Große Koalition CSU in Europapolitik völlig isoliert

Breite Front gegen die Europapolitik der CSU: Die Bayern sind im Streit über die Europapolitik völlig isoliert in der Koalition. Wie die SPD will auch die CDU den Christsozialen nach SPIEGEL-Informationen keine Zugeständnisse machen.


Hamburg - Wenn es um die Europapolitik geht, steht die CSU nach SPIEGEL-Informationen in der Berliner Koalition alleine da: Die CDU wolle zunächst nur das umsetzen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag als notwendig verlangt hat, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Für alles, was darüber hinausgeht, reicht die Zeit in dieser Legislaturperiode nicht aus. Das gilt auch für neue Formen der Verfassungsklage."

Das Bundesverfassungsgericht hatte das Begleitgesetz zum EU-Vertrag für verfassungswidrig erklärt, weil Bundestag und Bundesrat zu wenig Mitwirkungsrechte hätten. Die CSU fordert eine umfassende Neuregelung vor der Bundestagswahl; eine Verfassungsänderung sei notwendig, sagt Generalsekretär Alexander Dobrindt.

CSU-Chef Seehofer: Die CDU will keine Zugeständnisse in der Europapolitik machen
DPA

CSU-Chef Seehofer: Die CDU will keine Zugeständnisse in der Europapolitik machen

Dagegen sperrt sich auch die SPD. Deren europapolitischen Sprecher, Axel Schäfer, zufolge lehnen die Genossen mehrere CSU-Forderungen kategorisch ab: "Wir werden keinen Volksabstimmungen gegen Europa zustimmen." Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, wirft dem CSU-Chef Horst Seehofer vor, er wolle damit ein "imperatives Mandat des Bundestags" für die Bundesregierung in Brüssel einführen. Das sei "nicht im Sinne einer Demokratisierung".

Der Streit in der Koalition um das Begleitgesetz könnte die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gefährden. Denn Bundespräsident Horst Köhler will die dazu nötige Urkunde erst unterschreiben, wenn er sicher ist, dass das Bundesverfassungsgericht keine weiteren Bedenken gegen das neue Begleitgesetz hat.

Die CSU-Führung hat bereits angedeutet, dass sie mit neuen Verfassungsbeschwerden rechne, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Eigentlich möchte die Bundesregierung die Ratifizierung vor dem irischen Referendum über den Vertrag am 2. Oktober abschließen. Das Gesetz kann jedoch frühestens am 18. September vom Bundesrat beschlossen werden. Erst dann wäre es den Karlsruher Richtern möglich, mit der Prüfung etwaiger Verfassungsklagen zu beginnen.

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