Spitzenrunde im Kanzleramt Die GroKo bereitet sich auf die Rente vor

Lange Sitzung, kaum Ergebnisse - und das schwierigste Thema wird aufgeschoben. Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt wird klar: Der Großen Koalition droht ein langer Streit um die Rentenpläne der SPD.

Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles (Archivbild)
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Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles (Archivbild)

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Ein gemeinsamer Auftritt der Parteichefs nach dem Koalitionsausschuss - das wäre ein Signal gewesen, dass es im Bündnis von CDU, CSU und SPD entgegen aller Unkenrufe läuft. Geschlossenheit demonstrieren, Regierungsfähigkeit beweisen. So war es dem Vernehmen nach auch geplant.

Aber dann verließen Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Andrea Nahles das Kanzleramt gegen Mitternacht, ohne zusammen vor die wartenden Journalisten zu treten.

Umso mehr sind die drei Parteivorsitzenden und ihre Büchsenspanner am Morgen danach bemüht, die "positive Atmosphäre und konstruktive Stimmung" des gut sechsstündigen Treffens - bei Hähnchen und Pommes - zu betonen. Aber konkrete Ergebnisse hat man eben nicht erreicht.

Und bei einem Thema prallten die unterschiedlichen Auffassungen von Union und SPD Teilnehmern zufolge unversöhnlich aufeinander: Die Grundrente von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil stößt auf massiven Widerstand bei CDU und CSU.

Heil will bei der Grundrente bislang auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten - anders, als es im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Der Plan des SPD-Ministers: Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll mehr Rente bekommen als der, der nie gearbeitet hat. Auch Teilzeitarbeit sowie Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit. Wer nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme einen Zuschlag, und zwar bis zu 447 Euro monatlich.

Die Union befürchtet, dass ohne eine Prüfung des Anspruchs auf die Grundrente die Kosten dafür explodieren. Aus Koalitionskreisen hieß es, die unterschiedlichen Positionen seien ausgetauscht worden, eine Annäherung gebe es nicht.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder
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Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder

Und daran dürfte sich so bald nichts ändern: Die SPD will bei dem Thema hart bleiben. Es handele sich bei der Grundrente um eine Leistung für Menschen, die 35 Jahre gearbeitet haben - und nicht um eine Sozialleistung, sagen die Genossen. Gerade ältere Frauen nähmen die Grundrente nicht in Anspruch, wenn sie dafür zum Sozialamt müssten. "Die Union kommt nicht damit klar, dass wir mal einen guten Punkt gesetzt haben", spottet ein führender Sozialdemokrat.

Klar ist auch: Die SPD hat aktuell kein Interesse an einem schnellen Kompromiss. Denn damit würde sie ihr neues, linkes Profil, für das sich die Partei gerade ungewohnt geschlossen feiert, leichtfertig wieder aufs Spiel setzen. Die Union wiederum hat gerade rund um das CDU-Werkstattgespräch zum Thema Migration ihren konservativen Markenkern aufpoliert, die sich daraus möglicherweise ergebenden Konflikte mit dem Koalitionspartner waren gar nicht erst Thema im Kanzleramt.

Mittelfristig dürfte man sich einigen

Mittelfristig dürften sich Union und SPD allerdings auch bei der Grundrente einigen. Nicht nur, weil man sich das Thema schon in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen hatte. Selbst für die großzügigere Ausgestaltung à la Heil gibt es durchaus Sympathien bei manchen Unionsvertretern, Innenminister Horst Seehofer lobte die Pläne zuletzt mehrfach in internen Runden. Dazu kommt, dass Union und SPD die Grundrente vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst verabschieden wollen, weil man damit bei den Wählern punkten zu können glaubt.

CSU-Chef Söder deutete am Donnerstag schon Kompromissbereitschaft an: "Nichts geht ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. Aber mit einer Gerechtigkeitsprüfung kann eine Menge gehen." Gemeint sind etwa höhere Freibeträge und eine Verschonung von selbst genutzten Häusern bei der Rentenberechnung. Damit könne es auch eine schnelle, finanzierbare Lösung ohne Steuererhöhungen geben, sagte Söder. So hört man es auch von anderen Unionspolitikern. Am Ende könnte eine Art "Bedürftigkeitsprüfung light" stehen.

Aber erst einmal wird Arbeitsminister Heil in einigen Monaten wohl einen Gesetzentwurf mit SPD pur vorlegen, dann geht die Auseinandersetzung erst richtig los. Und schon jetzt ist der Umgang mitunter giftig: So verbreitet die Unionsspitze am Donnerstag, Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz seien von dem Heil-Vorstoß zur Grundrente "überrascht" gewesen. Die SPD weist das als "komplett falsch" zurück. Der Arbeitsminister habe sein Interview am 3. Januar mit der Parteichefin und dem Vizekanzler eng abgestimmt. Am Donnerstag, noch vor dem Koalitionsausschuss, hatte Söder die SPD-Pläne als "toxische Kombination" bezeichnet.

Diskussionen über andere Großthemen

Auch bei anderen Großthemen gab es bei dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt kaum Bewegung. Zum drohenden Haushaltsloch, von Finanzminister Scholz vor einigen Tagen öffentlich gemacht, wurden dem Vernehmen nach nur Informationen ausgetauscht. Das gleiche gilt für den geplanten Kohleausstieg, bei dem vor allem SPD und CDU noch internen Rede- und Klärungsbedarf haben. Auch über die Folgen des von Russland und den USA ausgesetzten INF-Vertrags zum Verbot atomwaffenfähiger Mittelstrecken-Raketen wurde Teilnehmern zufolge länger diskutiert.

Kanzlerin und Gastgeberin Angela Merkel hatte auch hier ins Thema eingeführt, heißt es. Nach Merkels Rückzug vom CDU-Vorsitz wurde auch auf solche Details geachtet. Die neue Konstellation in der Spitzenrunde - die Kanzlerin gegenüber drei Parteivorsitzenden - scheint ihrer Autorität bislang nicht geschadet zu haben.

Über entsprechende Befunde in den Medien, so ist zu hören, habe sich Merkel in der Runde höchst amüsiert gezeigt.



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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
Schartin Mulz 14.02.2019
1. Klang erst so,
als wolle die GroKo in Rente gehen. Zu früh gefreut.
tzoumaz 14.02.2019
2. GroKo for ever
diese Regierung bekommt wenig gebacken, und wenn ist es nicht gar. Versprechen werden nicht eingehalten, wie z.B. die steuerliche Entlastung bei den Betriebsrenten, die Abschaffung des Soli und wenn sich Heil durchsetzen sollte, was nicht passieren wird, freut sich die Zahnarztgattin über eine satte Rentenerhöhung. Bezahlen wird das alles unsere Kinder und Kindeskinder. Aber die sind ja gerade damit beschäftigt das europäische Klima zu retten. Der Finanzminister hat ja kein Geld, allerdings für die Grundrente eines Parteikollegen schon. Herr, lasse die nächsten Wahlen schnell kommen. Ich weiß, wo ich mein Kreuz nicht mache.
melnibone 14.02.2019
3. Die erste indizierte Rentengerechtigkeitsdebatte ...
zeigt wie CDU/CSU sich Volksnähe und eine gerechte Gesellschaft so im Allgemeinen vorstellen. Eine SPD, die kurz vorm kollabieren ist könnte davon ungeheuer profitieren. Die nächsten Wahltermine sind bekannt.
prophet46 14.02.2019
4. Ab in Rente
Das ist nicht anders zu erwarten. Merkel wird niemals etwas an die Bürger zurück geben, kein Soli und keine überzahlten Krankenversicherungsbeträge bei Betriebsrenten. Sie will alles behalten. Der Staat schwimmt im Geld. Man leistet sich alles mögliche, aber Rückgabe? Fehlanzeige. Alles mir, sagt die schwäbische Hausfrau aus Templin. Das Steueraufkommen des Bundes alleine stien in den letzten 6 Jahren um 26% auf 323 Mrd. € (2018).. Die von Spahn vorgeschlagene Entlastungswirkung bei den Krankenkassenbeiträge hätte eine Belastung um 3 Mrd. Euro gebracht, gerade mal 1 % des Bundeshaushalts. Tatsächlich wäre es lediglich 2 Mrd. Euro gewesen, weil die Aufwendungen bisher steuerlich abgesetzt werden konnten. Nein mit em Hosenanzug sind keine Abgabenredunktionen mehr hinzubekommen. Daher ist es höchste Zeit, dass die Dame in Rente geht.
tatsache2011 14.02.2019
5. Statt Argumente
Zitat von melnibonezeigt wie CDU/CSU sich Volksnähe und eine gerechte Gesellschaft so im Allgemeinen vorstellen. Eine SPD, die kurz vorm kollabieren ist könnte davon ungeheuer profitieren. Die nächsten Wahltermine sind bekannt.
... # der Umgang mitunter giftig: So verbreitet die Unionsspitze am Donnerstag, Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz seien von dem Heil-Vorstoß zur Grundrente "überrascht" gewesen. # Märchen erzählen statt Argumente.
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