GroKo-Klausur Erst mal weitermachen

Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten - und üben sich in Durchhalteparolen.

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich: "Gut und vertraulich zusammenarbeiten"
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Kommissarischer SPD-Fraktionschef Mützenich: "Gut und vertraulich zusammenarbeiten"


Wann geht es denn nun zu Ende? Im Herbst? Im Winter? Oder sogar früher? Eines jedenfalls scheint dieser Tage klar: Die Chancen, dass SPD und Union bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam weiterregieren, schrumpfen rasant.

Vor allem die schwer angeschlagenen Sozialdemokraten fürchten ihre endgültige Verzwergung in der Großen Koalition. Doch auch bei den Konservativen wächst der Druck, sich endlich wieder stärker von der SPD abzugrenzen.

Wie soll es in so einer Situation weitergehen? Schließlich müssen die Koalitionäre wohl zumindest noch eine Weile miteinander auskommen, so oder so. Genau darum geht es nun auf einer zweitägigen Klausurtagung, zu der sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin treffen.

Die Spitzenpolitiker wollen ausloten, wie es nach den Verlusten bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD weitergeht - und welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag in den kommenden Monaten angegangen werden sollen.

Mobilfunk, Soli, Pflege

Am Donnerstagabend wollen die Politiker um Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Berliner Restaurant zusammenkommen. Geplant ist eine Rede der Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, Yvonne Aki-Sawyerr.

Themen des Treffens am Freitag sind dem Vernehmen nach

  • der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G,
  • die Wirtschaftspolitik und hier insbesondere der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlags
  • sowie das weitere Vorgehen im Bereich der Pflege.

Es wird erwartet, dass für alle drei Bereiche Papiere verabschiedet werden sollen.

Derweil üben sich die Spitzenpolitiker in Durchhalteparolen. "Wir werden weiter gut und vertraulich zusammenarbeiten und haben noch viel vor", sagte SPD-Mann Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Unter anderem werden wir beraten, wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen. Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden."

Am Freitag wird als Gast der Wissenschaftler Gerhard Fettweis erwartet, der Koordinator eines 5G-Laboratoriums an der Technischen Universität Dresden ist. Zudem wollen sich die Koalitionäre mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf austauschen. Er befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie mit internationalem Handel. In diesem Zusammenhang dürfte es auch um den Handelskrieg zwischen den USA und China gehen.

"Fairer Ausgleich"

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um die Hälfte zu reduzieren. 90 Prozent der Soli-Zahler sollen dafür von der Steuer befreit werden.

In der Pflege sind in den nächsten Jahren erhebliche Mehrkosten zu finanzieren - wegen der alternden Gesellschaft, aber auch weil die Koalition eine Reihe von Verbesserungen plant. Im Kampf gegen die akute Personalnot soll unter anderem flächendeckend eine deutlich bessere Bezahlung durchgesetzt werden.

Je nach den kommenden Steigerungen könnten es zwei bis fünf Milliarden Euro extra pro Jahr sein, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich mit Bezug auf ein Gutachten erläutert. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, sei daher in der Koalition über einen "fairen Ausgleich" zu reden. Möglich wären etwa höhere Pflegebeiträge oder ein Staatszuschuss wie bei der Rente.

Übrigens, in das Berliner Lokal am Kreuzberger Landwehrkanal, wo sich die Koalitionäre nun zurückziehen, hatte im vergangenen Dezember auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geladen: Er empfing damals die Ministerinnen und Minister der ersten rot-grünen Bundesregierung zum 20. Jubiläum. Eine Koalition, die zumindest eine volle Legislaturperiode hielt. Die zweite endete bekanntlich frühzeitig mit Neuwahlen.



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kev/AFP/dpa



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Seite 1
johannesmapro 13.06.2019
1.
Man muss nicht dem Beispiel der Regierung Müller folgen und sich ohne Grund auflösen, die Folgen sind bekannt. Aber es würde passen das Merkel am ende endet wie Reichskanzler Müller und mit den selbsen Folgen wo sie doch 12 Jahre lang der Anker war. dabei ist das ja alles nur die folge von 14 Jahre ohne Inhalte, Impuls, stillstand und ideenlosigkeit die zu keiner weiterentwicklung geführt hat, aber trotzdem bitte 2 Jahre mit den Wahlen warten. es sei denn man will das totale chaos.
burlei 13.06.2019
2. Na, dann lassen wir ...
... uns doch mal überraschen. Obwohl... Überraschen? Nach 16 Jahren Kohl, 14 Jahren Merkel, 30 Jahren Ideenlosigkeit und Stillstand? Bisher hat es in der GroKo ja nur zwei Überraschungen gegeben - den Mindestlohn und die Ehe für alle. Beides sehr trickreich von der SPD der CDU/CSU abgeluchst, sonst wäre immer noch alles beim alten. 5-G-Ausbau? Wird die CDU/CSU vertrauensvoll der Wirtschaft überlassen, denn die regelt es ja am Besten. Soli-Abschaffung wie vereinbart? Vereinbart ist, den Soli für die unteren 90% der Einkommen abzuschaffen. CDU/CSU will die Abschaffung für Alle. Also wird es einen Kompromiss geben. Die CDU/CSU drückt die 100%ige Abschaffung durch, es fehlen danach 11 - 15 Mrd Euro im Haushalt, dafür wird sie auch der SPD entgegen kommen. Demnächst, also irgendwann mal, aber nicht jetzt. Nur in der Pflege sehe ich eine vorsichtige Lösung. Man wird die Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen gemeinsam auffordern, eine Lösung für das Problem zu finden. So ist allen geholfen, den Krankenkassen, den Pflegeeinrichtungen, den Konzernen und besonders den Wählern. Ok, nicht allen, nicht den Pflegern, nicht den Pflegebedürftigen. Aber ein erster Schritt ist gemacht worden. Und sonst? Die SPD hält es wohl noch bis zum Dezember aushalten, dann werden die Karten neu gemischt. Die Werteunion wird noch lauter trommeln und den aufziehenden Kommunismus noch schwärzer an die Wand malen, wenn die CDU nicht bereits ist, die AfD rechts zu überholen. AKK wird die parole ausgeben, die schon seit 30 Jahren das Parteiprogramm ist "Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. Die Politik der CDU ist fehlerlos."
josho 13.06.2019
3. Natürlich gibt es Durchhalteparolen....
...denn es wäre ja ganz komisch, wenn es anders wäre. Sie nützen nur nichts oder allenfalls bis zum Herbst. Mit den zu erwartenden vernichtenden Niederlagen beider Koalitionäre in den neuen Ländern liegen bei beiden und vor allem bei den Mitgliedern die Nerven blank und es geht nicht mehr weiter so, auch wenn eine staatliche Anzahl der Herren und Damen Abgeordneter ihren Job verliert. Anfang kommenden Jahres gibt es Neuwahlen - und das ist gut so!
D. Brock 13.06.2019
4. Durchhalteparolen ist ein geschönter ...
... Ausdruck, denn was gibt es durchzuhalten? Die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe offenbar im politischen Kleinklein. Sie ist weder Willens noch in der Lage ernsthaft anstehende Probleme zu lösen. Das deute ich als "Kleben an den Posten und Pöstchen" in Reinform. Die Aussage es müsse ja schließlich regiert werden ist natürlich ein Witz, denn man erinnere sich an die Zeit nach den Bundestagswahlen, die mehrere Monate dauerte bis dann die "stabile" (das Wort wird hier vom Wortsinn her missbraucht!) Regierung stand. Man hatte gerade den Eindruck, dass einiges in der Zwischenzeit gefühlt "besser lief" (also weniger schlecht) als wenn diese Regierung eben wirklich "etwas anpackt". Dazu fällt mir eine Szene aus Per Anhalter durch die Galaxis ein: Die "Helden" haben auf Wunsch von Zaphod Beeblebrox das Desaster-Area-Showschiff gestohlen, bekamen heraus, dass es zum Höhepunkt des "Konzerts" in die Sonne gestürzt werden sollte und versuchen gerade es irgendwie zu steuern, was dazu führt, dass es herumschlingert und Bocksprünge macht. Irgendwann beruhigt sich das Ganze und jemand fragt, ob sie's denn nun hingekriegt hätten. Ford Prefect sagt darauf: Nein, sie hätte nur aufgehört an den Knöpfen herumzuspielen. ... Im übertragenen Sinn ist es zwar ruhiger, wenn nicht regiert wird, was jedoch nicht bedeutet, dass wir dann auf dem richtigen Kurs wären - reales CDU/SPD-Regieren ändert jedoch nichts am falschen Kurs!
haresu 13.06.2019
5. Kann man alles machen
Hätte man aber auch schon vorher machen können. Sind außerdem alles Kompromisse und von denen wird niemand so wirklich profitieren. Es ist schon richtig, Profilierung wäre angesagt, macht man vorerst aber lieber im Fiktiven. Bleibt die große Frage: worauf warten die eigentlich noch? Oder warten die auf gar nichts? Fakt ist, dass die CDU nie wieder einen so pflegeleichten Koalitionspartner bekommen wird und dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl völlig zerfallen wird. Wer will das schon?
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