Koalitionsverhandlungen CSU verweigerte CDU die Digitalzuständigkeit

Bei den Koalitionsgesprächen kämpfte CDU-Chefin Merkel nach Informationen des SPIEGEL nicht nur gegen die SPD. Auch die CSU gab sich unnachgiebig - und setzte sich in einem Kompetenzstreit gegen sie durch.
Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel und Horst Seehofer

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP

Bei den Verhandlungen über eine Regierungskoalition hat CSU-Chef Horst Seehofer der Schwesterpartei die Zuständigkeit für die Digitalpolitik verweigert.

Seehofer hatte in der Nacht zum Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen gefordert, dass die CDU seiner Partei das Innenministerium überlassen solle.

Kanzlerin Angela Merkel schlug daraufhin vor, als Ausgleich die Kompetenzen im Bereich Digitales im Wirtschaftsministerium zu bündeln, das an die CDU gehen sollte. Seehofer lehnte das ab. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Zuständigkeit für Digitales wäre für Merkel wichtig gewesen, um der eigenen Partei den Verlust des Innen- und des Finanzministeriums besser erklären zu können. Seehofer zeigte sich aber in keiner Weise zum Kompromiss bereit. Merkel gab schließlich nach und ermöglichte so eine Vereinbarung zwischen Union und SPD bei der Ressortverteilung.

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Vorausgegangen war eine stundenlange Debatte mit der SPD über die Verteilung der Ministerien. Die SPD hatte darauf bestanden, die Zuständigkeiten für Finanzen, Arbeit und Soziales und Außenpolitik zu bekommen. Seehofer reklamierte das Finanzministerium ebenfalls für die CSU. Am Ende musste die CDU das Finanzministerium an die Sozialdemokraten und das Innenministerium an die CSU abgeben.

Unionspolitiker kritisieren Ressortverteilung

In der CDU wächst derweil der Ärger über den Ausgang der Koalitionsgespräche. "Mittlerweile gilt wohl: Je schlechter die SPD bei Wahlen abschneidet, desto lauter murrt deren Basis, desto mehr müssen CDU und CSU bei Verhandlungen nachgeben, damit die SPD zufrieden ist", kritisiert der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Wie klein will sich die Union denn noch machen?"

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Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte insbesondere die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel, das Bundesfinanzministerium aus der Hand der Union zu geben. "Es ist ein Fehler, der SPD das Finanzministerium zu überlassen. Gerade mit Blick auf die Stabilitätskultur in Europa werden wir dem neuen Finanzminister genau auf die Finger schauen."

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