Nahles zu Streit über Sondierung GroKo-Gegner reden Ergebnis "mutwillig schlecht"

SPD-Chef Schulz muss die Parteibasis bis Sonntag von den Ergebnissen der Sondierung überzeugen. Fraktionschefin Nahles attackiert die Kritiker des Kompromisses, die Union will von Nachbesserungen nichts wissen.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles

Foto: Soeren Stache/ dpa

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Gegnern einer großen Koalition auch in der eigenen Partei vorgeworfen, das Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. "Da wird ein Ergebnis schlechtgeredet von einigen, die egal, was wir verhandelt hätten, gegen die GroKo sind", sagte sie im Deutschlandfunk. "Das akzeptiere ich nicht, da werde ich dagegenhalten."

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Sie könne als Sozialdemokratin mit einem guten Gefühl dafür werben, sagte Nahles. Parteichef Martin Schulz und andere Spitzenpolitiker der SPD müssen die Landesverbände bis dahin überzeugen, dem Papier zuzustimmen.

Die Union will von Nachbesserungen an dem mit der SPD gefundenen Kompromiss bei den Sondierungsgesprächen nichts wissen. "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Bild"-Zeitung.

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Mehrere SPD-Politiker hatten geäußert, dass wesentliche Punkte nicht durchgesetzt werden konnten. "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen", sagte etwa Parteivize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung. "Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten."

"Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD", sagte Kauder dazu. "Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden", sagte Kauder.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Wir stehen zu dem Sondierungspapier, wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln", sagte er der "Bild"-Zeitung. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestand in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: "Wir wollen eine stabile Regierung bilden, und das fängt mit verlässlichen Absprachen an."

Ähnlich wie Stegner äußerte sich auch Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Vizechef der SPD: "Wer glaubt, dass das Sondierungsergebnis automatisch der Koalitionsvertrag ist, der irrt sich natürlich", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

Parteivize Natascha Kohnen kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an: "Wenn der SPD-Parteitag uns mit Koalitionsverhandlungen beauftragt, werden wir sehr hart verhandeln." Koalitionsverhandlungen müssten "noch mal in die Tiefe gehen". Baden-Württembergs SPD-Chefin Leni Breymaier sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Es muss möglich sein, noch an einigen Stellen nachzuschärfen."

Michael Groschek, der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, warnte aber davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. "Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen Großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Bonner Parteitag am Wochenende für offen. "Wetten würde ich im Moment keine abschließen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild", ergänzte Kühnert in der "Rheinischen Post". SPD-Vize Manuela Schwesig sagte der Zeitung, man brauche "noch viel Überzeugungsarbeit bis zum SPD-Parteitag".

Sollte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz beim Parteitag scheitern und kein Mandat für Koalitionsverhandlungen bekommen, kann er aus Sicht des Juso-Vorsitzenden im Amt bleiben und müsste nicht zurücktreten. "Ich werde Martin Schulz nicht dazu auffordern, egal, wie die Sache am Ende ausgeht", sagte Kühnert der "Saarbrücker Zeitung".

SPD-Politiker setzten derweil ihre Kritik am Kompromiss fort und drängten auf Nachbesserungen. "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten", sagte Parteivize Ralf Stegner.

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