GroKo-Verhandlungen Einigung auf bessere Bezahlung in der Pflege

Nach dem Kompromiss beim Familiennachzug von Flüchtlingen einigten sich Union und SPD nun auch bei der Pflege. Bei dem Streitthema sachgrundlose Befristungen sind sie sich weiter uneins.
Pflegehausbewohnerin und Pflegehelferin (Symbolbild)

Pflegehausbewohnerin und Pflegehelferin (Symbolbild)

Foto: Angelika Warmuth/ picture alliance / dpa

Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine bessere Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege verständigt. In diesen Pflegebereichen sollen auch Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung eingeleitet werden, teilte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Rande eines Spitzentreffens der Unterhändler beider Seiten mit.

Zusammen mit den Tarifpartnern solle dafür gesorgt werden, dass Tarifverträge in der Pflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Besonders die Bezahlung in der Altenpflege wurde immer wieder als zu niedrig kritisiert. Für die medizinische Behandlungspflege in Heimen sollen 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden.

Malu Dreyer (SPD)

Malu Dreyer (SPD)

Foto: Lukas Schulze/ Getty Images

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, die Zahl der Pflegebedürftigen wachse. Daher sollten die pflegenden Angehörigen gestärkt werden und Leistungen zusammengefasst und besser zugänglich gemacht werden. Langfristig sei also mehr Pflegepersonal notwendig.

Der für Gesundheit zuständige Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, man wolle auch die größeren Distanzen im ländlichen Bereich berücksichtigen. Er sprach von einem insgesamt runden Maßnahmenpaket, das Hoffnung gebe, dass es insgesamt eine Lösung gebe.

Keine Erfolge bei sachgrundlose Befristungen

Beim Streitthema sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen wurden keine Fortschritte erzielt. Die SPD dringt auf eine Abkehr von der sachgrundlosen Befristung. Die Union hält sie für die Erhaltung von Arbeitsplätzen weiterhin für notwendig.

Über das Thema wurde ausgiebig beraten, ohne dass es Erfolge gegeben habe, hieß es aus Verhandlungskreisen in Berlin. Die Fronten seien jedoch verhärtet. Das Thema sei vertagt worden. Um Mitternacht beendeten die Groko-Unterhändler den Verhandlungstag.

"Wir sind heute Abend ein kleines Stück vorangekommen", sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) beim Verlassen der SPD-Zentrale. "Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns."

Am Vormittag hatten Union und SPD eine Einigung über den lange strittigen Familiennachzug bei Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz erzielt. Er soll bis Juli ausgesetzt bleiben, und danach für 1000 Menschen pro Monat wieder zugelassen werden. Hinzu sollen Härtefälle kommen.

Die drei Parteien wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst am Wochenende, spätestens Anfang kommender Woche, abschließen.

Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

cop/AFP/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.