Große Koalition CDU will erneut über Arbeitslosengeld beraten

Die Position der SPD ist klar ablehnend, ausführlich gestritten haben die Koalitionspartner schon. Trotzdem will die CDU im neuen Jahr das Fass "Arbeitslosengeld I" wieder öffnen: Ältere Arbeitslose sollen die Unterstützung demnach etwas länger erhalten als derzeit üblich.


Berlin - Das Thema soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 10. Januar wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, hat die "Berliner Zeitung" aus CDU-Kreisen erfahren. Dabei ist die letzte Ablehnung des Koalitionspartners noch gar nicht lange her: Erst am Mittwoch hatte die SPD im Koalitionsausschuss abermals ihre Ablehnung deutlich gemacht. Sie forderte die Union auf, einen Plan zur Finanzierung ihres Vorschlags vorzulegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in der Runde versichert, zur Finanzierung werde es kein zusätzliches Geld geben, berichtet das Blatt weiter aus Koalitionskreisen. Die CDU will auf Druck ihres nordrhein-westfälischen Landesverbandes Älteren das Arbeitslosengeld I etwas länger auszahlen als bisher üblich.

Der CDU-Parteitag hatte vor kurzem den entsprechenden Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gebilligt. Mit dem Vorstoß will Rüttgers sein eigenes sowie das soziale Profil der Union schärfen.

Die SPD-Spitze betont seit Wochen, das Vorhaben sei mit ihr nicht umzusetzen. Die Sozialdemokraten verweisen unter anderem darauf, dass eine längere Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere automatisch Einschnitte für Jüngere bedeuten würde. Dies folge aus einer Vereinbarung, die Merkel und Vize-Kanzler Franz Müntefering getroffen hatten. Sie sehe vor, dass es beim Arbeitslosengeld I keine Änderungen geben soll, die etwas kosten.

ler/ddp



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