Große Koalition Beck entfacht Sozialdebatte

SPD-Chef Kurt Beck will sozialpolitisches Terrain für seine Partei zurückerobern. Die Grenzen der Belastungen für die Bürger seien erreicht, sagt er. Seine Partei lobt ihn. CSU-Chef Edmund Stoiber ist von Becks Kritik am Unionsverhalten bei der Gesundheitsreform nicht entzückt.

Berlin - Es war ein Kurzauftritt des bayerischen Ministerpräsidenten - und diesmal war der Anlass weitaus entspannter als in den vergangenen Tagen. Nicht die sogenannte Spitzelaffäre um die Landrätin Gabriele Pauli, die der CSU und ihrem Chef Edmund Stoiber die vorweihnachtliche Ruhe geraubt hatte, wurden am Mittwochnachmittag kommentiert, sondern der politische Gegner. "Die wöchentlichen Mahnungen des Kollegen Beck sind hinsichtlich der Gesundheitsreform völlig überflüssig", so Stoiber in seinem Kurzstatement.

Anlass zum verbalen Konter: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hatte seine Unionskollegen wegen des andauernden Streits um die Gesundheitsreform angemahnt, diese nicht zu torpedieren. "Wir wollen das vollenden, was wir uns vorgenommen haben. Das ist, weiß Gott, genug. Und wir können es nur hinkriegen, wenn die Herren Stoiber, Koch und andere uns nicht wieder alles kaputt machen", nannte er im Interview mit der "Welt" Namen. Auch Regierungssprecher Thomas Steg hatte darauf hingewiesen, dass bis 2009 noch zahlreiche Vorhaben der Koalition anstünden, darunter die Gesundheits-, die Pflege-, die Unternehmensteuer- und die Arbeitsmarktreform. Sie seien "auch noch einmal mit Belastungen für die Bürger verbunden".

Stoiber rügte Beck von München aus, man müsse die Frage klären, wie die Gesundheitsreform sich auf die Länder auswirke. Anfang des Jahres werde man die Zahlen vorliegen haben, dann werde man im Koalitionsschuss am 10. Januar darüber reden.

Mit seinem Interview hat Beck die nachrichtenarme Zeit zwischen den Feiertagen geschickt genutzt, um neben der aktuellen Frage der Gesundheitsreform auch Grundsätzliches anzusprechen - und zwar auf einem Feld, auf dem sich vor allem der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuletzt mit seinen arbeitsmarktpolitischen Vorstößen tummelte: der Sozialpolitik. Becks verfrühte Neujahrsbotschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet nun: "Menschen müssen das auch verarbeiten und verkraften können, was an Veränderungen notwendig ist", so der SPD-Vorsitzende. Es gebe "Grenzen der Belastbarkeit", die nicht überschritten werden dürften.

Das Interview des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten in der "Welt" ist, bei genauerem Hinsehen, kein Angriff gegen die Große Koalition. Es ist eher der Versuch, für die SPD ein Thema zurückzuerobern. Wenn die "bisher beschlossenen Reformpläne" der Großen Koalition auf den Weg gebracht seien, sei "die Grenze der Zumutbarkeit" erreicht, hielt sich Beck fast peinlich genau an den Fahrplan der Regierung in Berlin. Auch Steg betonte, Beck habe seine Äußerungen darauf bezogen, dass zuvor die bereits vereinbarten Reformen abgeschlossen seien.

Andere Bemerkungen Becks sind eher rhetorische Verbeugungen vor den verunsicherten Bürgern und der eigenen Klientel. "Ich glaube, dass wir in der Republik erkennen müssen, dass wir den Bogen in der sozialen Frage arg gespannt haben", fügte er mit Blick auf die vergangenen Reformen hinzu, um dann Nachbesserungen zu verlangen: "Da wird noch manches hinzugefügt werden müssen. Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt, um die Leute, die wir ansonsten nicht unterbringen können, zu integrieren." Auch da liegt Beck auf einer Linie mit der Großen Koalition: denn nachgebessert wurde bereits im Hartz-IV-Bereich mit zwei Gesetzen, mit der die Koalition hofft, Kosten einzusparen. Und weitere Veränderungen sind nicht ausgeschlossen, auch wenn der Reformdruck aufgrund der verbesserten Konjunkturlage nicht wachsen dürfte.

Beck strebt danach, die Hoheit der SPD auf ihrem ureigensten Traditionsgebiet wieder zu erlangen, nämlich Partei des sozialen Ausgleichs zu sein. Hier war das Führungspersonal, auch intern bei Mitgliedern, in Kritik geraten. So ist es keine Überraschung, wenn Beck erklärt: Künftig sollten soziale Elemente stärker betont werden.

Von der Parteilinken werden seine Äußerungen begrüßt. Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Pronold, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion, erklärte SPIEGEL ONLINE, es sei seit Bestehen der Agenda 2010 klar gewesen, dass "vereinzelte Maßnahmen überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden müssen". Dass Becks Interview als Antwort auf Rüttgers Vorschläge zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I zu lesen sind, sieht Pronold hingegen nicht. "Nein, Beck antwortet auf die materielle Verunsicherung vieler Menschen", glaubt der bayerische Abgeordnete. Auch wenn er einräumt, Rüttgers Vorstoß sei der Versuch gewesen, "in der Kernwählerschaft der SPD eine Demobilisierung zu erzeugen". Becks Äußerungen ordnet Pronold jedoch im Zusammenhang mit der laufenden SPD-Programmdebatte ein - so etwa dessen Forderung nach einem sozialen Arbeitsmarkt: "Es ist gut, wenn man konkrete Schritte in die Tat umzusetzen versucht, bevor man ein Programm aufschreibt", so Pronold.

Unterstützung erhielt Beck am Mittwoch auch vom Landesvorsitzenden der saarländischen SPD, Heiko Maas. Dort wird die SPD insbesondere durch den früheren SPD-Chef und heutigen PDS-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Oskar Lafontaine, von links angegriffen. Maas erklärte am Mittwoch gegenüber SPIEGEL ONLINE, Beck habe mit seinen Äußerungen Recht. "Man darf die Menschen nicht mit Reformen über das hinaus, was bereits verändert worden ist, überfordern". Man müsse den Bürgern Gelegenheit geben, sich in einer Welt mit sinkender staatlicher Fürsorge und dem Zwang nach mehr privater Vorsorge zurecht zu finden. "Die Politik darf nicht jeden Tag ein neues Thema auf dem Marktplatz diskutieren, ohne dass die alten Problempunkte wirklich abgehakt wären", so Maas. Auch das gehöre zur verlässlichen und glaubwürdigen Politik. "Wenn sich die Politik im Jahr 2007 darauf konzentriert, die Dinge, die im Grundsatz vereinbart sind - Gesundheitsreform, Unternehmensteuerreform - in praktische und funktionierende Politik umzusetzen, hat sie in der Tat genug zu tun", so der saarländische SPD-Landes- und Fraktionschef zu SPIEGEL ONLINE.

Auch die Union sah sich genötigt, in die von Beck gesetzte nachweihnachtliche Debatte einzugreifen. "Es geht natürlich im Globalisierungsprozess um die Erhaltung unserer Sozialstruktur", mahnte CSU-Chef Stoiber in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe als EU-Ratspräsidentin die Möglichkeit, immer wieder auf unsere Sozialkultur hinzuweisen. Man brauche Europa für die Stabilität unserer Sozialkultur, so Stoiber. Und fügte hinzu: "Die Bürger brauchen ein hohes Maß an Verlässlichkeit unserer Sozialstruktur".