Jahren im Amt. Aber es geht nicht nur darum, widerwillige Sozialdemokraten zu überzeugen, Merkel muss auch die Zweifler in den Unionsreihen überzeugen.

Auch bei CDU und CSU gibt es viele, die wenig erpicht sind auf eine weitere GroKo. Sie empfinden die Aussicht darauf als lähmend. Die CSU hat zuletzt bei der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten betont, dass es ein Weiter-So in einer neuen GroKo nicht geben dürfe, auch aus der CDU kamen entsprechende Wortmeldungen.

Diese 39 sondieren die Große Koalition

Dass jede der drei Parteien in einem neuen Kabinett den einen oder anderen frischen Kopf präsentieren würde, ist sicher. So könnte man bei aller Kontinuität im Kanzleramt ein Signal setzen. Mit großer Wahrscheinlichkeit würde Sigmar Gabriel nicht mehr Minister werden, weil er auf SPD-Seite wie kein Zweiter für die bisherige Koalition stand. Stattdessen dürfte Schulz ins Kabinett rücken.

Bei der CSU könnte Parteichef Horst Seehofer, der noch im ersten Quartal sein Amt als bayerischer Regierungschef an den bisherigen Finanzminister Markus Söder abgeben wird, Minister werden - wobei Seehofer nicht gerade für personelle Erneuerung stünde. In der CDU wird unter anderem Jens Spahn als künftiges Kabinettsmitglied gehandelt. Allerdings werden auch viele alte Bekannte Schlange stehen, wenn es um die Posten geht.

Die Arbeitsgruppen der GroKo-Sondierer nach Themen


Finanzen/Steuern
Wirtschaft/Verkehr/Infrastruktur/Digitalisierung I/Bürokratie
Energie/Klimaschutz/Umwelt
Landwirtschaft/Verbraucherschutz
Bildung/Forschung
Arbeitsmarkt/Arbeitsrecht/Digitalisierung II
Familie/Frauen/Kinder/Jugend
Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege
Migration/Integration
Innen/Recht
Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum
Europa
Außen/Entwicklung/Bundeswehr
Bürgerbeteiligung/Stärkung der Demokratie
Arbeitsweise der möglichen Koalition

Ein paar neue Gesichter allein werden nicht ausreichen, damit die Koalition als unverbraucht daherkommt. Wie dann? Mit welchen Themen wollen Union und SPD das schaffen? Da wird es schwierig:

  • Ein Jamaikabündnis hätte klimapolitisch Akzente gesetzt, das war für die Grünen unverhandelbar - Deutschland hätte auf diesem Feld endlich die Vorreiterrolle einnehmen können, die man in den vergangenen Jahren nur auf dem Papier gehabt hat. Dagegen wird ein neues Bündnis von Union und SPD wohl eher das Gegenteil einer Klima-Koalition, wenn man sich die bisherigen Ergebnisse der entsprechenden Arbeitsgruppe anschaut.
  • In der Europapolitik ist zumindest der Wille bei Teilen der Sondierer da, entscheidende Schritte zu machen. Das Thema ist Chefsache in den Gesprächen, und mit der SPD dürfte sich Merkel rasch einig werden. Die Sozialdemokraten wünschen sich endlich Antworten auf die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Vertiefung der Eurozone. Das Problem allerdings liegt bei der CSU: Sie ist gegen jede weitere haushalts- und finanzpolitische Integration der EU.
  • Genau andersherum stellt sich die Lage bei der Migration dar: Hier wünscht sich die CSU in Abkehr von der Politik der bisherigen Großen Koalition eine deutliche Verschärfung und trifft dabei allerdings auf massiven Widerstand aus der SPD. Auch Merkel dürfte wenig Interesse daran haben, ihren bisherigen Kurs komplett zu ändern. Spannend wird es deshalb sein, wie es mit dem Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz weitergeht, der nur noch bis März gilt. Immerhin: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldete am Dienstag, Union und SPD hätten sich in der entsprechenden Arbeitsgruppe darauf geeinigt, die Zuwanderung von Fachkräften in den deutschen Arbeitsmarkt gesetzlich zu steuern. Ob mit einem "Fachkräftezuwanderungsgesetz" (Union) oder einem "Einwanderungsgesetz" (SPD), sei noch offen.
  • In der Bildungspolitik macht sich die SPD für eine grundlegende Reform stark, die wiederum von CDU und CSU abgelehnt wird: Die Sozialdemokraten wollen das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, das bislang weitestgehend verhindert, dass der Bund Mittel für Bildungsaufgaben in Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt und dabei auch mitgestaltet. Vor allem finanzschwache Bundesländer, Städte und Gemeinden würden davon profitieren.

Im Video: Die Woche der Entscheidung

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  • Finanzpolitisch wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) eine fundamentale Änderung, deren Ausgestaltung allerdings zwischen den drei Parteien sehr unterschiedlich gesehen wird - insbesondere mit Blick auf weitere Maßnahmen in der Einkommensteuer, um eine einseitige Begünstigung hoher Einkommen auszugleichen. Überhaupt dürfte es schwierig werden, das Aus für den Soli oder Bastelarbeiten am Steuertarif als Aufbruchssignal zu verkaufen.
  • Etwas Neues wäre es, wenn sich Union und SPD tatsächlich auf die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums einigen könnten, das sich in erster Linie um das Thema "vernachlässigte Regionen" in Deutschland kümmert. Dass sich die Politik - auch in Reaktion auf das Erstarken der AfD - deutlich mehr um ländliche Räume kümmern muss, in denen sich die Menschen vor allem technologisch und infrastrukturell abgehängt fühlen, darin sind sich alle drei potenziellen Koalitionspartner einig. Aber als zentrales Projekt für die kommenden vier Jahre wird das kaum reichen.

Eine große Bildungsreform, eine Idee für die Zukunft Europas - eine Große Koalition wäre gut für große Aufgaben. Doch noch ist nicht absehbar, wie die neue Politik eines neuen schwarz-roten Bündnisses aussehen könnte.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sollen die Sondierungen beendet sein und ein Abschlusspapier von wenigen Seiten vorliegen. Ein bisschen was Neues sollte da schon drinstehen.

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