Große Koalition Beck nennt CDU rücksichtslosen Gegner

In Umfragen dümpelt seine Partei bei 24 Prozent, aber SPD-Chef Beck will seine Genossen stark reden: Bei der nächsten Bundestagswahl sei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Union möglich, sagte er dem SPIEGEL - und kündigte einen schärferen Kurs gegen CDU und CSU an.

Hamburg - Er will jetzt auch wieder austeilen, nachdem er selbst wochenlang in der Kritik stand. Kurt Beck hat die Union für ihre erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene scharf attackiert: "Gerade das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg zeigt uns, dass wir es bei der CDU mit einem Gegner zu tun haben, der eiskalt Machtperspektiven sucht. Ohne jede Rücksicht auf Inhalte", sagte der SPD-Chef im SPIEGEL-Gespräch.

Dagegen verteidigte Beck den Öffnungskurs der SPD gegenüber der Partei "Die Linke". "Warum sollten wir uns dort, wo es verantwortbar ist, solche Perspektiven zumauern? Im Bund bleibt es dabei: keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei."

Beck und seine hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti hatten nach der Hessen-Wahl eine Öffnung der SPD hin zur Linken eingeleitet, obwohl sie im Wahlkampf stets eine Zusammenarbeit mit der Lafontaine-Partei ausgeschlossen hatten - der Kursschwenk führte zu einem wochenlangen Streit innerhalb der SPD.

Im Unterschied zu Beck und Ypsilanti hatte die CDU in Hamburg bereits vor der Bürgerschaftswahl Sympathie für ein schwarz-grünes Bündnis geäußert.

Für die Bundestagswahl 2009 gab sich Beck kämpferisch: "Ich sehe die realistische Chance, dass es 2009 ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben wird", sagte Beck dem SPIEGEL. "Ich erwarte, dass gegen die SPD keine Regierung gebildet werden kann." Zugleich zeigte sich Beck offen für eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. "Fest steht, Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit in Deutschland. Daher sind auch andere Konstellationen denkbar: Rot-Grün, oder eine Ampel-Koalition. Auch Guido Westerwelle sieht das bekanntlich so."

Der SPD-Chef kündigte im Wahlkampf eine harte Auseinandersetzung mit CDU und CSU an. "Die CDU hat kein Konzept. Das gilt genauso für die CSU. Wir werden den Menschen klarmachen, dass, wer CDU/CSU wählt, nicht weiß, was er kriegt. Für einen großen Teil in der CDU gelten immer noch die neoliberalen Beschlüsse von Leipzig. Über das Wahlprogramm wird es innerhalb der Union einen Machtkampf geben."

Scharfe Kritik übte Beck in diesem Zusammenhang auch an Alt-Bundespräsident Roman Herzog und dessen Attacken auf die von der Großen Koalition beschlossene Rentenerhöhung. "Ich bin für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen. Es ist fatal, wenn jetzt einige daraus einen Generationenkonflikt konstruieren. Ich glaube, der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat einen kapitalen Fehler gemacht. Er beurteilt die Dinge einseitig."

"Das Spiel der Union nehme ich nicht noch einmal hin"

Beck kündigte zudem Konsequenzen nach dem Streit mit der Union um die Neubesetzung der Spitze des Bundesverfassungsgerichts an. Dass die CDU/CSU den von der SPD vorgeschlagenen Juristen Horst Dreier ihre Zustimmung verweigert habe, sei ein "beispielloser Vorgang", sagte Beck. "Das Spiel, das die Union da gespielt hat, werde ich nicht noch einmal hinnehmen." Horst Dreier sei ein hervorragender Mann. "Er ist einer der ausgewiesensten Rechtspolitiker, Professoren und Juristen dieser Republik."

Die SPD schlägt nun den Freiburger Staatsrechtler und Hochschulrektor Andreas Voßkuhle als neuen Kandidaten für das Vizepräsidentamt beim Verfassungsgericht vor. Dieser könnte bereits am Freitag im Bundesrat gewählt werden. In der SPD-Spitze wurde zudem vereinbart, den Posten des deutschen EU-Kommissars weiter für die Sozialdemokraten zu beanspruchen – möglicherweise sogar als Gegenleistung für die Zustimmung für die Wiederwahl von Bundespräsident Horst Köhler. Intern argumentiert Parteichef Beck, dass die Union nicht sämtliche deutschen Führungspositionen vom Bundespräsidenten über Kanzlerin und Bundestagspräsidenten bis hin zum EU-Kommissar mit ihren Leuten besetzen könne.

Die EU-Kommission wird nach der Europawahl im Juni 2009 neu besetzt. Favorit Becks ist Martin Schulz, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

Das komplette Interview mit Kurt Beck lesen Sie im neuen SPIEGEL: ab Samstag, 22 Uhr, als E-Paper und am Montag an jedem Kiosk.

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