Koalitionsvertrag: Union und SPD streichen Lobbyregister

Kurz vor Ende der Verhandlungen haben Union und SPD nach Informationen des SPIEGEL die Einführung eines Lobbyregisters gestrichen. Auch ein Verbot der Tabakwerbung wird im Vertrag wohl nicht auftauchen.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

In einer neuen Großen Koalition wird es nun doch kein Lobbyregister geben. Denn unmittelbar vor dem Abschluss der Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung einer entsprechenden Datenbank nach Informationen des SPIEGEL aufgegeben.

Mit einem solchen Register könnte die Identität von Lobbyisten, deren Auftraggeber, politische Ziele und Finanzierung offengelegt werden. In einem Vertragsentwurf hieß es noch: "Wir wollen mit einem verpflichtenden Lobbyregister Transparenz schaffen, ohne wirksames Regierungshandeln oder die freie Ausübung des parlamentarischen Mandats einzuschränken." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Oppositionspolitiker und Initiativen wie LobbyControl und Abgeordnetenwatch kritisieren die Streichung. Die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg hätte sich "ein klares Bekenntnis zum transparenten Staat gewünscht, auch um verlorenes Vertrauen in staatliche Stellen wieder aufzubauen".

SPD-Unterhändler Ulrich Kelber macht die CSU für die Streichung verantwortlich. Deren Widerstand sei "erstaunlich" gewesen. Am 22. Februar kann er beweisen, dass er für ein Register ist. Dann wollen Linke und Grüne einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament einbringen.

Verbot der Tabakwerbung ebenfalls gestrichen

Auch ein gesetzliches Verbot der Tabakwerbung an Außenflächen wird es bei einer Neuauflage der Großen Koalition voraussichtlich nicht geben. Die Festlegung auf ein Verbot wurde nach Informationen des SPIEGEL auf Druck der Union aus dem Koalitionsvertrag gestrichen.

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PDF: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

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Die Unterhändler der zuständigen Arbeitsgruppe hatten sich bereits auf einen Passus geeinigt. "Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen", hieß es wörtlich. In der Schlussfassung des Koalitionsvertrags taucht der Satz nicht mehr auf. Er wurde nach Informationen des SPIEGEL auf Druck der Unionsfraktionsspitze gestrichen.

Deutschland ist das einzige Mitglied in der EU, in dem es der Tabakindustrie noch gestattet ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben. Erst in der vorigen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung an Außenflächen ab 2020 verbieten sollte. Doch das Gesetz wurde nie beschlossen.

Schon damals sperrte sich vor allem die Unionsfraktion dagegen.