Pläne der Großen Koalition Union warnt vor Kostenexplosion

Mütterrente, Entwicklungshilfe, Forschungsförderung: CDU, CSU und SPD stellen im Koalitionsvertrag ungedeckte Schecks aus. Haushälter der Union sehen nach SPIEGEL-Informationen die schwarze Null in Gefahr.
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Foto: Michael Kappeler/ dpa

Haushaltsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürchten, dass die Vorhaben von Union und SPD die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts sprengen und die schwarze Null gefährden würden. "Der im Koalitionsvertrag ausgewiesene Finanzrahmen von rund 46 Milliarden Euro ist nur die halbe Wahrheit der Kosten", heißt es in einem Vermerk der Unionsfraktion. Würden alle in der Vereinbarung aufgelisteten Vorhaben umgesetzt, kämen auf Bundeshaushalt und Sozialversicherungen im schlimmsten Fall Belastungen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

So seien die Anhebung der Mütterrente und die neue Grundrente im Umfang von zehn Milliarden Euro noch nicht finanziert. Eine Lücke in gleicher Höhe klafft laut Vermerk bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für Hartz-IV-Empfänger. Diese soll der Bund künftig in voller Höhe übernehmen.

Allein 2021 würden zudem 15 Milliarden Euro zusätzlich für Entwicklungshilfe fällig, wenn Deutschland sich an seine Verpflichtung halten will, diese Ausgaben auf 0,7 Prozent seines Bruttosozialprodukts anzuheben. Für höhere Beiträge an den EU-Haushalt, verursacht zum Beispiel durch den Austritt Großbritanniens, setzen die Unionshaushälter bis zu neun Milliarden Euro an.

Schließlich ist auch die steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von Unternehmen im Umfang von zwei Milliarden Euro noch nicht finanziert. "Die Unionsfraktion wird sehr wachsam sein, dass der SPD-Finanzminister die schwarze Null und die Schuldenbremse einhält", kündigte Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion, an. "Für alle Maßnahmen, die über die vereinbarten 46 Milliarden Euro hinausgehen, gibt es einen klaren Finanzierungsvorbehalt."

rei