Schwesig vor Sonntags-GroKo-Runde "Es bringt jetzt nichts, Druck zu machen"

Noch heute wollen die GroKo-Verhandler durch sein, der Koalitionsvertrag soll stehen. Doch viele Punkte sind noch offen - SPD-Vize Schwesig warnt vor Torschlusspanik.
Manuela Schwesig

Manuela Schwesig

Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

SPD-Vize Manuela Schwesig plädiert vor den entscheiden Gesprächen mit der Union dafür, nicht überhastet zu handeln. Im Zweifel solle man sich lieber noch einige Tage mehr Zeit nehmen: "Es bringt ja jetzt auch nichts, Druck zu machen, schnell fertigzuwerden, und nach einer Woche sagen wieder alle: "Was haben die da für einen Quatsch verhandelt?"

CDU, CSU und SPD wollen eigentlich an diesem Sonntag ihre Gespräche abschließen, haben aber von vornherein zwei Puffertage eingeplant. "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun", sagte Schwesig an. Sie sei deshalb dafür, sich zur Not mehr Zeit zu nehmen.

Aus Sicht der SPD-Politikerin gibt es noch viel Arbeit: "Es bleiben noch viele Fragen offen", sagte sie am Sonntag bei ihrem Eintreffen in der SPD-Zentrale in Berlin. Sie erwarte von der Union noch stärkeres Entgegenkommen beim Bereich ländliche Räume, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: "Gerade die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im ländlichen Raum erwarten, dass sie jetzt bessere Unterstützung bekommen. Darüber müssen wir heute zum Beispiel auch noch verhandeln."

Formate in Koalitionsverhandlungen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte derweil Mitleid für den möglichen Koalitionspartner: "Mir tut es leid zu sehen, wie viele in der SPD durch den Wind sind", sagt er der "Bild am Sonntag". Selbst gute Fachleute hätten eine "Schere im Kopf" und trauten sich aus Angst vor den Parteimitgliedern nicht mehr, richtige Entscheidungen zu treffen. Kretschmer gehört als Chefverhandler zu der Arbeitsgruppe "Bildung und Forschung." Dort ist auch Schwesig vertreten.

Am Samstag konnten sich die drei Parteien in mehreren Punkten einigen (mehr dazu lesen Sie hier). CDU-Vertreter Michael Grosse-Brömer hatte anschließend ein vorsichtig optimistisches Fazit gezogen. "Das Fazit des heutigen Tages wäre für mich: Der Koalitionsvertrag nimmt langsam Gestalt an", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion. Union und SPD haben Montag und Dienstag allerdings noch Reservetage eingeplant, sollte am Wochenende doch kein Durchbruch gelingen.

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mho/AFP/dpa
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