Große Koalition CDU fürchtet den Minus-Trend der SPD

Schlechte Umfragewerte, persönliche Animositäten, inhaltliche Differenzen: Die Große Koalition gibt schon lange kein gutes Bild mehr ab. Nun fürchten Unionspolitiker, dass die schlechten Umfragewerte der SPD die CDU und CSU mit in den Abgrund ziehen.


Berlin - Die jüngsten Umfragewerte waren auch für CDU und CSU nicht schmeichelhaft. Unionsfraktionschef Volker Kauder weiß jedoch genau, wem er das zu verdanken hat: Der SPD. "Die Lage der großen Koalition ist sehr schwierig. Der Abwärtstrend der SPD mit Umfragewerten von 20 Prozent macht das alles nicht leichter", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Sozialdemokraten gingen den falschen Weg.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionsvorsitzender Kauder: Nach der Bundestagswahl lieber wieder mit der FDP
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Fraktionsvorsitzender Kauder: Nach der Bundestagswahl lieber wieder mit der FDP

Die Koalition sieht er aber nicht in Gefahr. "Die Große Koalition ist erfolgreich und handlungsfähig", sagte er. "Wir werden bis zur Bundestagswahl weiter arbeiten." Zugleich bekräftigte er aber, dass die Union das schwarz-rote Bündnis danach nicht wieder auflegen und lieber mit der FDP koalieren will.

CSU-Chef Erwin Huber drückte es weniger diplomatisch aus: "Die SPD zieht uns runter", klagte er in der "Berliner Zeitung". Die Unionsparteien seien der stabile, handlungsfähige Faktor in der Koalition. Die SPD aber müsse erkennen: "Sie macht sich selber kaputt, wenn sie so weitermacht, vor allem mit ihrem unklaren Kurs zur Linken und mit dem Verwirrspiel an der Spitze."

Distanzierung von der SPD

Nach Ansicht des CSU-Chefs sollten CDU und CSU mehr Profil zeigen und sich deutlicher von der SPD absetzen. "Wir müssen Handlungsfähigkeit beweisen und unsere eigenen Konzepte herausstreichen, etwa zur Steuerpolitik oder zur inneren Sicherheit. Und wir müssen unsere konservativen Werte stärker betonen", forderte er vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am Sonntag.

Kauder kündigte auch einen Vorstoß gegen den unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie in der Koalitionsrunde am 11. Juni an. "Auf absehbare Zeit werden wir auf die Kernenergie nicht verzichten können. Die SPD muss hier umdenken und einlenken", verlangte er.

Für die Zeit bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres sieht er noch mehrere Vorhaben: die sogenannte Eigenheimrente, die stärkere Förderung der Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen, die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Angestellten in Privathaushalten. Bei der Erbschaftssteuer dagegen werde ein Kompromiss "nicht einfach": "Hier muss die SPD uns noch entgegenkommen."

Steuergeschenke vor der Wahl

Neben der Erhöhung des Kindergelds stellte Kauder in der "Passauer neuen Presse" weitere Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009 in Aussicht. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit und die Sanierung des Staatshaushaltes sind zwar mit Belastungen verbunden, aber auch die Voraussetzung für Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009", so der CDU-Politiker. Als Ziel nannte Kauder die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent. "Außerdem werden wir im kommenden Jahr die Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen umsetzen". Das alles werden CDU und CSU in der kommenden Woche beschließen.

Vor der gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unionsparteien am kommenden Montag zeigt sich die CDU in der Frage schneller Steuerentlastungen allerdings weiterhin uneins. Während Kauder weiter darauf beharrt, dass der Stopp der weiteren Schuldenaufnahme "die Voraussetzung für Entlastungen nach der Bundestagswahl 2009" ist, hielt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Michael Fuchs, die Anhebung des Grundsteuerfreibetrags von 7664 auf 8000 Euro bereits 2009 für realistisch - weil durch Steuermehreinnahmen und Kürzungen im Haushalt Spielräume entstehen könnten.

mik/dpa/ddp/AFP



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