Große Koalition Beck nennt Union "kalt und ideologisch"

Der SPD-Chef greift im Streit um den Mindestlohn zu schwerem Geschütz: Kurt Beck wirft den Koalitionspartnern CDU und CSU "mangelnden Respekt vor hart arbeitenden Menschen" vor - die Union sei "kalt und ideologisch". Für 2009 liebäugelt Beck mit einer Koalition mit Grünen und FDP.


Berlin - SPD-Chef Kurt Beck hat seine Angriffe auf die Union verschärft. In der Großen Koalition sei es nach den Verhandlungen über gesetzliche Mindestlöhne zu einer "inneren Abkühlung" gekommen, "bis zur kühlen Nüchternheit", sagte Beck dem "Stern". Er fügte hinzu: "Der mangelnde Respekt der anderen Seite vor hart arbeitenden Menschen hat mich schon schaudern lassen. Das war kalt und ideologisch."

SPD-Chef Beck: "Mangelnder Respekt der anderen Seite vor hart arbeitenden Menschen"
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SPD-Chef Beck: "Mangelnder Respekt der anderen Seite vor hart arbeitenden Menschen"

Auf die Frage, ob Angela Merkel (CDU) eine gute Kanzlerin sei, antwortete Beck nur: "Das müssen andere beurteilen."

Der SPD-Politiker und rheinland-pfälzische Ministerpräsident kündigte zudem an, dass er nun versuchen werde, Mindestlöhne über eine Initiative im Bundesrat durchzusetzen. "Sie wird von Rheinland-Pfalz derzeit vorbereitet."

Eine Ampelkoalition in der nächsten Legislaturperiode schloss Beck derweil nicht aus. "Es muss eine Schnittmenge geben, die groß genug ist. Solche Schnittmenge sehe ich durchaus", sagte der SPD-Chef über SPD, Grüne und FDP. Mit Blick auf die Liberalen fügte er hinzu: "In der Innen- und Rechtspolitik, in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große Schnittmengen." Er sehe zudem nicht, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Union festgelegt habe. "Ich habe den Eindruck, er hält Äquidistanz. Man trifft sich ja da und dort."

Zugleich rief der SPD-Chef Parteifreunde zur Ordnung, die Bündnisse mit der Linken erwägen. "Wir haben eine klare Leitlinie: Nicht mit denen im Westen. Die gilt", sagte Beck.

Umweltminister Sigmar Gabriel hatte dagegen am Montag erklärt, "dass das am Ende die Landesverbände entscheiden". Die Linkspartei sei "im Bund und im Westen nicht regierungsfähig", sagte Beck. Sie wolle "den Menschen vormachen, es ginge unter anderen Bedingungen, was in der DDR gescheitert ist: Geld ausgeben, das nicht verdient ist."

Dass sich führende Mitglieder der Linken auf den früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt beriefen, bezeichnete Beck als "eine der böswilligsten Entgleisungen, gelinde gesagt: eine Sauerei".

Selbst Gespräche mit der Linken über politische Inhalte lehnte der SPD-Vorsitzende ab: "Ich sehe dafür keinen Grund." Beck weiter: "Immer wenn die Linke sich gespalten hat, hat sie die Chance zur Mehrheitsbildung verspielt."

Die SPD ist laut aktueller Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL mit 24 Prozent auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl 2005 gelandet.

hen/dpa/ddp



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